RS Vfgh 1982/9/30 B531/79

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. April 1948, BGBl. 63/1948, betreffend die Befugnis zur Vornahme medizinisch-diagnostischer Untersuchungen und die hiebei bei Arbeiten mit Krankheitserregern zu beobachtenden Vorsichtsmaßnahmen; Entzug des gesetzlichen Richters im Anlaßfall nach Aufhebung der §§2 und 3 der Verordnung als gesetzwidrig