1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 17. Februar 2020 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt, weil er mit einem näher genannten PKW am 11. September 2019 um 21:38 Uhr im „Gemeindegebiet von Grafenwörth auf der Schnellstraße Autobahn S-33 nächst Strkm 034,900 in Fahrtrichtung Tulln Übergang zur S-5“ die aufgrund des angebrachten Vorschriftszeichens „Geschwindigkeitsbeschränkung“ erlaubte Höchstgeschwindigkeit v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art89 Abs1StVO 1960 §52 lita Z10aVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0436 E 25. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatort einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss so umschrieben sein, dass gepr... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei ist Betreiberin eines näher bezeichneten Krankenhauses und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem ("Patidok") zur Führung der Krankengeschichten der in ihrer Anstalt behandelten Patienten. Die Revisionswerberin war in diesem Krankenhaus bis Juli 2016 angestellt. Sie unterzog sich im Jahre 2012 dort einem operativen Eingriff, in dessen Zusammenhang Gesundheitsdaten der Revisionswerberin in "Patidok" gespeichert wurden. 2 2. Die ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Schiedskommission der Johannes Kepler Universität Linz (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) vom 30. September 2015 wurde die wegen Verletzung des § 39 Abs. 6 der "Satzung der Johannes Kepler Universität Linz Frauenförderungsplan einschließlich der Zusammensetzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen" (im Folgenden: ST FFP) erhobene Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art135 Abs4B-VG Art89 Abs1B-VG Art89 Abs2Satzung Frauenförderungsplan Uni Linz 2011 §39 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Dem VwG steht im Grunde des Art. 135 Abs. 4 iVm Art. 89 Abs. 1 B-VG die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen (hier: Satzung Frauenförderungsplan Uni Linz 2011) nich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. August 2003 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde als Referent in der Region Innsbruck verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das mit Wirksamkeit vom 1. April 1996 gemäß § 80 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) begründete Rechtsverhältnis zur Benützung einer in Innsbruck gelegenen Naturalwohnung gemäß § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 19... mehr lesen...
I.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht als Löschmeister der Berufsfeuerwehr in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L. Mit 1. Jänner 1994 begründete der Beschwerdeführer ein privatrechtliches Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit der Landeshauptstadt L und wurde seitdem bei der städtischen Berufsfeuerwehr als Feuerwehrmann (Sonderkraftfahrer) mit dem Dienstgrad eines Löschmeisters beschäftigt. Mit Ernennungsdekret vom 28. Juni 2002 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art89 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17a Abs4;TK-DVV 2002 §2;TK-DVV 2002 §3;TK-DVV 2002 §4;
Rechtssatz: Die Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten für die gemäß § 17 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0009 E 30. August 2006 RS 3(Hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte, und damit auch für den VwGH im Einzelfal... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Beamtin der Dienstklasse VIII in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Zuerkennung" einer Verwendungszulage nach § 74b Abs. 1 Z. 3 DO Graz in der Höhe von 47 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, abgewiesen. Begründend ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0009 E 30. August 2006 RS 3
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Geri... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 22. Oktober 2004 iVm einem weiteren Beschluss vom 6. Dezember 2004 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einbringung einer Amtshaftungsklage (mit gewissen Einschränkungen) bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. Dezember 2004 wurde Dr. X zum Vertreter des Beschwerdeführers bestellt. Mit Beschluss des LG Klagenfurt vom 24. Juni 200... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;GO RAK Krnt 1997 §6 Abs4;RAO 1868 §27 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Geschäftsordnung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 4. Juni 1997 ist eine Verordnung (vgl. VfSlg Nr. 10602/1985, 11835/1988), bedarf daher einer entsprechenden Kundmachung. Vorschriften über die Kundmachung gibt es in... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. Jänner 2007 wurde P.St. für schuldig befunden, er habe am 12. September 2006 um 11.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort verbotenerweise auf dem dort befindlichen Radfahrstreifen geparkt, obwohl das Halten und Parken auf Radfahrstreifen verboten sei; er habe dadurch § 24 Abs. 1 lit. k StVO verletzt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der dagegen von P.St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs2;BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs3;BodenmarkierungsV 1996 §13;BodenmarkierungsV 1996 §20;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z7a;StVO 1960 §24 Abs1 litk;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Definition des "Mehrzweckstreif... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in der Funktion des Landtagsdirektors in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Die genannte Funktion bekleidet der Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1998. Am 25. November 2002 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag "auf rückwirkende Gewährung einer Personalzulage im Ausmaß von einem Biennium per 01.01.2001". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2003 "mangels eines Rechtsanspruches zu... mehr lesen...
