Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0139 E 29. November 1994 RS 1
(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organs bzw Amtssachverständigen kann von der Partei zwar jederzeit gerügt, aber nicht gesondert angefochten werden. Allerdings stellt die Mitwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0356 E 24. Jänner 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Erlassung eines einem ASt nicht genehmen Bescheides ist für sich allein ebensowenig wie etwa ein Mangel an Einsicht oder Fachkenntnis eines Behördenorgans ein Befangenheitsgrund. Für ein parteiliches Vorgehen eines Verwaltungsorganes müßten sich Anhaltspunkte aus der Durchführ... mehr lesen...
Dem im Jahr 1917 geborenen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Salzburg vom 8. Februar 1958 entsprechend den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) auf Grund einer im Jahre 1944 erlittenen Kriegsverletzung eine Grundrente infolge einer kausalen Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. mit Wirksamkeit vom 1. November 1951 zuerkannt. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Tirol vom 16. April 1984 wurde ihm per 1. März 1983... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;KOVG 1957 §4 Abs3;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §78;KOVG 1957 §90 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gemäß § 90 Abs 5 KOVG sind die von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachten zur Wahrung der Einheitlichkeit der ärztlichen Beurteilung vom leitenden Arzt oder einem vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;KOVG 1957 §4 Abs3;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §78;KOVG 1957 §90 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gemäß § 90 Abs 5 KOVG sind die von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachten zur Wahrung der Einheitlichkeit der ärztlichen Beurteilung vom leitenden Arzt oder einem vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 8. August 1995 wurde gemäß § 39 Abs. 1 Bauordnung für Wien zu Gunsten der Stadt Wien die im Teilungsplan des Ing. Kosulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Dr. J.P. vom 9. Februar 1987 als Teilstück 2 ausgewiesene, 45 m2 große Teilfläche des Grundstückes Nr. 762/2, inneliegend in EZ 252 der KG Mauer, und die als Teilstück 4 ausgewiesene, 48 m2 große Teilfläche des Grundstückes Nr. 761/1, inneliegend in EZ 463 der KG Mauer, die beide im Alle... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;BauO Wr §45 Abs1 idF 1996/042;BauO Wr §45 Abs2 idF 1995/078;
Rechtssatz: Dagegen, dass die Stadt Wien Enteignungswerberin ist und die Landesregierung als Organ des... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bezirksgericht O. (im Folgenden kurz BG). Dort war der Beschwerdeführer als Vorsteher der Geschäftsstelle, als Rechtspfleger für Grundbuchsachen, Beamter des Fachdienstes im Grundbuch, Leiter der Geschäftsabteilungen für Exekutionssachen und Zivilprozesssachen (letzteres bis 1.Mai 1994) sowie als Kostenbeamter, In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1991/362;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines für ein bestimmtes Bezirksgericht zuständigen Revisors stellt für sich allein noch keinen Befangenheitsgrund für die Ausübung seiner Funktion als Mitglied der Leistungsfeststellungskommission in einem einen Mitarbeiter dieses Bezirksgerichtes betreffenden Verfahren dar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 23. April 1995 um 02.30 Uhr im Ortsgebiet von M. auf einer näher bezeichneten Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 02.36 Uhr desselben Tages am näher beschriebenen Ort der Anhaltung in M. gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 23. September 1995 um 02.20 Uhr auf näher angeführten Straßen in den Gemeindegebieten von H.-U. und von M. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 02.25 Uhr desselben Tages am näher beschriebenen Ort der Anhaltung in M. gegenüber einem besonders geschulten und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §7 Abs1;VStG §51c;VStG §51e; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/31 99/02/0101 1 Stammrechtssatz Die Geltung des § 68 Abs 2 StPO ist lediglich für das strafgerichtliche Verfahren normiert; in sonstigen Verfahren kann eine (sinngemäße) Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dort Platz greifen, wo dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Der Umsta... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;StPO 1975 §68 Abs2;VStG §51c;VStG §51e; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/31 99/02/0101 1 Stammrechtssatz Die Geltung des § 68 Abs 2 StPO ist lediglich für das strafgerichtliche Verfahren normiert; in sonstigen Verfahren kann eine (sinngemäße) Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dort Platz greifen, wo dies gesetzlich ausdrücklich v... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 19. März 1998 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, vier auf seiner Liegenschaft gelagerte Kraftfahrzeuge zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers, in welcher die Abfalleigenschaft der vom Auftrag betroffenen Fahrzeuge bestritten wurde, beantragte das Stadtamt Klosterneuburg mit Schreiben vom 17. August 1998 bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie P 0173/51 E 2. April 1952 RS 2 Stammrechtssatz Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz teilgenommen hat, kann auch in höherer Instanz verwendet werden. Schlagworte Befangenheit von SachverständigenSachverständiger Bestellung Auswahl En... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 9. März 1996 gegen 05.30 Uhr im Ortsgebiet von M. auf einer näher bezeichneten Landesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich dabei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemluftalkoholgehaltes von über 0,4 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verw... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;StPO 1975 §68 Abs2;VStG §51c;VStG §51e;
