TE Vfgh Erkenntnis 2018/12/12 E3753/2018

I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II. Das Land Wien ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I.        Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1.        Die Beschwerdeführerin wurde 1991 in der Türkei geboren und lebt seit ihrer Kindheit in Österreich. Nach Vorlage einer Bewilligungsurkunde zur Entlassung aus dem türkischen Staatsverband wurde der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 10. April 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß §17 Abs1 Z1 StbG durch Erstreckung verliehen. Die Beschwerdeführerin verlor schließlich die türkische Staatsangehörigkeit mit Ausstellung der Entlassungsurkunde am 7. September 1999. Sie hat in der Folge nie die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des (Wieder-)Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit beantragt. Ausweislich eines aktuellen Auszuges aus einem türkischen Register, das die Personenstandsdaten von Inhabern einer sogenannten Mavi Kart für ehemalige türkische Staatsangehörige erfasst (im Folgenden: Mavi Kart-Registerauszug), besitzt die Beschwerdeführerin derzeit nicht die türkische Staatsangehörigkeit.

2.       Mit Schreiben der Wiener Landesregierung vom 21. September 2017 wurde die Beschwerdeführerin wegen des Verdachts der Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit aufgefordert, einen vollständigen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister (Nüfus Kay?t Örne?i) mit allen staatsangehörigkeitsrelevanten Eintragungen (im Folgenden: Nüfus-Auszug) vorzulegen, um den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft zu vermeiden.

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 teilte die Wiener Landesregierung der Beschwerdeführerin das Ergebnis der Beweisaufnahme mit und führte dazu im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin in einer Liste verzeichnet sei, die der Freiheitliche Parlamentsklub am 17. Mai 2017 dem Bundesministerium für Inneres und der Klub der Wiener Freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte am 18. Mai 2017 der Wiener Landesregierung – als "türkische Wählerevidenzliste" bezeichnet – übermittelt hätten. Es werde davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedoch spätestens mit Wirkung vom 18. Mai 2017 die österreichische Staatsbürgerschaft durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß §27 StbG verloren habe.

Am 27. Dezember 2017 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie nach dem Erhalt des Schreibens der Wiener Landesregierung das türkische Generalkonsulat Wien telefonisch kontaktiert habe. Da sie die türkische Staatsangehörigkeit nicht besitze, habe sie aber keinen Termin erhalten. Sie sei noch bis 5. Jänner 2018 in der Schweiz und werde sich um eine Bestätigung kümmern, sobald sie wieder in Wien sei.

3.       Mit Bescheid vom 28. Dezember 2017 stellte die Wiener Landesregierung gemäß §39 und §42 Abs3 StbG von Amts wegen fest, dass die Beschwerdeführerin die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß §27 Abs1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit spätestens am 18. Mai 2017 verloren hat und nicht österreichische Staatsbürgerin ist.

4.       Gegen diese Entscheidung erhob die zum damaligen Zeitpunkt unvertretene Beschwerdeführerin Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien und legte eine Bestätigung des Generalkonsulates Wien vom 29. Jänner 2018 vor, wonach die Beschwerdeführerin aus dem türkischen Staatsverband ausgebürgert worden sei und ihr kein Nüfus-Auszug ausgestellt werden dürfe, da nach der "Mavi Kart (Blaue Karten-) Rechtsverordnung" der Personenstand ausgebürgerter Personen nicht mehr im Personenstandsregister, sondern im "Blaue Karten Register" geführt werde. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren brachte die Beschwerdeführerin außerdem eine Geburtsurkunde, einen österreichischen Reisepass, eine Mavi Kart, einen Mavi Kart-Registerauszug, sowie ein Dokument bei, das ihr Vater vom Meldeamt in der Türkei für sie besorgt habe, betreffend vom Gericht gestellte Fragen zur Vergabe einer türkischen Identifikationsnummer, der sogenannten Kimlik-Nummer.

In der am 19. März 2018 vor dem Verwaltungsgericht Wien durchgeführten mündlichen Verhandlung führte die Beschwerdeführerin aus, welche Bemühungen sie zur Erlangung der verlangten Dokumente unternommen habe, und gab an, dass weder sie noch ihre Eltern einen Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gestellt hätten und dass sie in der Türkei mit Ausnahme ihrer Heirat mit einem türkischen Staatsangehörigen im Jahr 2012 keine Rechtsgeschäfte zu erledigen gehabt habe.

