Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art104 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19.10.1967, BGBl Nr 344, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird
Leitsatz: Zuständigkeit des VfGH zur Ü... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art94JWG §9JWG §26JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26
Leitsatz: Unterbringung eines Kindes auf einem Pflegeplatz im Rahmen der
freiwilligen Erziehungshilfe; Maßnahme der Hoheitsverwaltung; kein
Entzug des gesetzlichen Richters; kein Verstoß des §26 Abs2 Sbg.
gegen den Grundsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. R D war Rechtsanwalt mit dem letzten Kanzleisitz in Mödling. Mit Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 1985 wurde gemäß §34 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) ihre Eintragung in der Liste der Rechtsanwälte gelöscht. Gegen sie waren seinerzeit zwei Disziplinarverfahren anhängig. Der Präsident des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art94DSt 1872 §1 Abs2DSt 1872 §2DSt 1872 ArtIV Abs12 DSt-Nov 1987DSt 1872 §55b idF ArtIII Z4 DSt-Nov 1987DSt 1872 §55e
Leitsatz: Abbrechung eines Disziplinarverfahrens nach Löschung der
Eintragung der Bf. in der Liste der Rechtsanwälte; keine
Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleister Rechte; keine
Bedenken gegen die Übergangsregelung des ArtIV Abs12 DSt-Nov... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Steirische Tierkörperverwertungsanstalt (s. §1 der V des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 1979, LGBl. 90/1979, über die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen - TKVV) erhob gegen drei Unternehmer, in deren in der Steiermark gelegenen Gewerbebetrieben regelmäßig ablieferungspflichtige Gegenstände (s. §2 TKVV) anfallen, beim Landesgericht für ZRS Graz drei Klagen auf Bezahlun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2 / VerordnungB-VG Art94B-VG Art140 Abs1Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28.11.1979 über die Einsammlung. Abfuhr. Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (TierkörperverwertungsV), LGBl Nr 90JN §1VA Tierkörperverwertung §6
Leitsatz: Antrag auf Aufhebung des ArtI des BG
vom 14.12.1977, BGBl. 660, über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die auch mit Werbemittlung beschäftigte erstbf. Gesellschaft bewarb sich im Frühsommer 1985 beim Österreichischen Rundfunk (ORF) um die Einschaltung von Werbesendungen (im Wert von über 10 Millionen Schilling) für die von der zweitbf. Gesellschaft verlegte Wochenzeitung, und zwar in den Monaten Juli und August 1985 im Hörfunk. Nachdem sie am 29. Mai eingeladen worden war, Details über das Werbekonzept bzw. über die Gestaltung der Werbespots bekanntzugeben, ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs2B-VG Art94B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art10StGG Art13Beschluß d PrNV 30.10.1918. StGBl 3BVG-RundfunkRundfunkG §2RundfunkG §5 Abs1, §5 Abs3RundfunkG §25, §25 Abs3 Z1RundfunkG §27 Abs1 lita
Rechtssatz: RundfunkG; Einrichtung der Kommission zur Wahrung des RundfunkG widerspricht nicht dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft erwirkte aufgrund einer Anmeldung aus 1972 die Eintragung eines Patentes über eine Anbügeleinrichtung für eine Schleppliftanlage, bei welcher der Schleppbügel im Bereich des Startplatzes dem Schiläufer etwa in Gesäßhöhe zugeführt wird. Ein Antrag auf Nichtigerklärung dieses Patentes wurde von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes mit Bescheid vom 16. Dezember 1981 abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Ober... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art133 Z4StGG Art5PatentG 1970 §48, §74, §75, §163
Rechtssatz: PatentG; keine Bedenken gegen §§74, 75 (Zusammensetzung des Obersten Patent- und Markensenates) - kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung; Nichtigerklärung eines bereits erteilten Patentes wegen mangelnder Erfindungshöhe (kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B497/80 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Ktn. Landesregierung anhängig, mit dem einem Antrag des Bf., der Eigentümer von Grundflächen ist, die zu dem mit V der Ktn. Landesregierung LGBl. 102/1979 erklärten Naturschutzgebiet (Vollnaturschutzgebiet) "Salblatnigmoor bei Eberndorf" gehören, auf Gewährung einer Entschädigung nach §22 Ktn. NaturschutzG, LGBl. 2/1953 (auf diese Bestimmung bezieht sich im folgenden die Bezeichnung "§22")... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKrnt NaturschutzG 1953 §22 Beachte Kundmachung am 25. Oktober 1985, LGBl. für Ktn. 62/1985; Anlaßfall
VfSlg. 10509/1985
Rechtssatz: Ktn. NaturschutzG; Präjudizialität des gesamten §22 wegen inhaltlicher Einheit; in §22 vorgesehene Überprüfung der verwaltungsbehördlichen Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J B, Notar, ..., H H, Haushalt ..., U J, Lehrerin, ..., K H, Rechtsanwalt, ..., P H, Assessor, ..., alle Bundesrepublik Deutschland, begehrten als Eigentümer einer im Gemeindegebiet B gelegenen Liegenschaft die Einräumung des Notweges über Grundstücke, die im Eigentum der E Z, Haushalt, ..., der P K, Haushalt, ..., des mj. J Z und der mj. A Z, ..., des H S, Schilehrer, ..., und des H L, Hotelier, ..., stehen. Das angerufene BG setzte iS des §11 Abs2 de... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs5NotwegeG §9 Abs4NotwegeG §16 Abs6 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 81/1985 am 26. Feber 1985
Rechtssatz: Notwegegesetz; Bindung der Gerichte an die Erklärung der Verwaltungsbehörde gemäß §9 Abs4 (und §16 Abs6) über etwaige, der Benützung eines Grundstücks als Notweg entgegenste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mühldorf stellte mit Bescheid vom 11. Juli 1977 gemäß §2 des Nö. Landesstraßengesetzes fest, daß dem über die Parzellen ..., ..., ..., ... und ..., sämtliche in der Rotte Eichberg, führenden, etwa parallel zum Doppelbach befindlichen, zirka 2 bis 3 m breiten Weg, und zwar beginnend bei der öffentlichen Wegparzelle ... und endend bei der Landesstraße Parzelle ... im Bereich der Parzelle ..., die Merkmale der Öffentlichke... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art119a Abs5MRK Art6StGG Art5Nö GdO 1973 §61Nö LandesstraßenG §2Nö LandesstraßenG §34:
