1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2020, mit welchem ihr aus Anlass der von ihr erstatteten Meldung vom 24. Juli 2019 die „zweitwohnsitzliche Nutzung“ einer näher bezeichneten Wohnung nicht bewilligt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine or... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1ROG Slbg 2009 §31 Abs2 Z5 idF 2017/082ROG Slbg 2009 §86 Abs15 idF 2017/082ROG Slbg 2009 §86 Abs15 idF 2021/062 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 AVG §33 Abs3 B-VG Art7 Abs1 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Hallein, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Amtsrevisionswerberin (iF auch: BH), hatte mit Bescheid vom 15. April 2021 der Mitbeteiligten über ihren Antrag als Vergütung für den durch die Behinderung des Erwerbs ihres Dienstnehmers GK wegen dessen nach § 7 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) verfügter behördlicher Absonderung entstandener Vermögensnachteile einen näher aufgeschlüsselten Betrag nach § 32 Abs. 3 EpiG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)56/03 ÖBB66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ASVG §222 ASVG §51 Abs3 Z2BundesbahnG 1992 §52 Abs3 B-VG Art7 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §7 ASVG § 222 heute ASVG § 222 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 2022 wurde dem Revisionswerber gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) aufgetragen, die ohne baubehördliche Genehmigung abgestellten Kraftfahrzeuge auf einer näher genannten Liegenschaft in Wien entfernen zu lassen und die weitere Verwendung der Fläche als KFZ-Abstellfläche zu unterlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht) die dag... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgB-VG Art7 Abs1 StGG Art2 VwRallg AVG § 39 h... mehr lesen...
1 1. Unstrittig ist, dass der Revisionswerber von 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2016 bei der N GmbH beschäftigt war und aus dieser Beschäftigung im Jahr 2015 ein laufendes Entgelt von € 55.800,-- zuzüglich zwei Sonderzahlungen von € 9.300,-- bezog. Der Revisionswerber stellte mit 1. Jänner 2017 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Da er von 1. bis 15. Jänner 2017 noch Urlaubsersatzleistung bzw. -entschädigung erhielt, sprach die belangte Behörde (im Folgenden: A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §21 Abs3AMPFG 1994 §2 Abs1AMPFG 1994 §2 Abs1 idF 2007/I/104AMPFG 1994 §2 Abs2 ASVG §108 Abs1 ASVG §108 Abs3 ASVG §45 Abs1 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG §54 Abs1B-VG Art7 Abs1VwRallg ASVG § 108h ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs3B-VG Art7 Abs1
Rechtssatz: Die Regelung des § 21 Abs. 3 dritter Satz AlVG 1977, wonach - ohne Anordnung einer Aufwertung - auf die drei Jahre vor der Geltendmachung maßgebliche Höchstbeitragsgrundlage abzustellen ist, unterliegt der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gese... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. Juli 2020 - als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher eines näher angeführten Unternehmens mit Sitz in der Slowakei, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 24. Juli 2018, infolge der ihm angelasteten Unterentlohnung von fünf namentlich genannten Arbeitnehmern jeweils einer Übertretung des § 7i A... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §7 AVRAG 1993 §7i Abs5B-VG Art7 Abs1LSD-BG 2016 §29 Abs1VwRallg62018CJ0064 Maksimovic VORAB ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (belangte Behörde) vom 1. Oktober 2018 wurde über den Revisionswerber gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhängt, weil er am 12. März 2017 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß err... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - den Antrag der Revisionswerberin auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum von 16. März 2020 bis 28. März 2020 wegen Einstellung des Seilbahnbetriebs des Skigebietes F ab; die Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht (auf das Wesentliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §26EpidemieG 1950 §26 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5StGG Art2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ausgehend von der Beurteilung des VfGH im Erkenntnis vom 5.10.2021, E 848/2021-17, der sich der VwGH anschließt, ist im Sinne einer verfassungskonformen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 7. Februar 2018 wurde gegenüber der revisionswerbenden GmbH Gemeindevergnügungssteuer für den Zeitraum März 2017 bis Dezember 2017 für das Aufstellen und den Betrieb von 15 Wettterminals am Standort R festgesetzt. 2 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Berufung wies die Abgabenkommission mit Bescheid vom 4. Juli 2018 ab, wobei sie einen der Abgabenbehörde erster Instanz unterlaufenen Additionsfehler berichtigte. 3 In... mehr lesen...
