I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg (BH) vom 1. Juli 2002 wurde dem Ansuchen des Erziehungsberechtigten des Erstmitbeteiligten um Bewilligung der Aufnahme seines Sohnes an die Polytechnische Schule in Pregarten unter Berufung auf § 47 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 35 (Oö PSchOG 1992), nicht stattgegeben. Der dagegen erhobenen Berufung des Erziehungsberechtigten wurde mit dem unter Punkt 1. angefochtenen Bescheid Fol... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs4;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs5 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0150
2002/10/0151
2002/10/0152 Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0150
2002/10/0151
2002/10/0152
Rechtssatz: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde den Mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - sprengelfremder Schulbesuch - Die Verpflichtung der beschwerdeführenden Gemeinde, einen Schulerhaltungsbeitrag entrichten zu müssen, ist - verglichen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 26. September 2000 wurde dem Ansuchen der mitbeteiligten Partei auf Umschulung von der Volksschule G an die Volksschule E gemäß § 47 Abs. 1 O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz stattgegeben. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen und zur hg. Zl. 2000/10/0180 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und zwar mit der Begründung: , d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G. - der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - vom 18. Februar 1997 wurde ausgesprochen, daß die beschwerdeführende Partei für das Kalenderjahr 1996 einen Schulerhaltungsbeitrag zum ordentlichen Schulsachaufwand (der Hauptschule G.) in Höhe von S 268.657,-- zu leisten habe. Der Spruch: enthält die Berechnungsgrundlagen, darunter auch die Haushaltsansätze, die zur Berechnung herangezogen wurden. In der Begr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G. - der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - vom 18. Februar 1997 wurde ausgesprochen, daß die beschwerdeführende Partei für das Kalenderjahr 1996 einen Schulerhaltungsbeitrag zum ordentlichen Schulsachaufwand (der Hauptschule G.) in Höhe von S 212.898,-- zu leisten habe. Der Spruch: enthält die Berechnungsgrundlagen, darunter auch die Haushaltsansätze, die zur Berechnung herangezogen wurden. In der Begr... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter den Kosten für die Bereitstellung der Schulliegenschaft sind die Kosten für den Bau und für jede anderweitige Beschaffung und Zurverfügungstellung von Schulliegenschaften zu verstehen. Hingegen sind die Kosten all jener Maßnahmen, die erforderlich sind, um das fortwährende Funktionieren des Schulbetriebes vom sachlichen Substrat her zu gewährleisten, der Instandhaltung der Schulliegenschaft zuzuordnen. Sanierungsaufwendungen dienen der Instandhaltung der Schulliegenschaft... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen "Bereitstellung der Schulliegenschaften" auf der einen und "Instandhaltung der Schulliegenschaften" auf der anderen Seite findet sich auch im OÖ PSchOG 1984 und zwar im selben Zusammenhang wie im Bgld PSchG 1995, nämlich im Zusammenhang mit den Schulerhaltungsbeiträgen. Das OÖ PSchOG 1984 unterscheidet zwischen Bauaufwand und Einrichtungsaufwand auf der einen und laufendem Schulerhaltungsaufwand auf der anderen Seite und ordnet die Bereitstellung der... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50801 Berufsschule BurgenlandL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchG Bgld 1995 §41 Abs3 lita;PSchG Bgld 1995 §41 Abs4 lita;PSchOG OÖ 1984 §44 Abs1 impl;PSchOG OÖ 1984 §45 impl;PSchOG OÖ 1984 §46 impl;PSchOG OÖ 1984 §47 Abs1 idF 1991/043 i... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50801 Berufsschule BurgenlandL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchG Bgld 1995 §41 Abs3 lita;PSchG Bgld 1995 §41 Abs4 lita;PSchOG OÖ 1984 §44 Abs1 impl;PSchOG OÖ 1984 §45 impl;PSchOG OÖ 1984 §46 impl;PSchOG OÖ 1984 §47 Abs1 idF 1991/043 i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 1992 gab die Bezirkshauptmannschaft R. (BH) dem Antrag der Mitbeteiligten als Erziehungsberechtigten ihrer schulpflichtigen Tochter Jessica H. betreffend deren Umschulung von der Volksschule J. in die sprengelfremde Volksschule P. ab Beginn des Schuljahres 1992/93 gemäß § 47 Abs. 5 Z. 2 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 35 (POG) nicht statt. Mit Bescheid vom 13. Juli 1992 erteilte die belangte Behörde über Berufung der... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs4;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Der Behörde ist gem § 47 Abs 5 Z 2 OÖ PSchOG 1992 für den Fall, daß die mit dem sprengelfremden Schulbesuch für den Schulpflichtig... mehr lesen...
