RS Vfgh 1983/6/28 B499/82

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.1983

Index

19 Völkerrechtliche Verträge
19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
B-VG Art8
B-VG Art83 Abs2
B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab
StV Wien 1955 Art7 Z3 erster Satz
VolksgruppenG §15 Abs1
VolksgruppenG §16
VStG §47
VStG §49 Abs1 idF BGBl 101/1977
VStG §49 Abs3
VStG §51

Rechtssatz

Staatsvertrag von Wien; die Verfassungsvorschrift des Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zugunsten und zum Schutz sprachlicher Minderheiten ein subjektives öffentliches Recht

Volksgruppengesetz; keine Bedenken gegen §16; ordnungsgemäße "Zustellung" eines in der Staatssprache und der Volksgruppensprache abgefaßten Bescheides iS dieses Gesetzes; Entzug des gesetzlichen Richters im vorliegenden Fall durch Zurückweisung eines fristgerecht erhobenen Einspruches gegen eine in der Staatssprache abgefaßte Strafverfügung

Entscheidungstexte