Rechtssatz: Die Geltung des § 68 Abs 2 StPO ist lediglich für das strafgerichtliche Verfahren normiert; in sonstigen Verfahren kann eine (sinngemäße) Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dort Platz greifen, wo dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Der Umstand, dass in einem fortgesetzten Verfahren di... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bezirksgericht O. (im Folgenden kurz BG). Dort war der Beschwerdeführer als Vorsteher der Geschäftsstelle, als Rechtspfleger für Grundbuchsachen, Beamter des Fachdienstes im Grundbuch, Leiter der Geschäftsabteilungen für Exekutionssachen und Zivilprozesssachen sowie als Kostenbeamter, Inventar- und Materialverwalter tätig und mit der Bemessung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0066/70 E 22. Jänner 1971 RS 2 Stammrechtssatz Ein Befangenheitsgrund kann sich stets nur auf individuelle Verwaltungsorgane (Organwalter), nicht aber auch auf eine Behörde als solche beziehen. (Hinweis auf E vom 17. September 1951, Zl. 0100/49, VwSlg. 2221 A/1951) Schlagworte Abgrenz... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 22. Jänner 1999 wurde I. im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. August 1998 auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem O.ö. Vergabegesetz gemäß §§ 58 Abs. 2 und 3, 60 Abs. 1 und 2, 61 Abs. 4 sowie §§ 1 Z. 17 und 31 Abs. 6 O.ö. Vergabegesetz zurückgewiesen, II. im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. August 1998 auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06302000E3L E06303000L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs8;AVG §7 Abs1;EURallg;LVergG OÖ 1994 §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/04/0035 2000/04/0034
Rechtssatz: Die Regelung der Behördenzuständ... mehr lesen...
Index: L00044 Amt der Landesregierung OberösterreichL72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;B-VG Art140 Abs1;GO AdLReg OÖ 1983;LVergG OÖ 1994 §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/04/0035 2000/04/0034
Rechtssatz: Gegen § 58 Abs 2 OÖ LVergG 1994, mit welchem di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Graz (AB) vom 6. Mai 1996 wurde unter Spruchabschnitt II der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aberkennung der gerichtlich festgestellten Wegservitut über die Grundstücke Nr. 1173, 1174 und 1175 der EZ. 33 GB 61038 Michelgleinz (Eigentümerin: die Beschwerdeführerin) zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Grundstücke Nr. 1178 und 1177 der EZ. 32 (Eigentümer: die mitbeteiligten Parteien) wegen Vorliegens eines schützenswerten Interesses abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950;AVG §7 Abs1;EinforstungsLG Stmk 1983 §47 Abs1;EinforstungsLG Stmk 1983 §47 Abs2;VwRallg;WWSGG §1 Abs2;WWSGG §13;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die Aberkennung der Dienstbarkeit nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5;AVG §19;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ablehnungsrecht gegenüber Mitgliedern des Landesagrarsenates steht den Parteien des Verwaltungsverfahrens nicht zu. Die Mitwirkung eines allenfalls befangenen Mitgliedes an der Entscheidung kann lediglich im Rechtsmittel gegen diese Entscheidung geltend gemacht werden... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des vorgelegten Lageplanes geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Juli 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bewilligungswerberin) die Straßenbaubewilligung für den Neubau einer Privatstraße auf dem Grundstück X gemäß den §§ 74a Abs. 1 lit. a und 74b Abs. 1 und 2 des Tiroler... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Fertigung der wegen Befangenheit des Funktionsträgers des Gemeindeorganes "Bürgermeister" zur Entscheidung berufenen Person (hier: der Vizebürgermeister) mit dem Beisatz "iV" ist nicht als rechtswidrig anzusehen, weil sich an der Zuständigkeit - auch eines monokratischen Organs - nichts ändert, wenn der die Funktion ausübende Organwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 1997 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 24. Juni 1986 an der Baufläche Nr. 15 aus EZ 90002, GB KV, auf der sich ein landwirtschaftliches Wohn- und Wirtschaftsgebäude befinde, vertraglich auf 99 Jahre ein Bestandrecht erworben und es unterlassen, diesen Vertrag innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss bei jener Behörde anzuzeigen, die nach den grundverkehrsrechtlichen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1;B-VG Art129b Abs1;B-VG Art129b Abs3;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/15 98/03/0360 3 Stammrechtssatz Ein wegen Fehlens des äußeren Anscheines der Fairness des Verfahrens den Anforderungen des Art 6 Abs 1 MRK ni... mehr lesen...
Der am 23. März 1939 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und war bis zuletzt in der Rechtsabteilung 11 (Verkehrsabteilung) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung tätig. Am 21. Juni 1993 (Einleitungs- und Suspendierungsbeschluss) fasste die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den Beschluss, gemäß § 117 der Dienstpragmat... mehr lesen...