Index: L37038 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer VorarlbergL70308 Buchmacher Totalisateur Wetten Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1GdVergnügungssteuerG Vlbg §2 Abs3 litlWettenG Vlbg 2003 §1 Abs5 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/15/0041 B 22.03.2022
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass das ausgedruckte Wettticket nicht den vom Kunden gewählten Wettein... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte beantragte im Jahr 2013 eine Baubewilligung gemäß § 70 Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) für einen Dachgeschossausbau samt einem Liftturm im Innenhof auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in 1200 Wien. Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin einer an den Innenhof angrenzenden, benachbarten Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist. 2 Das Bauvorhaben umfasst in seiner beantragten Form bewilligungspflichtige Abweichungen von den Vor... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §69BauO Wr §69 Abs1BauO Wr §69 Abs3BauO Wr §7B-VG Art7 Abs1
Rechtssatz: Die Auslegung des § 69 Abs. 3 Wr BauO, wonach Voraussetzung für die Bewilligung einer ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. April 2020 wurde über den Revisionswerber gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (in der Folge: BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und neun Stunden verhängt, weil er am 4. September 2019 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug auf einer näher genannten Straße auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt habe, ohne die zeitabhängige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §19 Abs4BStMG 2002 §20 Abs5B-VG Art7 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/06/0152 E 15. Dezember 2021 RS 2 Stammrechtssatz Die Wortfolge in § 19 Abs. 4 BStMG 2002 "binnen vier Wochen ab Ausfertigung der Aufforderung" bedeutet nicht, dass eine nicht rechtswirksame Zustellung keinen Fall des Unterblei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung,Bearbeitungsstelle an der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg, (belangte Behörde) vom 4. Juni 2020 wurde der Revisionswerberin eine Übertretung des § 20 Abs. 1 i.V.m. §§ 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt und deshalb über sie eine Strafe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt, weil sie am 23. Juli 2019 ein Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §19 Abs4BStMG 2002 §20 Abs5B-VG Art7 Abs1
Rechtssatz: Die Wortfolge in § 19 Abs. 4 BStMG 2002 "binnen vier Wochen ab Ausfertigung der Aufforderung" bedeutet nicht, dass eine nicht rechtswirksame Zustellung keinen Fall des Unterbleibens der Aufforderung zur Bezahlung der Ersatzmaut darstellen würde (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Die Revisionswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung als „Adressenverlag und Direktwerbeunternehmen“. Sie betreibt eine Datenanwendung „DAM-Zielgruppenadressen“, um werbetreibenden Kunden personenbezogene Daten für zielgerichtete Marketingmaßnahmen entgeltlich zur Verfügung zu stellen. 3 Soweit hier von Relevanz wurden folgende Informationen über natürliche Personen verwendet und Dri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7B-VG Art7 Abs1DSG §24VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/04/0145 E 25. März 2014 VwSlg 18812 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analo... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art7 Abs1DSG §24EURallgStGG Art2VwRallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2
Rechtssatz: § 24 DSG und Art. 58 Abs. 2 DSGVO regeln jeweils grundsätzlich unterschiedliche Rechtsschutzinstitu... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (Amtsrevisionswerberin) vom 15. September 2020 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Pakistan, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte die Amtsrevisionswerberin im Wesentlichen aus, das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Landespolizeidirektio... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/09 Internationales Privatrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1IPRG §6MRK Art9 Abs1StbG 1985 §10 Abs1 Z6StbG 1985 §11StGG Art14
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Rechtsfrage, ob eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. zu deren grundlegenden Institutionen vorliegt (§ 10 Abs. 1 Z 6 erster Fa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/09 Internationales Privatrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1IPRG §6MRK Art9 Abs1StbG 1985 §10 Abs1 Z6StbG 1985 §11StGG Art14
Rechtssatz: Das Verhältnis von Kirche und Staat ist in Österreich durch den Grundsatz der Säkularität des Staates geprägt, worunter zu verstehen ist, dass sowohl die Aufgaben des Staates als au... mehr lesen...
