RS Vfgh 1991/11/30 G256/91, G257/91

Die Wortfolge ", sofern im Betrieb ständig wenigstens zwei Berufsmusiker durch wenigstens drei Stunden beschäftigt sind" in §2 Abs1 der gemäß §375 Abs1 Z70 GewO 1973 als Bundesgesetz geltenden Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über die Sperrzeit in den Gast- und Schankgewerbebetrieben (Sperrstundenverordnung 1957), LGBl. Nr. 23, idF LGBl. Nr. 40/1969, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Zumindest für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart einer Bar ist es von der Sache, nämlich von den im Rahmen eines Barbetriebes zu befriedigenden Bedürfnissen und Erwartungen der Konsumenten, nicht gerechtfertigt, die gleiche Sperrstunde festzulegen wie für sämtliche sonstigen Gastgewerbebetriebe.

Mag auch der notwendig späteren Sperrstunde von Barbetrieben die Regelung des §2 Abs1 der Sperrstundenverordnung insoweit entsprechen, als "im Betrieb ständig wenigstens zwei Berufsmusiker durch wenigstens drei Stunden beschäftigt sind", so wird durch diese Einschränkung gleichwohl gerade verhindert, daß für alle Barbetriebe die von der Sache her gebotene, (im Vergleich zu anderen Gastgewerbebetrieben) spätere Sperrstunde gilt. Die betreffende Wortfolge war sohin wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufzuheben.

(Anlaßfälle: B771/90, B1038/90, beide E v 30.11.91, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).