5.       Mit Erkenntnis vom 3. August 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde als unbegründet ab.

Seiner Entscheidung legte es – neben den sich aus dem (früheren) Einbürgerungsakt der Beschwerdeführerin ergebenden Tatsachen – folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin habe nie einen Antrag auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit gestellt. Sie verfüge über einen österreichischen Reisepass und eine Mavi Kart für ehemalige türkische Staatsangehörige, die nicht zur Teilnahme an türkischen Wahlen berechtige. Sie habe einen Mavi Kart-Registerauszug sowie eine Bestätigung des türkischen Generalkonsulates Wien vorgelegt, wonach ihr kein Nüfus-Auszug ausgestellt werden dürfe. Die Beschwerdeführerin habe keine abgelaufenen Reisepässe vorlegen können, ebenso keinen Nüfus-Auszug und keine Negativbescheinigung in der Form, dass ihr oder ihrem – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – in die Türkei gereisten Vater keine Auskunft seitens der Behörden in der Türkei erteilt werde. Die Beschwerdeführerin sei "in der vom Freiheitlichen Parlaments-klub überreichten 'Wählerevidenzliste'" mit persönlichen Angaben verzeichnet, die mit den aus ihrer Mavi Kart und dem Mavi Kart-Registerauszug hervorge-henden übereinstimmten.

Begründend führt das Verwaltungsgericht Wien im Wesentlichen Folgendes aus: Das türkische "Staatsangehörigkeitsgesetz Nr 403 vom 11.2.1964 in der Fassung vor 2003" ermögliche den erneuten Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ohne das Erfordernis des Aufenthaltes in der Türkei nur über einen entsprechen-den Antrag. Die Wiener Landesregierung habe beweiswürdigend angenommen, dass die Beschwerdeführerin spätestens mit Wirkung vom 18. Mai 2017, dem "Tag der Übermittlung der 'Wählerevidenzliste' an das BM.I", die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben habe. Dies stütze die Behörde auf die ihr übermittelte "Kopie einer 'Wählerevidenzliste'", welche die Personendaten von 66.382 Personen, darunter auch die der Beschwerdeführerin, enthalte. Im Hinblick auf die Tatsache, dass nur türkische Staatsangehörige aktives Wahlrecht besäßen, habe die Wiener Landesregierung angenommen, die Beschwerdeführerin habe die türkische Staatsangehörigkeit zu einem unbestimmten Zeitpunkt wiedererworben, "zumal sie auf einer türkischen Wählerevidenzliste aufscheine". Im Hinblick auf diese Liste, welche seitens des Bundeskriminalamtes forensisch untersucht worden sei, ließen sich keine Schlüsse auf ihre Authentizität, Herkunft, den Zeitpunkt der Entstehung sowie die Richtigkeit der darin enthaltenen Daten ziehen. Die Richtigkeit der Personendaten der Beschwerdeführerin auf der Liste sei jedoch gegeben und von dieser auch nicht bestritten worden. Obwohl "die Authentizität dieser Liste (im Hinblick auf die Annahme es handelt sich hierbei um eine Wählerevidenzliste für den Amtsbereich des türkischen Generalkonsulats in Wien) nicht festgestellt werden konnte", sei der Annahme der belangten Behörde zu folgen, wenn sie meine, dass es sich hierbei um die Aufzeichnung einer türkischen Behörde handle, zumal eine inhaltlich richtige Personendatensammlung von derartigem Ausmaß behördliche, mit staatlichem Imperium ausgestattete Strukturen voraussetze, sodass es geradezu ausgeschlossen sei, dass der Datensatz von einer privaten Person(engruppe) herrühre.

Ein weiteres Indiz für die Annahme, die Beschwerdeführerin habe die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen, stelle die Tatsache dar, dass sie über eine Kimlik-Nummer verfüge, die erst seit dem Jahr 2000, nur an türkische Staatsangehörige und nachträglich allenfalls nur in jenen Fällen vergeben werde, in welchen der türkische Staat ein Interesse an der Beseitigung einer Rechtsunsicherheit habe. Im Fall der Beschwerdeführerin käme eine nachträgliche Vergabe der Kimlik-Nummer nicht in Frage, zumal sie laut eigener Angabe, abgesehen von ihrer Heirat im Jahr 2012, keine Amts- und Rechtsgeschäfte in der Türkei zu erledigen gehabt habe. Vielmehr spreche die Aktenlage dafür, dass die Beschwerdeführerin nach dem Austritt aus dem türkischen Staatsverband die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben habe und ihr eine Kimlik-Nummer zugeteilt und in der Folge auch auf ihre Mavi Kart übertragen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe nicht substantiell nachweisen können, dass ihr die Kimlik-Nummer – ohne eine Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit – nachträglich vergeben worden wäre. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nunmehr über eine Mavi Kart verfüge, bedeute nicht, dass sie seit der Entlassung aus dem türkischen Staatsverband 1996 durchgehend die türkische Staatsangehörigkeit nicht innegehabt habe, da es ihr möglich gewesen sei, auch nach erfolgter Wiederannahme der Staatsangehörigkeit diese wieder aufzugeben und so zu einer Mavi Kart zu gelangen. Dafür spreche, dass ihr die Mavi Kart erst am 5. Februar 2018 ausgestellt worden sei und sie nicht nachweisen habe können, dass ihr auch zuvor eine solche Mavi Kart ausgestellt worden sei.

