RS Vfgh 1984/12/4 B618/82

Tir. Bauordnung 1978; Abweisung von Anrainereinwendungen; Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters der Berufungskommission in Bausachen vom Stadtsenat im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes gemäß §51 Abs6; Befugnis des Landesgesetzgebers zur Einrichtung von Kollegialbehörden gemäß Art20 Abs2 und 133 Z4 B-VG auch als Gemeindebehörden; keine unzulässige Verknüpfung von Bundes- und Landesvollziehung durch §51 Abs6; keine Kundmachungspflicht bezüglich einer gemäß Art97 Abs2 B-VG zu erteilenden Zustimmung der Bundesregierung; keine Bedenken gegen den Bebauungs(Änderungs)plan Nr. 66 ah; keine Willkür