Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §36;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 2 GSVG ist zwar von dem "gemäß Abs 1 ermittelten Betrag" (das heißt von dem "für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünften", sofern sie aus der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit erwachsen:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25a Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs 1 GSVG und § 25 a Abs 3 GSVG. Die zweimalige Heranziehung von Einkünften ergibt sich zwangsläufig aus dem Zusammentreffen zweier Systeme, und zwar des dem GSVG eigentümlichen G... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25a Abs3;
Rechtssatz: Entscheidender Gesichtspunkt für die nach § 25 GSVG zu beantwortende Frage, ob im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkünfte in die Beitragsgrundlage einzubeziehen sind oder nicht, ist, ob diese Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit (bei der Ermit... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Juni 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß für den Beschwerdeführer im Jahr 1988 die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG S 28.193,-- betrage. Gemäß § 25 Abs. 1, 2 und 6 GSVG betrage für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni 1988 die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung S 26.600,-- (Punkt 1 des Spruches). Nach der Begründung: dieses B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0115 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 25 Abs 1 GSVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 8.3.1984... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: § 25 Abs 1 GSVG differenziert, was die Teilung der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte durch die Anzahl der versicherungspflichtigen Monate anlangt, nicht danach, ob die Erwerbstätigkeit das ganze Jahr hindurch oder nur einen Teil des Jahres gedauert hat und wann die einzelnen im Einkommensteuerbescheid erfaßten Ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Ein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG 1972, der gemäß § 23 Z 3 EStG 1972 zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zählt, ist in die Bemessungsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG einzubeziehen (Hinweis: E 8.9.1971, 376/71). European Ca... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §24;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Nach der eindeutigen Gesetzeslage ist - anders als nach der Rechtslage vor der 13. GSVG-Novelle BGBl Nr 610/1987, nach der eine Teilung der Jahreseinkünfte durch zwölf vorzunehmen war - auf die Monate der nach dem GSVG die Versicherungspflicht begründenden Erwerbstätigkeit abzust... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0226 2 Stammrechtssatz Für die Feststellung der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG ist eine Bindung an das Einkommensteuerrecht in der Weise normiert, daß die für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten aus dem drittvorangegangenen Kalenderja... mehr lesen...
Der nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG pflichtversicherte Beschwerdeführer beantragte am 22. November 1988 bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unter Berufung auf die Ableistung von Kaderübungen bzw. freiwilligen Waffenübungen (außerordentlicher Präsenzdienst im Sinne des § 27 Abs. 3 Z. 4 und 5 des Wehrgesetzes 1978) in der Zeit vom 17. Oktober 1988 bis 19. November 1988 die "Refundierung bzw. Gutschrift der für diesen Zeitraum geleisteten Sozialversich... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs10;GSVG 1978 §25 Abs5;GSVG 1978 §27 Abs2;GSVG 1978 §27 Abs3;GSVG 1978 §7;
Rechtssatz: Grundsätzlich geht das GSVG von einem System von Monatsbeiträgen aus. Aus § 27 Abs 2 sowie Abs 3 letzter Satz (iVm § 7 GSVG) folgt, daß ein "voller Monatsbeitrag" auch dann zu entrichten ist, wenn der die Versicherungspflicht auslösende Sachv... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat mit Bescheid vom 4. Jänner 1990 festgestellt, daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG seit 1. Dezember 1988 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege (Spruchpunkt 1), die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung im Dezember 1988 S 12.029,-- und im Jahre 1989 S 12.342,-- monatlich betrage (Spruchpunkt 2) und der Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 1 GSVG verpflicht... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25a;