Im Hinblick auf das Vorbringen, wonach die Vorlage eines Nüfus-Auszuges für ehemalige türkische Staatsangehörige nicht möglich sei, sei festzuhalten, dass Informationen zur Staatsangehörigkeit in der Türkei nur durch den Betroffenen beantragt werden könnten. Daher stünden einer amtswegigen Ermittlung faktische (und rechtliche) Hindernisse entgegen, weswegen die Beschwerdeführerin einen Nüfus-Auszug verlangen und vorlegen hätte müssen, wozu sie auch aufgefordert worden sei. Die Angabe in der Bestätigung des türkischen Generalkonsulates Wien vom 29. Jänner 2018, der zufolge ausgebürgerten Personen kein Nüfus-Auszug ausgestellt werden könne, sei "nicht nachvollziehbar angesichts der aktenkundigen Äußerung des BMEIA vom 23.06.2017, wonach ein Rechtsanspruch von aktuellen und ehemaligen türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung eines Personenstandsregisterauszug[es] gemäß Gesetz Nr 5490 zum Personenstandswesen existiert." Abgesehen davon, dass "die Angabe des türkischen Generalkonsulats der geltenden türkischen Rechtslage widerspricht", erscheine das Vorbringen der Beschwerdeführerin als bloße Schutzbehauptung, zumal in anderen Feststellungsverfahren Nüfus-Auszüge vorgelegt würden.

Es werde im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass es sich bei der "Wählerevidenzliste" um eine offizielle Aufzeichnung einer türkischen Behörde handle, dass jemand nur nach entsprechendem Antrag wieder türkischer Staatsangehöriger werden könne und dass der Beschwerdeführerin nach dem Jahr 2000 als einer türkischen Staatsangehörigen eine Kimlik-Nummer erteilt worden sei. Das Verwaltungsgericht sei befugt, auch für die Beschwerdeführerin negative Schlüsse zu ziehen. Wenn es der Behörde rechtlich und faktisch nicht möglich sei, personenbezogene Daten eines anderen Staates zu erhalten, das betreffende Staatsangehörigkeitsrecht für den Erwerb der Staatsangehörigkeit einen Antrag verlange und die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, dürfe davon ausgegangen werden, dass dem Erwerb der Staatsangehörigkeit auch ein Antrag zugrunde gelegen habe. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt habe die Beschwerdeführerin auf Grund eines Antrages frühestens am 7. September 1999 und spätestens am 18. Mai 2017 die türkische Staatsangehörigkeit wieder erworben. Weil ihr zuvor die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht genehmigt worden sei, habe sie im angeführten Zeitraum gemäß §27 Abs1 StbG ex lege die österreichische Staatsbürgerschaft verloren.

6.       Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 Abs1 B-VG), sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.

7.       Die Wiener Landesregierung hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der sie vollinhaltlich auf die bereits in der zu E3717/2018 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten Beschwerdesache erstattete und in Kopie nochmals vorgelegte Gegenschrift verweist.

8.       Das Verwaltungsgericht Wien hat die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.

II.      Erwägungen

Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.

1.       Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2018, E3717/2018, hat der Verfassungsgerichtshof eine in den tragenden Begründungselementen idente Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien wegen der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufgehoben.

2.       Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, insbesondere auf die Punkte 2.1. und 2.3. der Erwägungen seines zu E3717/2018 am 11. Dezember 2018 gefällten – der vorliegenden Entscheidung in anonymisierter Fassung beigelegten – Erkenntnisses hinzuweisen. Daraus ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass das Verwaltungsgericht Wien seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes in qualifizierter, in die Verfassungssphäre reichender Art und Weise verletzt hat.

Die angefochtene Entscheidung ist im Hinblick auf Art7 Abs1 B-VG nicht geeignet, die Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft durch den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit gemäß §27 Abs1 StbG in Bezug auf die Beschwerdeführerin zu tragen. Insbesondere hat sich das Verwaltungsgericht (auch) im vorliegenden Fall auf einen elektronischen Datensatz (türkische "Wählerevidenzliste") gestützt, dessen mangelnde Authentizität und die ungeklärte Herkunft der Inhalte dieses Datensatzes es von vornherein ausschließen, dass dieser Datensatz für die Zwecke des §27 Abs1 StbG im Hinblick auf die Beschwerdeführerin ein taugliches Beweismittel darstellt. Auch hat das Verwaltungsgericht, indem es erkennbar von der Rechtsauffassung ausgeht, dass im Fall einer rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit für das Verwaltungsgericht, die Tatbestandsvoraussetzungen des §27 Abs1 StbG zu ermitteln, dessen Ermittlungsverpflichtung unter dem Titel einer Mitwirkungspflicht ohne Weiteres auf die Betroffene überwälzt werden könne, §42 Abs3 und §27 Abs1 StbG einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt (siehe näher das beiliegende Erkenntnis vom 11. Dezember 2018, E3717/2018).

III.    Ergebnis

1.       Die Beschwerdeführerin ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

2.       Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

3.       Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

4.       Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt.