Mit undatierten Bescheiden des Obmannes des Abfallwirtschaftsverbandes Horn wurde für die beiden Liegenschaften der beiden mitbeteiligten Parteien beginnend mit 1. Jänner 1992 die Verpflichtung ausgesprochen, anfallenden Müll und die aufgrund der Abfallwirtschaftsverordnung des Abfallwirtschaftsverbandes vom 21. Oktober 1991 einbezogenen Stoffe getrennt in nichtverwertbaren Müll und Wertstoffmüll in den aufzustellenden Behältern zu lagern und durch die öffentliche Müllabfuhr abführen ... mehr lesen...
Index: L16003 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft NiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallwirtschaftsV Gemeindeverband Horn 1991;B-VG Art119a Abs6;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 26. September 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 21 des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis und der Infektiösen Pustulösen Vulvovaginitis (IBR/IPV-Gesetz), BGBl. Nr. 636/1989, verpflichtet, aus ihrem Tierbestand das Rind mit der Ohrmarke X binnen drei Monaten abzugeben und der Schlachtung zuzuführen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art89 Abs1;IBR/IPVG 1989 §3 Abs1;IBR/IPVG 1989 §3 Serologische Untersuchung Erlaß 19/12/1988;IBR/IPVG 1989 §7 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Erlaß des Bundeskanzleramtes vom 19.12.1988 ist keine Verordnung gem § 3 Abs 1 IB... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer betrieb den Großhandel mit Edelsteinen, Gold und Silberwaren ursprünglich mit dem Standort in X. (Stmk), ab 1986 in S. (OÖ). 1985 führte das Finanzamt Leibnitz eine die Jahre 1981 bis 1984 umfassende abgabenbehördliche Prüfung durch und rechnete dabei für 1983 eine Kalkulationsdifferenz von S 496.000,-- (inkl. Umsatzsteuer) den erklär... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG §2 Abs1B-VG Art89 Abs1 idF 1975/302VwGG §41 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz Gerichte einschließlich des VwGH (Art 135 Abs 4 B-VG) - haben Gesetze, Staatsverträge und Verordnungen nicht anzuwenden, wenn ... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1AVG §56BGBlG §2 Abs1 litfB-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs1KFG 1967 §34 Abs1KFG 1967 §34 Abs4VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Überträgt der Bundesminister in abstrakt umschriebenen Fällen den Landeshauptmännern die ihne... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. Juli 1987 lehnte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG in einer niedrigeren als der nach § 76 Abs. 1 Z. 1 ASVG in Betracht kommenden Lohnstufe zuzulassen, ab. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 20. Mai 1987 den Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG bei der mitbeteiligten Partei eingebracht und zugleich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0220 E 24. November 1988 RS 2(ohne Sätze 4 und 5). Stammrechtssatz Die gemäß § 76 Abs 6 ASVG e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Gp. n und m der KG Y im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Am 15.6.1990 beantragte sie hinsichtlich dieser im Grünland liegenden Grundparzellen die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Dieses Ansuchen wurde von der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Juni bis 8. August 1990 kundgemacht und dazu ein Raumordnungsgutachten des Ortsplaners d... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art89 Abs1;ROG Slbg 1977 §10 Abs1;ROG Slbg 1977 §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Entwicklungskonzept iSd § 9 Abs 2 Slbg ROG 1977 handelt es sich nicht um eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "am 6.8.1990 um 10.40 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 in St. Michael i.Lg., bei Strkm.102 - Fahrtri.Süden, den Pkw, amtliches Kennzeichen 0 nnn.nnn gelenkt und dabei die dort durch verordnetes Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 50 km/h überschritten. Gefahrene Geschwindigkeit: 150 km/h". Dadurch habe sie eine "Übertretung gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da das Vorbringen des Besch keine konkreten Anhaltspunkte für das Fehlen einer die Geschwindigkeitsbeschrän... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe der Zeit und des Ortes der Begehung - in St. Pölten am 5. Mai 1989 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, wobei der Parkschein ordnungswidrig angebracht gewesen sei, weil weder Monat noch Tag (der Abstellung) ersichtlich gewesen seien. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu p... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht NiederösterreichL37063 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/16 Berechnung von Fristen
