RS Vfgh 1994/3/9 B278/93, B279/93, B280/93

Der Verfassungsgerichtshof kann dem Gesetzgeber vom Standpunkt des Gleichheitssatzes aus nicht entgegentreten, wenn dieser überwiegend der Selbstversorgung dienende Anlagen zur Herstellung biogener Kraftstoffe im Rahmen landwirtschaftlicher Betriebe gegenüber anderen Produktionsbetrieben für derartige Kraftstoffe begünstigte. Sowohl die im Verhältnis zum gesamten abgabepflichtigen Volumen geringfügige Menge der im Rahmen landwirtschaftlicher Betriebe (überwiegend zur Selbstversorgung) erzeugten biogenen Kraftstoffe als auch die gezielte Begünstigung - relativ - kleiner Herstellungsanlagen (im Rahmen landwirtschaftlicher Betriebe) im Vergleich zu sonstigen Produktionsbetrieben rechtfertigen die Sonderbehandlung biogener Kraftstoffe in §7 Z11 MineralölsteuerG 1981.

Zweifellos liegt es im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, sämtliche Kraftstoffe, die als Treibstoff für Kraftfahrzeuge dienen, unter Einschluß der biogenen Stoffe, einer grundsätzlichen Steuerpflicht zu unterwerfen. Gleichzeitig ist es ebenso offenkundig, daß ein begünstigender Steuersatz für derartige biogene Kraftstoffe aus umweltpolitischen Gründen von der Sache her nicht zu beanstanden ist.