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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §35 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/16/0404 E 21. Dezember 2000 RS 1Stammrechtssatz
Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes ist nicht ein Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Unter Möglichkeit ist im Falle der Abgabenhehlerei allerdings nicht das Bestehen eines abstrakten, in Anbetracht der allgemeinen Unsicherheit der menschlichen Erkenntnis zumeist möglichen letzten Zweifels an der Richtigkeit auch gründlich geprüfter Angaben des Verkäufers zu verstehen, sondern die Möglichkeit in einem konkreteren Sinn, wie sie etwa einem durch Bedenken erweckten Zweifel entspricht (Hinweis E 28. April 1994, 93/16/0193)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2000160627.X02Im RIS seit
29.08.2003