Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. Februar 1993, Zl. 90/06/0110, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. Die Aufhebung wurde damit begründet, daß, obwohl der Beschwerdeführer die Fertigung der Niederschrift für die Bauverhandlung verweigerte, die Vorschrift des § 14 Abs 3 AVG durch den Verhandlungsleiter nicht eingehalten wurde. Da die erforderliche Bestätigung im Sinne des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft A-Straße 12 (Grundstück n/39 KG M), hat jeweils (nur) die straßenseitige Fassade des auf dieser Liegenschaft liegenden Wohnhauses und der (freistehenden) Kleingarage mit einem lilablauen Farbton neu bemalt und hiefür - nachdem ihm die Baubehörde erster Instanz einen baupolizeilichen Beseitigungsauftrag in diesem Zusammenhang gemäß § 16 Abs. 3 Sbg. Baupolizeigesetz erteilt hatte - ein Ansuchen (vom 4. November 1992) um... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litd;BauTG Slbg 1976 §2 Abs1;BauTG Slbg 1976 §2 Abs2;
Rechtssatz: Erhält der im Berufungsverfahren herangezogene Amtssachverständige - wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Beiziehung eines befangenen Sachverständigen stellt einen Verfahrensmangel dar, der jedoch nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, wenn die Behörde bei Unterlassung dieses Mangels zu einem anderen Bescheidergebnis gelangt wäre. Schlagworte Befangenheit von Sachverständig... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;Statut Graz 1967 §68 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/20 93/06/0115 3 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Gemeindeorganes bewirkt dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn der Gemeinderat bei Abwesenheit des befangenen Organes nicht beschlußfähig, o... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BauG Vlbg 1972 §23 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Gemeindeorgane über einen Antrag der Gemeinde (hier: Bauantrag) entscheiden, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, grundsätzlich keinen wich... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BauG Vlbg 1972 §23 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Gemeindeorgane über einen Antrag der Gemeinde (hier: Bauantrag) entscheiden, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, grundsätzlich keinen wich... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 1992, 90/13/0201, ÖStZB 1992, 848, verwiesen, mit welchem die Beschwerde der Ehegattin des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide über Einkommensteuer der Jahre 1979 bis 1986 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 1989 abgewiesen worden ist. Der Abgabenbehörde war durch eine Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen in Bonn bekannt geworden, daß der Ehegattin des nunmehri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;FinStrG §72 Abs1 lite;FinStrG §72 Abs1;FinStrG §73;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird gegen einen Organwalter eine Ablehnung geltend gemacht und kommt der Organwalter dieser Ablehnung zuvor, indem er von sich aus in der im § 72 Abs 1 lit e FinStrG vorgesehe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;FinStrG §72 Abs1 lite;FinStrG §72 Abs1;FinStrG §73;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird gegen einen Organwalter eine Ablehnung geltend gemacht und kommt der Organwalter dieser Ablehnung zuvor, indem er von sich aus in der im § 72 Abs 1 lit e FinStrG vorgesehe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;FinStrG §72 Abs1 lite;FinStrG §72 Abs1;FinStrG §73;
Rechtssatz: Befangen sein kann nur ein Organwalter, nicht aber eine Behörde (Hinweis E 22.2.1991, 87/17/0254; E 2.4.1990, 90/19/0023, 0024, 0025). Daher hat sich auch die von einer Partei erklärte Ablehnung nur auf einen Organwalter und nicht auf die Behörde zu bezie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf das zur Ruh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993120340.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. November 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage in Verbindung mit einer Fischzuchtanlage am K.-Bach gemäß den §§ 9, 12 und 63 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, ein Wasserbenutzungsrecht könne nur verliehen werden, wenn entweder fremde Rechte nicht beeinträ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §98 Abs1;
