RS Vfgh 1983/3/1 B195/82

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Veröffentlicht am 01.03.1983

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Index

10 Verfassungsrecht
10/12 Politische Parteien

Norm

B-VG Art83 Abs2
B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
ParteienG 1975 §1 Abs3
ParteienG 1975 §1 Abs4

Rechtssatz

Parteiengesetz; in die vom Verfassungsgesetzgeber gewährleistete Parteiengründungsfreiheit darf kein Organ der Vollziehung eingreifen; Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verweigerung der Hinterlegung der Satzung einer politischen Partei durch den Bundesminister für Inneres

Entscheidungstexte