1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Ausstellung eines österreichischen Personalausweises gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. b und f iVm § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992 idgF versagt, ferner wurde ihm der von der Bundespolizeidirektion Wien - Bundespolizeikommissariat Favoriten am 13. Mai 1997 ausgestellte und bis zum 12. Mai 2007 gültig gewesene Reisepass mit der Nr. B 0069965 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. b und f des Passgesetzes 1992 entzogen. Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §38 Abs1 lita;FinStrG §46 Abs1 lita;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litb;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §15 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3 Fall1;SMG 1997 §28 Abs3 Fall2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung... mehr lesen...
Am 12. Februar 1999 wurden beim Beschwerdeführer anlässlich des Grenzübertritts beim Zollamt Laa/Thaya eine angebrochene ungarische Zigarettenpackung mit fünf Zigaretten vorgefunden. Auf Befragen gab dieser an, er würde seit 1990 ungarische Zigaretten im Raum Wien M-Platz/L-Straße kaufen und zwar drei Stangen pro Monat. Im ersten Jahr habe er sich bei ausländischen Autobussen und im Straßenverkauf, danach in verschiedenen Geschäften eingedeckt. Der letzte Kauf sei in der zweiten Jänne... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §136;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §38 Abs1 lita;FinStrG §46 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer rügt, der Umstand, dass ihm die belangte Behörde nicht mehr die gewerbsmäßige Begehung der Abgaben- und Monopolhehlerei angelastet habe, sei im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht ersichtlich. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass sich durc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Ausstellung des (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten: am 8. September 1999) beantragten Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (im Folgenden: PassG), versagt. Der Beschwerdeführer sei am 24. Jänner 1996 vom Landesgericht für Stra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05100000E3L E05204020E3L E2010000032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: 11997E017 EG Art17;11997E018 EG Art18;11997E043 EG Art43;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art3 Abs1;31968L0360 Aufhebungs-RL Aufenthaltsbeschränkungen Arbeitnehmer Art2;31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art1 Abs1;31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art1 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 1983 als Einzelunternehmer im Import-Export-Geschäft tätig. Ihm wurden am 21. September 1992 von U., dem Geschäftsführer einer in Bratislava etablierten Handelsgesellschaft, 7 Flaschen übergeben, als deren Inhalt "Scandium kristallin" angegeben worden war. Er lagerte diese 7 Flaschen bei der Spedition W ein, wobei er für Versicherungszwecke einen Wert von S 2,500.000,-- angab. Nachdem Versuche, diese Ware zu verkaufen, gescheitert waren, lagerte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §37 Abs1 lita;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 25. Februar 1993, 91/16/0118, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Einlagerung der Sache bei einem Lagerhalter einen Verschleierungseffekt beinhaltet, weil sie jedenfalls geeignet ist, das Auffinden durch daran interessierte Behörden zu erschweren. Auch die anlässlich der Einlagerung für ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0404 E 21. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes ist nicht ein Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um di... mehr lesen...
In der Begründung: des der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheides stützt sich die belangte Behörde zur Untermauerung des Verdachtes, der Beschwerdeführer habe in den Jahren 1996 und 1997 je 40.000 Stück Zigaretten der Marke Davidoff Light und der Marke Memphis Classic, hinsichtlich welcher von nicht ausgeforschten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden seien, von Margit K. angekauft und dam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §46 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das Wesen der Abgabenhehlerei iSd § 37 Abs 1 lit a FinStrG bzw der Monopolhehlerei iSd § 46 Abs 1 lit a FinStrG besteht in der Aufrechterhaltung des durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen und somit verpönten Zustandes durch verschiedene, rechtlich gleichwertige Verfügungen über eine Sache, hin... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Oktober 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei - eigenen, nicht überprüfbaren Angaben zufolge - am 10. November 1992 nach Österreich ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beauftragte im Herbst 1991 den X, 3 Oldtimerfahrzeuge der Marke MG-B aus den USA zu besorgen. Zwei der Fahrzeuge sollten für ihn, ein weiteres für seinen Bekannten P bestimmt sein. Die Organisation des Ankaufes, des Transportes und der Zollabfertigung oblag X alleine. X gab dem Beschwerdeführer Preise von rund S 50.000,-- pro Fahrzeug an. Der Beschwerdeführer leistete S 105.000,--, P S 35.000,-- Anzahlung an X, der restliche Kaufpreis sollte bei Übergabe der Fahrz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes ist nicht ein Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Unter Möglichkeit ist im Falle der Abgabenhehlerei allerdi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Ob Handlungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, beruht auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang. Auf diesen kann nur aus dem Verhalten des Täters geschlossen werden, soweit es nach außen in Erscheinung tritt. Es sind dabei auch alle sonstigen Sachverhaltselemente z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Oktober 1997 leitete das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe als Leiter der Ladungsabteilung der näher bezeichneten Speditionsfirma Mineralöle, hinsichtlich welcher Verbrauchsteuern verkürzt worden seien, zur Beförderung in das Steuergebiet und Einlagerung bei der Spedition übernommen und hiemit das Finanzvergehen der Abgabenheh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §37 Abs1 lita;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 37 Abs 1 lit a FinStrG gehört zum Tatbestand der Abgabenhehlerei eine vollendete Vortat eines in der genannten Bestimmung aufgezählten Finanzvergehens. Die Abgabenhehlerei setzt, wenn als Vortat eine Verkürzung von Verbrauchsteuern spruchmäßig festgestellt wird, jedenfalls die Erfüllung aller Tatb... mehr lesen...
