RS Vwgh 2022/3/31 Ra 2021/03/0129

Ausgehend von der Beurteilung des VfGH im Erkenntnis vom 5.10.2021, E 848/2021-17, der sich der VwGH anschließt, ist im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung die vorliegend auf § 26 EpidemieG 1950 gestützte Einstellung des Betriebs der Seilbahnen einer Betriebsschließung nach § 20 EpidemieG 1950 gleichzustellen und somit grundsätzlich vergütungsfähig iSd § 32 Abs. 1 Z 5 EpidemieG 1950.