Norm: B-VG Art89 Abs1 idF 1975/302;FristberechnungsÜbk Eur §3 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Sankt Pölten 1987;Statut Sankt Pölten 1977 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0099 Hinweis auf Stammrechtssa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in einem näher angeführten Zeitpunkt in Perchtoldsdorf, Gauguschgasse vor dem Haus Nr. 24, Fahrtrichtung Mühlgasse, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und infolge der gefahrenen Geschwindigkeit von 52 km/h die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0047 E 28. Juni 1989 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorbringen, die Behörde habe nicht durch Vorlage der entsprechenden Verordnung nachgewiesen, ob "im B... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - jeweils unter näherer Angabe der Zeit und des Ortes der Begehung - in St. Pölten am 25. April 1988, am 28. April 1988, am 10. Mai 1988, am 17. Mai 1988, am 20. Mai 1988, am 24. Mai 1988, am 26. Mai 1988, am 30. Mai 1988 und am 3. Juni 1988, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abg... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht NiederösterreichL37063 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/16 Berechnung von Fristen
Norm: B-VG Art89 Abs1;FristberechnungsÜbk Eur §3 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Sankt Pölten 1987;Statut Sankt Pölten 1977 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Sankt Pölten über die Erhebung der Kurzparkzonena... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft, weil er am 17. August 1988 um 23.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in Villach auf der Tauernautobahn im Oswaldibergtunnel zwischen Bau-km 174 und 176 in Fahrtrichtung Knoten Villach gelenkt und dabei die mittels Vorschriftszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um ca. 60 km/h überschritten habe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1 idF 1983/174;StVO 1960 §51 Abs1 idF 1983/174;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1983/174;StVO 1960 §54 Abs5 litb idF 1983/174;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0160 E 24. Februar 1988 VwSlg 12656 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung fü... mehr lesen...
Die belangte Behörde versagte mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 8. April 1986, 84/14/0090, ÖStZB 1987, 101, weil dieser Berufsjägerlehrling in der Steiermark sei und es sich daher bei der von diesem empfangenen, den in § 5 Abs. 1 FamLAG genannten Betrag übersteigenden Entschädigung nicht um eine solche aus einem GESETZLICH ANERKANNTEN Lehrverhält... mehr lesen...
Index: L00016 Landesverfassung SteiermarkL07006 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung SteiermarkL65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: Berufsjäger AusbildungsO Stmk Landesjägerschaft 1986;BerufsjägerprüfungsG Stmk 1954 §2 idF 1986/061;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art98 Abs1;L-VG Stmk 1960 §21 Abs7;VerlautbarungsG Stmk 1976 §4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 292; ... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL80206 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden SteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;BausperreV Graz 1987;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;ROG Stmk 1974 §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 33 Abs 1 Stmk ROG ist eine BausperreV des Grazer Gemeinderates sowohl in der Grazer Zeitung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §76;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs5 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die gemäß § 76 Abs 6 ASVG erlassenen Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger haben mangels Kundmachung (Kundmachungspflicht besteht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs1 idF 1975/302; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198703... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1 idF 1983/174;StVO 1960 §53 Abs1 Z23b idF 1983/174;VwRallg;
Rechtssatz: Die auf einem Zeichen nach § 53 Abs 1 Z 23 b StVO (Voranzeiger für Fahrstreifenverlauf) enthaltene (mögliche) Darstellung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit Entfernungsangabe hat nur dann Chara... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1 idF 1983/174;StVO 1960 §51 Abs1 idF 1983/174;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1983/174;StVO 1960 §54 Abs5 litb idF 1983/174;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Strecke von mehr als 1 km und bei den aufgestellten Wiederholungszeichen liegt im Fa... mehr lesen...