Index: L00106 Landtagsgeschäftsordnung SteiermarkL07006 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung SteiermarkL22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art89 Abs1;GO LT Stmk 1997 §3 Abs3;LGBlG Stmk 1946 §2 Abs1 litb;PersonalzulagenV Stmk 1972;PersonalzulagenV Stmk 1976;VerlautbarungsG Stmk 1976 §2 Abs1 litb;
Rechtssatz: Mi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit dem 1. März 1990 im oberösterreichischen Landesdienst. Seit 1. Dezember 1999 ist sie als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, KFZ-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei und Pass- und Waffenwesen bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land tätig. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde die Durchführung einer mündlichen Disziplinarverhandlung gegen die Beschwer... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;LBG OÖ 1993 §120; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/09/0114 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berecht... mehr lesen...
Index: L07004 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung OberösterreichL22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/06/21;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/12/06;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission... mehr lesen...
Index: L07004 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung OberösterreichL22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/06/21;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/12/06;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Leiterin des Kindergartens S. tätig. Am 30. Oktober 2001 legte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg per Telefax eine mit 25. Oktober 2001 datierte ärztliche Bestätigung vor, wonach sie vom 5. November 2001 voraussichtlich bis 23. November 2001 "arbeitsunfähig" sei. Die Niederösterreichisch... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art89 Abs1;DPL NÖ 1972 §31 Abs2 idF 2200-42;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die "generelle Weisung" der Abteilung Personalangelegenheiten nicht nur eine Meldepflicht statuiert, wonach der Bedienstete im Fall der Diens... mehr lesen...
Mit Antrag vom 3. April 2002 an die regionale Geschäftsstelle W des Arbeitsmarktservice begehrte die beschwerdeführende GmbH die Verlängerung der Zulassung des ungarischen Staatsbürgers I als Praktikant nach dem Praktikantenabkommen zwischen Österreich und Ungarn, BGBl. III Nr. 27/1998, und gab zur Begründung: u.a. an, dass mit dem Praktikum die Kenntnisse und Fertigkeiten eines Monteurs und Schweißers erworben werden sollen. Bisher sei der angeführte ungarische Staatsbürger vom 28. Ma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen49/04 Grenzverkehr
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;B-VG Art89 Abs1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art1 Abs2 litb;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art3 Abs1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art4 Abs1;
Rechtssatz: Art. 3 Abs. 1 des Praktikantenabkommens vom 26. März 1997 (zwischen der Regierung der Re... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Oktober 1965 wurde der Erstbeschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ablagerung von Müll auf den Grundstücken Nr. 524/1 (gemeint offenbar: Nr. 1224/1), 1224/3 bis 5, alle KG W, für die Dauer von drei Jahren erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. von der Erstbeschwerdeführerin Berufung erhoben; in der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 1966 wurde festgestellt, dass außer Hausmüll auch noch andere organische und anorg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0018 E 20. März 2003 RS 2(Hier ohne den letzten Satz; gilt auch für Altlastenatlas und Abfall- bzw. ALSAG-Behörden; Wie der VfGH im E 4. Dezember 2003, G 6/03... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0018 E 20. März 2003 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. Mai 2000 um 21.10 Uhr das Fahrzeug (Sattelkraftfahrzeug) mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr 7,5 t, Kennzeichen ... (Zugmaschine) und Kennzeichen ... (Auflieger), auf der B 180 bei Strkm. 46.070 in Nauders/Reschenpass in Fahrtrichtung Italien gelenkt und dabei entgegen den Bestimmungen des § 52 lit. a Z. 7a StVO in Verbindu... mehr lesen...
