RS Vwgh 1990/12/21 89/17/0236

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.12.1990

Index

L10103 Stadtrecht Niederösterreich
L37063 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Niederösterreich
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
19/16 Berechnung von Fristen

Norm

B-VG Art89 Abs1;
FristberechnungsÜbk Eur §3 Abs1;
KurzparkzonenabgabeV Sankt Pölten 1987;
Statut Sankt Pölten 1977 §34 Abs1;

Rechtssatz

Die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Sankt Pölten über die Erhebung der Kurzparkzonenabgabe in der Stadt Sankt Pölten wurde nicht während voller zwei Wochen durch Anschlag kundgemacht. Damit fehlte es an einer Voraussetzung für die Gebührenpflicht für die im Beschwerdefall relevanten Tatzeitpunkte (25.4.1988 bis 3.6.1988).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989170236.X03

Im RIS seit

14.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten