Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3GOG §33 Abs1
Rechtssatz: Die Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen erster Instanz hat auch Regelungen für die Vertretung der einzelnen Gerichtsabteilungen zu enthalten, wobei für jeden Leiter einer Gerichtsabteilung eine ausreichende Zahl von Vertretern und die Reihenfolge, in der die Vertreter einzutreten haben, zu bestimmen ist. Der Vertretungsfall tritt bei jedweder, also auch bei bloß eintägiger (in d... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2GSchG §13GSchG §14MRK Art6 Abs1StPO §281 Abs1 Z1StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aus § 13 Abs 5 erster Satz wie auch aus § 14 Abs 3 zweiter Satz GSchG ergibt sich, dass die Geltungsdauer der Dienstliste stets mit der Tätigkeit des Laienrichters korreliert. Bei der Berufung der Laienrichter gem § 14 Abs 1 GSchG ist stets jene Dienstliste heranzuziehen, die für den Zeitpunkt des Beginns der Hauptverhandlung gilt. Durch diese Vor... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2MRK Art6 Abs1 II2StPO §219
Rechtssatz: Jenes örtlich zuständige Kollegialgericht, für welches gemäß § 219 StPO die sogenannte perpetuatio fori angeordnet wird, ist auch als "auf Gesetz beruhend" im Sinn der Art 6 Abs 1 MRK, Art 83 Abs 2 B-VG anzusehen. Entscheidungstexte 15 Os 14/04 Entscheidungstext OGH 04.03.2004 15 Os 14/04 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3GOG §26 Abs4StPO §74 Abs3
Rechtssatz: Mangels einschränkender Verfahrensvorschriften ist im Falle einer stattgebenden Ablehnungsentscheidung der Entscheidungsträger des § 74 Abs 3 StPO in der Anordnung des Richters, dem die Sache übertragen wird, grundsätzlich frei, doch hat er bei Anwendung dieser einfachgesetzlichen Regelung, dem Gebot der verfassungskonformen Auslegung folgend, das in Art 83 Abs 2 BVG vera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Dezember 1993 kam es in Österreich zu einer ersten Serie von Briefbombenattentaten. Der Kläger wurde wegen des Verdachtes der Beteiligung an diesen Anschlägen in Untersuchungshaft genommen. Darüber berichteten praktisch alle periodischen Medien ausführlich. Im Rahmen dieser Berichterstattung veröffentlichte die Beklagte in der Tageszeitung "Kurier" Personenbildnisse des Klägers ohne dessen Einwilligung. In der Ausgabe des "Kuriers" vom 19.2.1994 erschie... mehr lesen...
Norm: B-VG §83 Abs2MedienG §6 ffUrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Sind aber unterschiedliche Anspruchsgrundlagen für die deckungsgleichen Ansprüche nach dem MedG und nach dem UrhG gegeben, dann kann durch die unterschiedlichen Verfahrensarten, in denen die Ansprüche nach diesen Gesetzen durchzusetzen sind, auch nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) verletzt werden, das auch den Gesetzgeber dahin bindet, die Behördenzuständigk... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2EG Amsterdam Art234EGV Maastricht Art177 Abs3EWGV Art177 Abs3
Rechtssatz: Ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können (hier: Oberster Gerichtshof), ist gemäß Art 177 Abs 3 EGV zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofes verpflichtet, wenn eine (derartige) Auslegungsfrage in einem schwebenden Verfahren bei ihm gestellt wird. Die Nichteinhaltung ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §10 Z2StPO §13 Abs2StPO §468 Abs1 Z2StPO §475 Abs2
Rechtssatz: Das Berufungsgericht war - zutreffend - der Auffassung, daß die vom Bestrafungsantrag abweichende rechtliche Beurteilung des nach den wesentlichen Kriterien mit dem unter Anklage gestellten Geschehenskomplex unzweifelhaft identen Urteilssachverhaltes das Erstgericht nicht zum Freispruch des Beschuldigten, sondern, da das Strafverfahren wege... mehr lesen...
Norm: StPO §71B-VG Art83 Abs2MRK Art6 II3MRK Art6 VI2DSt 1990 §26DSt 1990 §28 Abs2DSt 1990 §33 Abs2
Rechtssatz: In der Mitwirkung bei Fassung des Einleitungsbeschlusses allein liegt weder ein Grund, Zweifel an der Unparteilichkeit des Mitgliedes des Disziplinarrates für das folgende Verfahren zu wecken (15 Bkd 2/91; Bkd 51/90), noch, soweit es sich nicht um den Untersuchungskommissär handelt, liegt ein Ausschließungsgrund vor (AnwBl 1978,312). ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §28B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Die rechtliche Bedeutung des Einleitungsbeschlusses liegt allein darin, dass ein Disziplinarverfahren auf Grund einer für die disziplinäre Ahndung vorausgesetzten konkretisierten Anschuldigung seinen Fortgang nehmen kann. Anders als im gerichtlichen Strafverfahren, in dem der in der StPO normierte Grundsatz gilt, dass die Anklage bei sonstiger Nichtigkeit nicht überschritten werden darf, gibt es im ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §194 Abs2StPO §194 Abs4StPO §196StPO §276
Rechtssatz: Eine assertorische oder reformatorische Sachentscheidung setzt voraus, daß eine von dem nach dem Gesetz zuständigen Entscheidungsorgan erster Instanz erflossene Entscheidung vorliegt, die im Rechtsmittelzug bekämpft wird. Das Oberlandesgericht kann sich demnach über den Mangel einer unterinstanzlichen Entscheidung des dazu berufenen Entscheidungsorganes nicht hinweg... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3StPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aus einer bloß teilweisen, einzelne (künftig anfallende) Verfahren unberührt lassenden Sperre eines Richters gegen Neuanfall kann ein (Nichtigkeit im Sinne des § 281 Abs 1 Z 1 StPO begründender) Verstoß gegen die Bestimmungen der Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 11 Os 23/89 Entsc... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3GOG §32GOG §42StPO §18StPO §292
Rechtssatz: Berufungsverhandlung in geschäftsverteilungswidriger Senatszusammensetzung (Mitwirkung eines nach der Vertretungsregelung unzuständigen Ersatzmitglieds) verletzt das Gesetz in den (Verfassungsbestimmungen) Bestimmungen der Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG sowie in den Bestimmungen der §§ 32, 42 GOG und § 18 StPO. Aufhebung des den Berufungen der Angeklagten nicht Folge g... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §39StPO §62StPO §63
Rechtssatz: Davon ausgehend, dass jede Delegierung den Gerichtsstand verändert, sind die Bestimmungen der §§ 62, 63 StPO - angesichts des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter - streng auszulegen. Entscheidungstexte 11 Os 138/86 Entscheidungstext OGH 15.09.1986 11 Os 138/86 Veröff: SSt 57/64 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs21.ZPMRK Art1 I1
Rechtssatz: Eine Verletzung des Eigentums kann nicht nur durch einen individuellen Verwaltungsakt sondern auch durch ein Gesetz erfolgen. Sie wären gegeben, wenn durch ein einfaches Landesgesetz der sogenannte Wesenskern dieses Grundrechtes, durch dessen Aushöhlung, Schmälerung oder Umgehung beeinträchtigt würde. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird dabei nur verletzt, wenn die Verfassung dem Gesetzge... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art94MRK Art6 Abs1 II2StPO §281 Abs1 Z1StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mit der Behauptung verfassungsrechtlicher Mängel der Geschäftsverteilung § 281 Abs 1 Z 1 StPO, § 345 Abs 1 Z 1 StPO, Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG, Art 6 Abs 1 MRK, Art 94 B-VG) wird der Nichtigkeitsgrund der nicht gehörigen Besetzung des Gerichtshofes im Sinne des § 281 Abs 1 StPO, § 345 Abs 1 StPO nicht dargetan. Ein Hinweis auf derarti... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §1StPO §292
Rechtssatz: Ein nach Durchführung der Hauptverhandlung durch einen Bundesbeamten im richterlichen Vorbereitungsdienst von diesem gefälltes Urteil verletzt die Bestimmungen des § 1 StPO und des Art 83 Abs 2 B-VG. Entscheidungstexte 13 Os 158/84 Entscheidungstext OGH 04.10.1984 13 Os 158/84 Europea... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §292
Rechtssatz: Die Verletzung einer verfassungsrechtlichen
Norm: (hier des Art 83 Abs 2 B-VG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf) ist für sich allein nicht als Nachteil in der Bedeutung (EvBl 1981/187) des im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausschließlich maßgebenden § 292 StPO zu beurteilen. Die konkrete Maßnahme (§ 292 letzter Satz StPO) hängt nach wie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B2AHG §1 Cd14AHG §1 FB-VG Art15B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs3B-VG Art118 Abs1B-VG Art119 Abs1B-VG §144stmk NaturschutzG §4
