Der im Jänner 1944 geborene Beschwerdeführer wurde in Stattgebung seines Antrages mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. August 2002 gemäß § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes mit Ablauf des 30. November 2002 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2003 stellte das Bundespensionsamt gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass ihm gemäß §§ 3 bis 7 und 62b des Pensionsgesetzes 1965 vom 1. Dezember an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 3.55... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren65/02 Besonderes Pensionsrecht66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASRÄG 1997;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §91 Abs1 Z1;ASVG §91 Abs1 Z2;AVG §58 Abs2;AVG §60;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs4;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1998/I/139;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 lita;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb idF ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/02 Besonderes Pensionsrecht66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASRÄG 1997;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §91 Abs1 Z1;ASVG §91 Abs1 Z2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs4;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1998/I/139;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 lita;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb idF 2002/I/087;TeilpensionsG 1997 §3 Abs3 idF 2000/... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juli 2002 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt die Höhe der Beitragsgrundlagen für den Beschwerdeführer für die Jahre 1995 bis 2001 (hinsichtlich des Jahres 2000 und der Zeiträume Jänner bis Juli 2001 und August bis Dezember 2001 vorläufig) und die Höhe der Vorschreibungen für die Jahre 1995 bis 2001 (hinsichtlich des Jahres 2000 und der Zeiträume Jänner bis Juni 2001, Juli 2001, August 2001 und Oktober bis Dezember 2001 vorläufig) in der Pensionsv... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs3;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Hinblick auf die sich aus der Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft nach § 8 Abs. 3 Strukturverbesserungsgesetz (durch Aufwertung bestimmter Buchwerte auf höhere Teilwerte) ergebenden Gewinne ausgesprochen hat, ist die Frage, ob es sich bei Einkünften na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 von der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung im Jahr 2001. Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 28. Jänner 2004 wurde die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Krankenversicherung nach § 25 GSVG für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 mit EUR 1.163,88 festgestellt. Begrün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage der Beschwerdeführerin in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG für das Jahr 1996 EUR 1.224,61, für das Jahr 1997 EUR 2.238,32 sowie für das Jahr 1998 EUR 2.496,31 betrage. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin als Gewerbetreibende bis zur Ruhendmeldung per 31. Dezember 2000 der Pflichtversiche... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wie der VwGH im E 29.6.1999, 94/08/0127, ausgeführt hat, können Einkünfte, die von einer Erwerbstätigkeit herrühren, welche keine Versicherungspflicht begründet, zur Bemessung der Beitragsgrundlage nicht herangezogen werden (Hinweis E 21.4.2004, 2000/08/0205). Führen mehrere Tätigkeiten zu einer Pflichtversic... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: In den Erkenntnissen vom 16.3.1993, 92/08/0115 und vom 25.9.1990, 88/08/0296, hat der VwGH ausgesprochen, dass für die Einbeziehung von im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünften in die Beitragsgrundlage maßgeblich ist, ob diese Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeit result... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers gemäß § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung (für 1994 nur in der Pensionsversicherung) für das Jahr 1994 in der Höhe von S 10.247,--, vom 1. Jänner bis zum 31. März 1995 mit S 43.654,--, vom 1. April bis zum 31. Dezember 1995 mit S 44.100,-- und für das Jahr 1996 mit S 37.684,-- festgestellt. Der Beschwerdeführer unterliege seit dem 21.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung nach dem GSVG im Jahr 1997 in dem Zeitraum von Juli bis Dezember mit S 38.225,-- festgestellt. Der Beschwerdeführer unterliege seit dem 15. Juli 1997 als persönlich haftender Gesellschafter der P. GmbH in Österreich der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 GSVG. Da er auf Grund der unselbständigen Beschäfti... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0003 E 21. Februar 1995 RS 2 Stammrechtssatz Grundlage für die Bemessung der Beiträge gemäß § 25 GSVG bilden die EINKÜNFTE aus der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit (hie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs3;
Rechtssatz: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind keine Einkünfte "aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit" und können daher für die Ermittlung der Beitragsgrundlage bei Vorliegen mehrerer (in- und ausländischer)... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juni 1997 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung des Beschwerdeführers für das Kalenderjahr 1994 gemäß § 25a GSVG iVm § 25 GSVG 42.000,-- S und für das Kalenderjahr 1997 gemäß § 25 GSVG 47.600,-- S betrage. Begründend führte sie dazu aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Mitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft seit 6. August 1992 der Pflichtve... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §36;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Da nach § 25 Abs. 2 Z. 3 GSVG die Beitragsgrundlage auf die Weise zu bilden ist, dass die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte (also der Gewinn - § 2 Abs. 3 und 4 EStG 1988) um die "auf den Sanier... