TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/11 B457/79

Index

40 Verwaltungsverfahren
40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
B-VG Art83 Abs2
FlVfGG §34 Abs4
FlVfGG §34 Abs5
Oö FlVfLG 1972 §102 Abs2 lita
Oö FlVfLG 1972 §102 Abs3

Leitsatz

AVG 1950; die Behörde ist auch nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechtes nicht berechtigt, die Partei, die in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht vorgelegt hat, in anderen Rechtsangelegenheiten als durch den ausgewiesenen Gewalthaber vertreten zu behandeln, es sei denn, daß sie ihren Willen, sich auch in allen weiteren Rechtssachen eben dieses Vertreters zu bedienen, unmißverständlich zu erkennen gegeben hat; die Tatsache allein, daß in einer Rechtssache eine Vollmacht vorgelegt wurde, die eine Bevollmächtigung zur Vertretung "in allen Angelegenheiten" bekundet, reicht hiezu nicht aus (vgl. VfSlg. 6474/1971, 8775/1980)

Schlagworte

Agrarbehörden, Behördenzuständigkeit, Verwaltungsverfahren, Verweisung, Vollmacht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1983:B457.1979

Dokumentnummer

JFT_10169389_79B00457_00