Rechtssatz: Das in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgehalt gegen eine bestimmte Person ("faktische Amtshandlung") erfolgte schädigende Organhandeln ist jenem Rechtsträger zuzurechnen, in dessen funktionellen Bereich das betreffende Organ tätig war. Bei der Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14AHG §1 IB-VG Art15B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs3B-VG Art118 Art1B-VG Art119 Abs1B-VG §144 Abs1stmk NaturschutzG §4
Rechtssatz: Die von Organgen einer Statutarstadt in Ausübung der Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführte, auf das stmk NaturschutzG gestützte Entfernung von das Landschaftsbild gröblich verunstaltenden Ankündigungstafeln außerhalb geschlossener Ortschaften fällt in den vom Land übertragenen Wirkungsbe... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Begriff des "gesetzlichen Richters" im Sinne des Art 83 Abs 2 B-VG. VfGH vom 18.06.1952, B 31/52; Veröff: EvBl 1952,584 Entscheidungstexte 8 Ob 110/78 Entscheidungstext OGH 28.06.1978 8 Ob 110/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0053550 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2JN §30
Rechtssatz: Die Delegierung ist ein Fall der gesetzlichen Regelungen, die den Begriff des gesetzlichen Richters erweitert haben. Entscheidungstexte 8 Ob 110/78 Entscheidungstext OGH 28.06.1978 8 Ob 110/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0046114 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2MRK Art6 Abs1 II2
Rechtssatz: Das Recht des Verfahrens vor dem gesetzlichen Richter besagt nicht, daß einem Richter nicht andere Aufgaben als bisher übertragen werden dürfen, sondern daß die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit der Gerichte nicht im Einzelfall durch eine Verfügung der Organe der Regierung abgeändert werden darf. Entscheidungstexte 4 Ob 122/77 Entsc... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §62StPO §63
Rechtssatz: Gesetzlicher Richter im Sinne des Art 83 Abs 2 B-VG ist auch der, dem gemäß den §§ 62, 63 StPO die Strafsache zugewiesen wird. Entscheidungstexte 13 Os 156/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 13 Os 156/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0053554 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CABGB §1118 DB-VG Art83 Abs2ZPO §190 D5aZPO §411 Ab
Rechtssatz: Das Gericht ist an den Demolierungsbescheid gebunden. Das Gericht darf daher infolge der Gewaltentrennung nicht prüfen, ob technische oder wirtschaftliche Abbruchreife vorliegen. Diesbezüglich Einwendungen sind unbeachtlich (MietSlg 20171). Entscheidungstexte 4 Ob 583/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2i2B-VG Art83 Abs2JN §44ZPO §477 Abs2 Z2 D2
Rechtssatz: Da in den im § 44 Abs 1 JN angeführten Rechtsangelegenheiten (hier: Außerstreitsachen) nicht einmal die unheilbare Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes die Nichtigkeit des vor diesem Gericht durchgeführten Verfahrens begründet, kann diese Rechtsfolge, wie eine einfacher Größenschluß ergibt, umso weniger dann eintreten, wenn das Verfahren vor dem zuständigen Gerich... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §196 Abs3
Rechtssatz: Verletzung der Bestimmung des Art 83 Abs 2 B-VG (in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 32, 34 und 42 GOG sowie des § 18 StPO) wegen geschäftsverteilungswidriger Zusammensetzung eines Senates des OLG bei Entscheidung über eine Beschwerde im Sinne des § 196 Abs 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 36/73 Entscheidungstext OGH 28.03.1973 9... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter im Sinne des Art 83 Abs 2 B-VG beinhaltet das Recht auf Durchführung des Verfahrens vor der zuständigen Behörde. Diese Bestimmung stellt eine Garantie für die Einhaltung der gerichtlichen Zuständigkeit dar (vgl Walter, Verfassung und Gerichtsbarkeit 203; Adamovich, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechts 6,532). Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2TilgG §1
Rechtssatz: Das Recht des Staates, daß über die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen (nur) mittels Richterspruch im Sinne der Bestimmungen des TilgG entschieden wird, ist ein konkretes im Sinne des 101 StG. Entscheidungstexte 9 Os 188/66 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 9 Os 188/66 Veröff: JBl 1968,266 = RZ 1967,199 = SSt 38/26 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs9B-VG Art83 Abs2B-VG §95oö Landes - StraßenverwaltungsG §60
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 60 des oö Landes - StraßenverwaltungsG. Entscheidungstexte 6 Ob 66/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 6 Ob 66/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