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende - unstrittige - Sachverhalt: Der Beschwerdeführer - ein Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten - war im Zeitraum vom 1. März 1957 bis Februar 1971 beim Land Steiermark als Vertragsbediensteter (Oberarzt im Landeskrankenhaus) beschäftigt. Im Anschluss an dieses der Vollversicherung nach dem ASVG unterlegene Dienstverhältnis versicherte sich der Beschwerdeführer in der Pensionsversicherung weiter (§ 17 ASVG). Am 1. Juni 1995 tr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Verfassungskonformität der Heranziehung des Einkommensteuerbescheides des drittvorangegangenen Kalenderjahres zur Bestimmung der Einkommensverhältnisse im Zusammenhang mit der Berechnung der Höhe der Beitragsgrundlage hat der VfGH bestätigt, weil die Anknüpfung an diesen Zeit... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 22. März 1998 wurde die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung für Jänner bis März 1995 mit S 39.410,-- und für April bis Dezember 1995 mit S 41.218,-- festgestellt. Nach der Begründung: weise der Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers für das Jahr 1992 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von S 395.852,-- aus. Unter Berücksichtigung des Aktualisierungsfaktors und der im Ja... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §10 Abs8;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem "Wartetastenverlust" (§ 10 Abs 8 EStG) handelt es sich um einen durch gewinnmindernd geltend gemachte Investitionsfreibeträge entstandenen oder erhöhten Verlust, der zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit Gewinnen "zu verrechnen" ist. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 5. Oktober 1989 bis zum 31. März 1992 auf Grund einer Gewerbeberechtigung "Zurverfügungstellung von Körpertrainingsgeräten" gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 GSVG pflichtversichert. Mit 31. Dezember 1991 wurde der Betrieb des Beschwerdeführers an die M GmbH, deren geschäftsführender und wesentlich - zuletzt zu 100% - beteiligter Gesellschafter der Beschwerdeführer war, gegen Übernahme des Anlagevermögens zu Buchwerten sowie gegen Übernahme aller Verbindlichkeiten ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1990/295;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Gesetzes und nach der klaren Absicht des Gesetzgebers soll ein Veräußerungsgewinn nur dann die Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG nicht erhöhen, wenn durch die Übertragung dieses Gewinnes dessen Zugehörigkeit zum Anlagevermögen eines Betriebes des Versicherten weiterhin ... mehr lesen...
Der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für das Jahr 1993 weist S 3,144.010,-- an Einkünften aus Gewerbebetrieb aus. Davon entfallen nach der dem Bescheid zugrunde gelegten Einkommensteuererklärung der Beschwerdeführerin S - 65.959,92 auf den Verlust aus dem Textilhandel der Beschwerdeführerin, S - 551.703,58 auf den Verlust aus dem von ihr betriebenen Hotel und S 3,761.672,16 auf den steuerpflichtigen Aufgabegewinn aus der Aufgabe des Hotels. Die Gewerbeberechtigung der Be... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Anknüpfung an die Einkünfte des drittvorangegangenen Kalenderjahres in § 25 Abs 1 GSVG ist nicht nur auf Einkünfte aus der selben oder einer gleichartigen Erwerbstätigkeit zu beziehen (Hinweis E 25.9.1990, 88/08/0296). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997080046.X01 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z3 idF 1996/412;
Rechtssatz: Bei dauerhafter Überführung der aus Anlass der Betriebsaufgabe nicht veräußerten Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen des Versicherten ist der gemeine Wert dieser Güter in die Beitragsgrundlage gemäß § 25 GSVG einzubeziehen (hier: Vermietung von in dem aufgelassenen Hotel eingerichteten Wohnung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt unter Berufung auf § 17 GSPVG und § 25 GSVG für die Kalenderjahre 1977 bis 1992 die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung des Beschwerdeführers fest. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch. Er brachte im Wesentlichen vor, bis 1990 "Überschussrechner" gewesen zu sein, woraus sich völlig verzerrte Einkünfte ergeben hätten. Bei der im Jahr 1990 erfolgten Umstellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;EStG 1988 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Zweckes und der regelmäßigen Konsequenz der Ermittlung eines Übergangsgewinnes beim Wechsel der Gewinnermittlungsart, nämlich bisher nicht erfasste positive und negative Gewinntangente... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Oktober 1993 beantragte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung der Höhe ihrer monatlichen Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung in den Jahren 1988 bis 1992. In dieser Zeit sei sie als geschäftsführende Gesellschafterin Dienstnehmerin mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 20.000,-- gewesen. Seit 1. Februar 1993 beziehe sie von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994080127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Infolge nachträglicher Einbeziehung in die gewerbliche Sozialversicherung (nach einem rückwirkenden Ausscheiden aus der Pflichtversicherung nach dem ASVG) wurden dem Beschwerdeführer (dem geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH) für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 31. Dezember 1993 im Jahre 1994 Beiträge in der Gesamthöhe von S 222.513,-- (Kranken- u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;
Rechtssatz: Der Abspruch über die Beitragsgrundlage gem § 25 Abs 1 und § 25 Abs 2 GSVG hat zeitraumbezogen zu erfolgen (Hinweis E 30.6.1998, 98/08/0097; hier hatte die belBeh § 25 Abs 2 AlVG in der vor dem 1.1.1998 geltenden Fassung anzuwenden). Schlagworte Maßgebe... mehr lesen...