Mit der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Rechtsmittelentscheidung fällte die belangte Behörde auf Grund einer vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Oktober 1990 erhobenen Administrativbeschwerde in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Einleitungsbescheides folgenden Spruch: "a) Aus Anlaß der Beschwerde wird der
Spruch: des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen den Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §37 Abs1 lita;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandmerkmales des "Ansichbringens" im § 37 Abs 1 lit a FinStrG reicht auch aus, wenn eine Person zollpflichtige Gegenstände - in welcher näheren tatsächlichen und rechtlichen Form auch immer - bei sich entgeltlich oder unentgeltlich mit ihrem grundsätzlichen Einverständnis lagern läßt (Hinweis... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. April 1994, Zl. 93/16/0193, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid fällte die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Spruchsenates V beim Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 29. Jänner 1993, StrLN 201/91, folgenden Spruch: "B ist schuldig, er hat im August 1986 in V vorsätzlich eine Sache (seinen PKW Ferrari Dino) an sich gebracht, welche im Jahre ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §10;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §37 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/28 93/16/0193 3 Stammrechtssatz Wenn eine entsprechend konkretisierte Vortat spruchmäßig bestimmt dargetan ist, kommt es gemäß § 37 Abs 5 FinStrG nicht darauf an, ob der Täter der Vortat dafür auch bestraft werden kann. Insbesondere s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen Hauptwohnsitz in X (Kärnten) hat, ließ seinen PKW, Ferrari Dino in Udine um einen Betrag von Lit. 13,189.861,-- reparieren. Zollamtliche Erhebungen am 27. Mai 1987 ergaben, daß das Fahrzeug in der Zwischenzeit nach Österreich gebracht wurde. Bei seiner niederschriftlichen Vernehmung gab der Beschwerdeführer damals unter anderem an, er selbst sei mit dem Fahrzeug im Frühling 1986 über das Zollamt Arnoldstein in Thörl-Maglern nach Österreich gefahren, oh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §37 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0131 E 1. Dezember 1987 VwSlg 6274 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 37 Abs 1 lit a FinStrG gehört zum Tatbestand der Abgabenhehlerei eine (vollendete) Vortat in Gestalt eines der erschöpfend aufgezählten Finanzvergehen (Hinweis E 21.3.1985, 84/16/0245, VwSlg 5980 F/1985). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §37 Abs1 lita;
Rechtssatz: Nur solche Objekte können Gegenstand der Abgabenhehlerei sein, die mit dem Makel einer BESTIMMT BEZEICHNETEN Vortat behaftet sind. Nur durch die bestimmte Bezeichnung der Vortat wird die erforderliche Zuordnung des Tatverhaltens zu einem der verschiedenen im § 37 Abs 1 lit a FinStrG aufgelisteten F... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §10;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §37 Abs5;
Rechtssatz: Wenn eine entsprechend konkretisierte Vortat spruchmäßig bestimmt dargetan ist, kommt es gemäß § 37 Abs 5 FinStrG nicht darauf an, ob der Täter der Vortat dafür auch bestraft werden kann. Insbesondere steht der Umstand, daß dem Vortäter Schuldausschließungsgründe zukomm... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte kaufte im Juli 1985 von der "Firma J" in B einen PKW der Marke Mercedes 190 D um S 165.000,-- inklusive Verzollung und Zustellung und unterfertigte bei Kaufabschluß einen "Blankokaufvertrag", in dem der vereinbarte Preis nicht angegeben war. Am 25. Juli 1985 beantragte die von J beauftragte Speditionsfirma als Anmelderin beim Zollamt Walserberg-Autobahn die Abfertigung dieses PKW"s zum freien Verkehr; als Empfänger war in der Anmeldung der Mitbeteiligte angeführt. De... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §37 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0008 E 7. Mai 1987 VwSlg 6216 F/1987 RS 6 Stammrechtssatz Unter "an sich gebracht" iSd § 37 Abs 1 lit a FinStrG ist jeder Erwerb der Gewahrsame bzw der Verfügungsmacht über eine Sache, somit auch der Erwerb der Sache als Geschenk zu verstehen. E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1988 in X den PKW der Marke Ferrari 3,2 Mondial Cabriolet, hinsichtlich dessen durch J.L. eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Höhe von S 140.948,-- begangen wurde, "vorsätzlich durch Tausch gegen einen PKW der Marke Rolls Royce an sich gebracht" und hiedurch das Finanzvergehen der (vorsätzlichen)... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §36 Abs2;FinStrG §37 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das Argument, mit "Verkürzung von Eingangsabgaben" könne die fahrlässige Begehungsform nicht gemeint sein, weil nur beim Schmuggel auch die fahrlässige Begehung als Vortat aufgezählt sei, ist schon durch den Gesetzeswortlaut widerlegt. Hätte der Gesetzgeber eine Einschränkung auf die vor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §23;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §37 Abs5;
Rechtssatz: Die Strafzumessung hat bei der Abgabenbehörde selbständig und unabhängig von der Strafbemessung bei der Vortat nach den Kriterien des § 23 FinStrG zu erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992160064.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
