Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: Nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979 idgF, ist die Frage, ob dem Ersuchen eines ausländischen Staates um Auslieferung einer Person entsprochen wird, zum Teil vom örtlich zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht), zum Teil jedoch vom Bundesminister für Justiz (künftig: Bundesminister) zu beurteilen: 1. Nach §30 ARHG obliegt es d... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140aEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2ARHG §19 Z1ARHG §33 Abs5ARHG §34 Abs1ARHG §33, §34Auslieferungsvertrag Österreich-USA, BGBl III 216/1999 Art9VfGG §65a
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Bestimmungen des
Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) über d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 30. November 2001 an die Elektrizitäts-Control Kommission gerichtete, auf §16 Abs1 Z5 Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission, BGBl. I Nr. 121/2000 (in der Folge: BG Regulierungsbehörden), iVm §21 Abs2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 in der Fass... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art94B-VG Art144 Abs1 / LegitimationElWOG §21 Abs2Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs3EnergieliberalisierungsG Art8
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen Bescheide der
Elektrizitäts-Control Kommission betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens mangels
Legitimation; Außerkrafttreten des Bescheides bei Anrufung des
Geri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem zu G25/99 protokollierten Antrag vom 18. Dezember 1998, Z A9/99-1 (Z96/19/3321), dem zu G107/99 protokollierten Antrag vom 6. Juli 1999, Z A44/99-1 (Z99/10/0128), dem zu G154/99 protokollierten Antrag vom 20. September 1999, Z A75/99-1 (Z99/10/0164), und dem zu G170/99 protokollierten Antrag vom 18. Oktober 1999, Z A84/99-1 (Z99/10/0211), begehrt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §24 Abs1 der 4. Durchführungsverordnung zum Eheg... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / civil rightsReichs-Zivilprozeßordnung §328R-ÜG §2Vierte DurchführungsV zum EheG §24
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung über die Anerkennung
ausländischer Scheidungsurteile in Österreich aufgrund einer
Feststellung durch den Justizminister; kein Verstoß gegen den
Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 23. Februar 1994, Z93/09/0383, über Beschwerde des M K den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich vom 12. Juli 1993, ZVwSen-250042/31/Gf/La, womit über den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §3 Abs1 iVm §4 Abs3 und §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. 218/1975, eine Geldstrafe (und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe)... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art94B-VG Art129B-VG Art130 ffB-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §66 Abs4
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Befugnis der Berufungsbehörde zur
Abänderung des angefochtenen Bescheides in jeder Richtung; kein
Verstoß dieser Bestimmung gegen das Gewaltentrennungsprinzip aufgrund
der Zuordnung der unabhängigen Verwaltungssenate zu den
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt den Antrag, die ersten drei Sätze des §539 Abs2 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. §539 ZPO befaßt sich mit Klagen auf Wiederaufnahme bereits abgeschlossener Verfahren und knüpft an §530 Abs1 Z1 bis 4 ZPO an, wonach ein abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden kann, "1. wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist; ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art87 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienZPO §539 Abs2
Leitsatz: Keine Aufhebung der Regelung der Entscheidung des Zivilrichters über
eine Wiederaufnahmeklage erst nach Beendigung des Strafverfahrens in
der ZPO; keine verfassungswidrige Bindung des Zivilrichters; kein
Versto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 14. September 1988 hatte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Versehrtenrente aus einem vom Antragsteller am 4. November 1987 erlittenen Arbeitsunfall abgelehnt. Am 16. September 1992 und 27. Oktober 1992 stellte der Antragsteller unter Hinweis auf eine Verschlimmerung der Unfallfolgen neuerlich Anträge auf Gewährung einer Versehrtenrente. Diese Anträge wies der Sozialversicherungsträger mit Bescheid vom 26. November... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art94B-VG Art138 Abs1 litaAVG §69ASVG §101
Leitsatz: Verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und
Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des
Landeshauptmannes zur Entscheidung über den Einspruch gegen einen
den Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes
bei Geldleistungen ablehnenden Bescheid des
Sozialversicherungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung (§5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 620/1989, in der Stammfassung). Durch ArtI Z2 des Bundesgesetzes BGBl. 344/1991 wurde bestimmt, daß §5 des Glücksspielmonopolgesetzes und die davor stehende Überschrift "Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung" entfallen. Der Entfall des §5 des Glücksspi... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / AllgBDG 1979 §38BDG 1979 §40GlücksspielG §57 Abs1GlücksspielG §59 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der durch eine Bestimmung des
GlücksspielG infolge Auflösung der Österreichischen
Glücksspielmonopolverwaltung vorgenommenen rückwirkenden Zuweisung