Rechtssatz: In dem Falle, in dem sich eine Partei in einem Wasserrechtsverfahren, das den Antrag einer anderen Partei auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für ein Wasserbenutzungsrecht zum Gegenstand hat, von ihrem Sohn... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 3. Februar 1989 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Projektes beim Landeshauptmann von Burgenland (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes an der L. auf die Dauer von 90 Jahren. Dieses Projekt sah eine Unterwassereintiefung um 2 m unter der derzeitigen Flußsohle in einer Gesamtlänge von ca. 3 km sowie "eine Eindämmung in der Höhe von ca. 2 m bei Sperrbauwerk bis ca. 0,5 m bis 1 m in Richtung Stauwurzel... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 3. Februar 1989 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Projektes beim Landeshauptmann von Burgenland (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes an der L. auf die Dauer von 90 Jahren. Dieses Projekt sah eine Unterwassereintiefung um 2 m unter der derzeitigen Flußsohle in einer Gesamtlänge von ca. 3 km sowie "eine Eindämmung in der Höhe von ca. 2 m bei Sperrbauwerk bis ca. 0,5 m bis 1 m in Richtung Stauwurzel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0055 E 21. Jänner 1987 VwSlg 12378 A/1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes geg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0055 E 21. Jänner 1987 VwSlg 12378 A/1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes geg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß den Beschwerdeführern die beantragte Bewilligung für eine unbestimmte Anzahl von Außenlandungen und -abflüge mit einem Amphibienflugzeug in der Bregenzer Bucht des Bodensees nach § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), nicht erteilt werde. Zur Begründung: führt die belangte Behörde aus, die Bewilligungswerber hätten einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung, wenn nicht öffentliche Interessen ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz92 Luftverkehr
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;Übk Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung 1961;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die belangte Behörde angenommen hat, die Genehmigung von Außenlandungen und Außenabflügen nach § 9 Abs 2 LuftfahrtG stelle einen Anwendungsfall des Übereinkommens über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung zwischen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0066/70 E 22. Jänner 1971 RS 2 Stammrechtssatz Ein Befangenheitsgrund kann sich stets nur auf individuelle Verwaltungsorgane (Organwalter), nicht aber auch auf eine Behörde als solche beziehen. (Hinweis auf E vom 17. September 1951, Zl. 0100/49, VwSlg. 2221 A/1951) Schlagworte Abgrenz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. August 1991 und am 20. August 1991 insoweit gegen das Rodungsverbot verstoßen, als er auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 916, KG R, welcher bis 1986 mit Lärchen und Robinien bestockt (und Wald im Sinne des Forstgesetzes) gewesen sei, Schafe habe weiden lassen, und dadurch eine Waldfläche als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Daß ein Verwaltungsorgan in einer bestimmten Angelegenheit Anzeige erstattet hat, führt für sich allein nicht zur Befangenheit dieses Organs (Hinweis: Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Aufl, S 95). Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Daß ein Verwaltungsorgan in einer bestimmten Angelegenheit Anzeige erstattet hat, führt für sich allein nicht zur Befangenheit dieses Organs (Hinweis: Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Aufl, S 95). Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen ... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer bekleidete bis Ende 1992 die Funktion des Stadtamtsdirektors bei der mitbeteiligten Gemeinde, er wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Oktober 1992 "mit Wirkung" vom 31. Dezember 1992 in den dauernden Ruhestand versetzt und steht daher in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur mitbeteiligten Gemeinde. Mit Eingaben vom 1. Dezember 1992 und 23. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer (mit eingehenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 90/12/0167 3 Stammrechtssatz Eine Relevanz des Verfahrensmangels ist zu bejahen, wenn im zu beurteilenden Fall nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Kollegialbehörde in Abwesenheit des befangenen Organs zu einem anderen, dem Gesetz entsprechenden Beschluß hätte gelangen können (Hinweis E 28.10.1968, 1463/67;... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0256/71 E 17. Februar 1972 VwSLg 8171 A/1972 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen über die nicht entscheidende Bedeutung des in § 7 Abs 1 Z 3 AVG umschriebenen Befangenheitsgrundes dann, wenn das Einschreiten ("als Bevollmächtigte einer Partei") aus der gleichen Interessenlage heraus erfolgt ist, wie sie auch für den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0256/71 E 17. Februar 1972 VwSLg 8171 A/1972 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen über die nicht entscheidende Bedeutung des in § 7 Abs 1 Z 3 AVG umschriebenen Befangenheitsgrundes dann, wenn das Einschreiten ("als Bevollmächtigte einer Partei") aus der gleichen Interessenlage heraus erfolgt ist, wie sie auch für den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 88/12/0069 9 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes in einer Kollegialbehörde zieht nicht die Unzuständigkeit der Beh nach sich. Mit Erfolg kann ein solcher Verfahrensmangel daher nur dann geltend gemacht werden, wenn sich sachlich... mehr lesen...