Am 18. Juni 1993 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufnahme seines am 1. Jänner 1986 geborenen Sohnes M in die ("sprengelfremde") Volksschule in H-N mit der Begründung: , dort werde nach der Montessori-Methode unterrichtet. Die Leiter der sprengelmäßig zuständigen Schule und der um die Aufnahme ersuchten Schule erklärten, keinen Einwand zu erheben. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde N erklärte, die Zustimmung zur Aufnahme des Schulpflichtigen zu verweigern. Mit Bescheid vom 23. Juni... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1 idF 1993/001;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs4 Z1 idF 1993/001;
Rechtssatz: Die Behörde hat auf die
Gründe: , die den Schulerhalter veranlassen, die Aufnahme zu verweigern, nicht einzugehen, sondern iSd § 47 Abs 4 Z 1 OÖ PSchO... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16 Abs2;AVG §16;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1 idF 1993/001;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs6 idF 1993/001;
Rechtssatz: Ist unstrittig, daß der Bezirksschulrat gem § 47 Abs 6 OÖ PSchOG 1992 idF LGBl 1993/1 angehört wurde, ist es für ein Verfahren nach § 47 A... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: GdO OÖ 1979 §58 Abs1;GdO OÖ 1979 §58 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1 idF 1993/001;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs4 Z1 idF 1993/001;PSchOG OÖ 1992 §6 Abs2 idF 1993/001;
Rechtssatz: Hat der Bürgermeister, der gem § 6... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1 idF 1993/001;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs4 Z1 idF 1993/001;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs6 idF 1993/001;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auf die Mitteilung des Inhaltes der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß die beschwerdeführende Gemeinde der mitbeteiligten Gemeinde als Schulerhalter der Hauptschule H gemäß den §§ 46, 47 und 49 des O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1984, LGBl. Nr. 45 (O.ö. POG 1984), einen Schulerhaltungs- bzw. Gastschulbeitrag für das Jahr 1991 in der Höhe von S 788.991,56 zu leisten habe. Nach der Begründung: handle es sich bei den Ausgaben im Zusammenhang mit der Kellers... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchOG OÖ 1984 §45;PSchOG OÖ 1984 §46 lita;PSchOG OÖ 1984 §46;PSchOG OÖ 1984 §47 Abs1 idF 1991/043;
Rechtssatz: Bei den Kosten für die Instandhaltung der Schulliegenschaften handelt es sich um jene Kosten, die zur Erhaltung des laufenden Betriebes der Schule erforderlich ... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchOG OÖ 1984 §46;PSchOG OÖ 1984 §47 Abs1 idF 1991/043;PSchOG OÖ 1984 §47 Abs2 idF 1991/043;PSchOG OÖ 1984 §49 Abs1;PSchOG OÖ 1984 §49 Abs2;PSchOG OÖ 1984 §49 Abs4;
Rechtssatz: Dem § 46 OÖ PSchOG 1984, dem § 47 Abs 1 OÖ PSchOG 1984 idF LBGl 1990/43, dem § 47 Abs 2 OÖ PSc... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1992 gab die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach dem Antrag der Erstmitbeteiligten als Erziehungsberechtigten ihrer schulpflichtigen Tochter JH, betreffend deren Umschulung von der Volksschule N in die sprengelfremde Volksschule P ab Beginn des Schuljahres 1992/93 gemäß § 47 Abs. 5 lit. b des O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. für Oberösterreich Nr. 35 (im folgenden: Oö PflSchOrgG 1992), nicht statt.... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs4;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Nur wenn die bei der Schulsprengelfestsetzung zu berücksichtigenden Interessen nicht überwiegen, ist der Behörde bei Versagung der... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs4;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs5;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahm... mehr lesen...
Index: L16004 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft OberösterreichL50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: GdverbändeG OÖ 1988;PSchOG OÖ 1984 §42 Abs1;PSchOG OÖ 1984 §47 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Merkmal des "Wohnens" im Schulsprengel (§ 42 Abs 1 OÖ PSchOG) ist dann als verwirklicht... mehr lesen...
Index: L16004 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft OberösterreichL50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule OberösterreichL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art116a Abs1;GdverbändeG OÖ 1988;PSchOG OÖ 1984 §42 Abs1;PSchOG OÖ 1984 §47 Abs1;PSchOG OÖ 1984 §49 Abs3;SHG OÖ 1973 §23 Abs2; ... mehr lesen...