ihrer Bediensteten an eine andere Dienstste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §6 Gleichbehandlungsgesetz 1979, BGBl. 108 (GleichbG), hat die Gleichbehandlungskommission auf Antrag eines Arbeitnehmers, eines Arbeitgebers, eines Betriebsrates oder einer der im Gesetz genannten Interessenvertretungen, auf Verlangen der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen oder von Amts wegen im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt (Abs1 idF BGBl. 410/1990). Ist die Kommission der Auffassung, daß eine Verletz... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGleichbehandlungsG §2bGleichbehandlungsG §6 Abs2GleichbehandlungsG §6 Abs3KAG §49
Leitsatz: Verstoß der Bindung der Vergabe von Fördermitteln des Bundes
für Unternehmen an die Befolgung von Aufträgen der
Gleichbehandlungskommission gegen das Rechtsstaatsprinzip;
Notwendigkeit des Anknüpfens von Rechtsfolgen an dem
verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück und fügte die Rechtsmittelbelehrung bei, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel offenstehe (§411 Abs5 StPO). 1.1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStPO §411 idF BGBl 605/1987
Leitsatz: Aufhebung der Regelungen über die Behandlung von Gnadengesuchen
nach der StPO in der Fassung des StrafrechtsänderungsG 1987 wegen
Aufhebbarkeit der gerichtlichen Kompetenz zur (zurückweisenden)
Entscheidung von Gnadengesuchen durch ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist Halter eines Zivilflugzeugs. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 7. Feber 1989 schrieb ihm der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unter Berufung auf §2 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. 505, für 1986 einen "Restschuldenbetrag" an Flugsicherungsstreckengebühren von 1190,70 US-Dollar zur Zahlung an EUROCONTROL, Brüssel, vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestü... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art94FlugsicherungsstreckengebührenG 1984 §1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Vorschreibung eines Restschuldenbetrages an
Flugsicherungsstreckengebühr; Kundmachung der Beschlüsse des
zuständigen Organs der EUROCONTROL in luftfahrtüblicher Weise
Rechtssatz: Nach §1 Abs1 FlugsicherungsstreckengebührenG 1984 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Obersten Gerichtshof sind in einer Strafsache gegen mehrere Personen wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach §320 Z3 (nunmehr gemäß dem Bundesgesetz BGBl. 30a/1991 §320 Abs1 Z3) des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. 60/1974, und anderer Delikte Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen mehrerer Angeklagter sowie eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art55 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7 Abs1KriegsmaterialG §1 Abs1KriegsmaterialG §2KriegsmaterialG §3 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzStGB §320 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung der Gesetzesprüfungsanträge des OGH zur Prüfung der
Strafbarkeit der Ausfuhr von Kampfmitteln aus dem Inland nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Justiz. Nach seinem Vorbringen benützte er seit dem Jahre 1976 während der Dienstzeit unentgeltlich einen bestimmten Abstellplatz in der Tiefgarage des Amtsgebäudes des Bundesministeriums für Justiz in Wien, Neustiftgasse 2, jeweils gemeinsam mit einem anderen bei diesem Bundesministerium Dienst versehen... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art17B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art126b Abs5MRK Art6 Abs1 / civil rightsBDG 1979 §80 Abs2BDG 1979 §80 Abs5BDG 1979 §80 Abs8GehG 1956 §24a Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die bescheidmäßige Zuweisung eines PKW-Abstellplatzes und Festsetzung
eines Benü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG), BGBl. Nr. 556/1985 idF BGBl. Nr. 163/1987, enthält folgende Bestimmungen über die Rechtsanwaltsprüfung: "§2. (1) Die Rechtsanwaltsprüfung besteht aus zwei Teilprüfungen. Die erste Teilprüfung kann nach Erlangung des Doktorats der Rechte oder, für Absolventen des Diplomstudiums nach dem Bundesgesetz vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 140, über das Studium der Rechtswissenschaften, des Magisteriums der Rechtswissenschaften... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art94StGG Art18RAO §2 Abs1RAO §4RAO §4 Abs3RechtsanwaltsprüfungsG §6RechtsanwaltsprüfungsG ArtIV Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Abweisung eines Ansuchens auf Zulassung zur
Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von dieser hinsichtlich
bestimmter Prüfungsgegenstände durch di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerde genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 11776/1988 zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde das in der gleichen Rechtssache ergangene Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 13. Oktober 1987 wegen Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit alle... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art94DSt 1872DSt 1872 §2RAO §9RL-BA 1977 §10DSt 1872 §2a
Leitsatz: Kein Verstoß gegen den Gewaltentrennungsgrundsatz durch die Anordnung
der Anwendung bestimmter Verfahrensvorschriften auf ein anderes
Verfahren; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die
Verhängung von Disziplinarstrafen wegen Verletzung der anwaltlichen
Rechnungslegungspflicht und der Aufklärungspflicht gegenü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte sie a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die mit der Verwaltung des Bundesvermögens betrauten Bundesminister könnten nach Art104 Abs2 B-VG die Besorgung dieser Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen. Der Bundesminister für Bauten und Technik übertrug mit Verordnung vom 19. Oktober 1967, BGBl. 344, die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann. Diese Verordnung hat folgende... mehr lesen...