Rechtssatz: § 25 a GSVG gilt für die Fälle, in denen eine Beitragsgrundlage gem § 25 Abs 1 leg cit deshalb nicht festgestellt werden kann, weil es Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeit IM DRITTVORANGEGANGENEN KALENDERJAHR in Ermangelung der Ausübung einer Tätigkeit iSd § 25 Abs ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 GSVG in Verbindung mit § 410 ASVG fest, daß für den Beschwerdeführer im Kalenderjahr 1988 gemäß § 25 GSVG die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung S 26.600,-- und in der Pensionsversicherung S 32.200,-- betrage. Bei ihrer Entscheidung ging die mitbeteiligte Partei davon aus, daß nach dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1985 de... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs4;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: § 25 Abs 1 GSVG stellt nur auf die für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte unabhängig von ihrer Entstehungsursache ab; daher kommt dem Umstand, daß der strittige Übergangsgewinn bei unterlassener Umwandlung der GmbH in ein nichtprotokolliertes Einzelunternehmen nic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0226 4 Stammrechtssatz Da das GSVG ausschließlich an den Einkunftsbegriff des Einkommensteuerrechtes anknüpft und nicht an die - mitunter differenzierenden - Tarifbestimmungen, ändert auch eine besondere steuerliche Behandlung ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0226 2 Stammrechtssatz Für die Feststellung der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG ist eine Bindung an das Einkommensteuerrecht in der Weise normiert, daß die für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten aus dem drittvorangegangenen Kalenderja... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;StruktVG 1969 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 88/08/0296 5 Stammrechtssatz Gegen die Erfassung aktiver stiller Reserven als Veräußerungsgewinn nach § 8 Abs 3 StruktVG ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 GSVG in Verbindung mit § 410 ASVG die für den Beschwerdeführer im Jahre 1988 geltende monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 25 GSVG mit der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage fest und setzte unter Zugrundelegung dieser Beitragsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 1 GSVG die monatlichen Beiträge fest. Diese Aussprüche wurden damit begr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z2;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;StruktVG 1969 §8 Abs3;
Rechtssatz: Ein sich aus der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft nach § 8 Abs 3 StuktVG ergebender Gewinn ist bei Ermittlung der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG heranzuziehen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;StruktVG 1969 §8 Abs3;
Rechtssatz: Gegen die Erfassung aktiver stiller Reserven als Veräußerungsgewinn nach § 8 Abs 3 StruktVG bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG besteh... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;
Rechtssatz: War der Pflichtversicherte während des gesamten drittvorangegangenen Kalenderjahres (wenn auch auf Grund einer anderen die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit als jener, aus der die Einkünfte stammen) pflichtversichert, so sind auch dann die durchschnittlichen Einkünfte heranzuziehen, wenn sie nur einer ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;
Rechtssatz: Begründete die Erwerbstätigkeit, der die Einkünfte entstammen, im drittvorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr die Pflichtversicherung, so ist auf diese Einkünfte trotz ihrer Heranziehung bei der Bemessung der Einkommensteuer bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG nicht Bedacht zu nehmen (Hinwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0115 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 25 Abs 1 GSVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 8.3.1984... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0226 2 Stammrechtssatz Für die Feststellung der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG ist eine Bindung an das Einkommensteuerrecht in der Weise normiert, daß die für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten aus dem drittvorangegange... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 idF 1979/531;GSVG 1978 §2 Abs1 idF 1980/586;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;GSVG 1978 §25 Abs3 idF 1984/485;GSVG 1978 §3 Abs3 idF 1967/610;
Rechtssatz: Unter einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit iSd § 25 Abs1 GSVG ("mehreren die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeiten"), aus der (denen) die Einkünfte erwachsen... mehr lesen...
1. Aus der dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Ablichtungen des angefochtenen Bescheides und des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Partei ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: 1.1. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellte mit Bescheid vom 19. Juli 1989 gemäß § 194 GSVG im Zusammenhalt mit § 410 ASVG fest, daß die Beitragsgrundlage des B... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 GSVG in Verbindung mit § 410 ASVG fest, daß für den Beschwerdeführer im Kalenderjahre 1987 gemäß § 25 GSVG die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung S 30.800,-- und in der Krankenversicherung S 25.200,-- betrage. Dem dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. In der Begrün... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0115 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 25 Abs 1 GSVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 8.3.1984... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;GSVG 1978 §26a idF 1988/750;
Rechtssatz: § 26 a GSVG bewirkt nicht eine Trennung der Pensionsversicherung und Krankenversicherung, sondern gewährleistet im Gegenteil die Feststellung einer einheitlichen Beitragsgrundlage, weil gerade die auf die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung abstellende und in § 26 a GSVG verwies... mehr lesen...