Rechtssatz: Nö. Landesstraßengesetz; Feststellung der Öffentlichkeit eines Privatweges gemäß §2; keine zivilrechtliche Angelegenheit; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. führte einen Fremdenbeherbergungsbetrieb in Heiligenblut. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 14. Juli 1977 wurde ihr ab 1. März 1977 eine Alterspension zuerkannt. Da sie nach ihrer Darstellung die Gewerbeberechtigung schon am 22. Dezember 1976 zurückgelegt hat, begehrte sie beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für Ktn. die Zuerkennung der Pension ab 1. Jänner 1977. Das Schiedsgericht wies diese Klage... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art138 Abs1 litaGSVG §69VfGG §46ZPO §§530 ff
Rechtssatz: B-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der Sache GSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gese... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der VwGH wies mit Beschluß Z 488/77 vom 27. April 1977 die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Stmk. (im folgenden auch: HKStmk.) von der antragstellenden Partei erhobene Beschwerde zurück und begründete seine Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Die Bf. habe nach ihrem Vorbringen für ein dem Grazer Messeabkommen/Frühjahr 1975 unterfallendes Geschäft auf das Messekompensationskonto der HKStmk. bei d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art94B-VG Art138 Abs1 litaAVG §73 Abs2HandelskammerG §57gHandelskammerG §57cVwGG §27
Rechtssatz: Art138 Abs1 B-VG; das Nichtvorliegen eines negativen Zuständigkeitsstreites bildet ein Prozeßhindernis; Gebühren für Sonderleistungen iS des §57c HandelskammerG sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen; Unzulässigkeit des geri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 23. April 1979 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses nach §105a ASVG abgewiesen. Eine Klage hat der Beschwerdeführer nicht erhoben. Am 22. Feber 1980 beantragte er aber neuerlich die Gewährung eines Hilflosenzuschusses. Diesen Antrag wies die Versicherungsanstalt mit Bescheid vom 6. Juni 1980 unter Berufung auf §362 Abs2 ASVG mit dem Hinweis zurück, d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art20B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §355ASVG §362 Abs1ASVG §412ASVG §413 Abs1 Z1ASVG §354 ff
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §362 Abs1 letzter Satz; Zurückweisung eines Einspruches durch den La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Sbg. Gebietskrankenkasse führte am 13. Juli 1978 eine Beitragsprüfung für die Zeit vom Jänner 1976 bis Mai 1978 beim Beschwerdeführer durch. Da bei der Überprüfung festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer in vier Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht gemeldet hatte, wurde ihm eine Nachzahlung von S 5.021,96 sowie mit Bescheid vom 28. September 1979 ein Beitragszuschlag nach §113 Abs1 ASVG in Höhe von S 1.000,- vorgeschrieben. 1.2. Dem ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art90B-VG Art94StGG Art5ASVG §33ASVG §34ASVG §113 idF BGBl 6/1968 VfGG §88
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §113 und §34; denkmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 70/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der OGH stellt aus Anlaß einer von ihm zu treffenden Rechtsmittelentscheidung über die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten in einem Zivilrechtsstreit unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, den letzten (zweiten) Satz im §57 Abs3 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Paragraph lautet - soweit seine Wiedergabe im gegebenen Zusammenhang erforderlich ist - folgendermaßen: §57. (1) Wenn Ausländer vor einem im Geltungsbereiche dieses Gesetz... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art94ZPO §57 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 124/1983 am 2. März 1983
Rechtssatz: ZPO; §57 Abs3 zweiter Satz mit Art94 B-VG nicht vereinbar Entscheidungstexte G 74/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1982 G 74/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit (Einzel-)Bescheiden des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8. März 1978, Jv 2452-4 A/78, wurden in einer Sammeleingabe gestellte Anträge der im Erkenntniskopf namentlich bezeichneten Richter aus dem Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch auf Zuerkennung einer Erschwerniszulage gemäß §19a Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54 in der Fassung der 24. Gehaltsgesetznovelle, BGBl. 214/1972, in der Höhe von 15% des Gehaltes abgewiesen. Die Bescheidbe... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art94GehG 1956 §19aGehG 1956 §96
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §§19a und 96; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 492/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1981 B 492/78 ... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Wahlen Allgemeine Vertretungskörper Landtag Salzburg Verfassungsgerichtshof Art. 141 B-VG Wahlanfechtung Sachentscheidung Einzelfälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1979:WI_2.1979 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art95, B-VG Art95 Abs2B-VGLWO §40 Abs2Wr GdWO §43 Abs2Wr Stadtverfassung Art8 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Der Wahlanfechtung (Wahl zum Salzburger Landtag vom 25. März 1979) wird nicht stattgegeben (keine Bedenken gegen § 40 Abs. 2 Landtagswahlordnung, keine Beeinträchtigung des freien Wahlrechts) . K... mehr lesen...
