Der Beschwerdeführer, unehelicher Vater zweier minderjähriger Kinder, begehrte mit der an das Jugendamt der Bezirkshauptmannschaft Salzburg gerichteten Eingabe vom 9. Jänner 1993 die unverzügliche Durchführung folgender Maßnahmen: "1. Die unverzügliche Vorladung der Kindeseltern zum Zweck, den Eltern die gemeinsame Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung der Kinder zu verdeutlichen, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Beratung zur Wiederherstellung der Gesprächsbasis festzuste... mehr lesen...
Index: L92705 Jugendwohlfahrt Kinderheim Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §215;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art17;EGVG Art2 Abs1;JWG 1989 §26;JWG 1989 §30;JWG 1989 §31;JWO Slbg 1992 §38;JWO Slbg 1992 §39;JWO Slbg 1992 §40;JWO Slbg 1992 §41;JWO Slbg 1992 §42;JWO Slbg 1992 §43;JWO Slbg 1992 §44; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1991 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum Jänner 1985 bis Dezember 1989, Jänner bis April, Juni, August und September 1990 Anzeigenabgaben in der Höhe von S 8,561.022,-- und für die nicht rechtzeitig gezahlte Abgabe von S 2,773.793,-- einen Säumniszuschlag von S 55.476,-- vor. Aufgrund einer dagegen erhobenen Berufung der beschwerdeführenden Partei erließ der Magistrat der Stadt Wien am 16. März 1992 einer... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs1 idF 1984/029;B-VG Art17;
Rechtssatz: Die Aufnahme von Anzeigen in, bzw ihre Aussendung oder Verbreitung mit den von der abgabenpflichtigen Gebietskörperschaft herausgegebenen Publikationen erfolgen nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung, sondern vielmehr im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. ... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Medien
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs1 idF 1984/029;B-VG Art17;MedienG §1 Abs1 Z3;MedienG §50 Z3;
Rechtssatz: AusfzF, ob Publikationen von Behörden in Erfüllung der Aufgaben der Hoheitsverwaltung (hier: Amtliche Telefonbücher, BTX-Journal, Telefonrechnungen, Briefmarkensäckchen, Telefonwertkarten etc) als "Medienwerke" iSd § 1 Abs 1 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G vom 3. Oktober 1986 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, gemäß § 34 Abs. 3 des Bautechnikgesetzes die Abwässer der Liegenschaft Gp Nr. 6 (B), KG G, über einen Hauskanal in die Ortskanalisationsanlage der Marktgemeinde G einzuleiten. Unter anderem wurden folgende Auflagen erteilt: "3. Es dürfen nur Hausabwässer (Fäkal-, Küchen-, Bade- und Waschwässer) eingeleitet werden. ... ... 5. Bestehende Hauskanalanla... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauTG Slbg 1976 §34 Abs3 idF 1983/032;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;
Rechtssatz: Beim Vollzug des § 34 Abs 3 Slbg BauTG idF LGBl 1983/32 handelt es sich nicht um privatwirtschaftliches Handeln, sond... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer hatten einen gemeinsamen Antrag auf Gewährung eines Darlehens für den Erwerb einer bestimmten Eigentumswohnung in Innsbruck eingebracht; mit Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 19. Oktober 1993 wurde ihnen (mit näherer Begründung: ) mitgeteilt, das Ansuchen sei nach eingehender Diskussion in der Sitzung des Wohnbauförderungs-Kuratoriums vom 11. Oktober 1993 in der Regierungssitzung vom 18. Oktober 1993 abgelehnt worden. Dieses Schreiben war Gegenstand des zur ... mehr lesen...
Index: L83007 Wohnbauförderung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art17;VwGG §34 Abs1;WFG Tir 1991 §1 Abs4;WFG Tir 1991 §15;WFG Tir 1991 §16;WFG Tir 1991 §5 Abs1;WFG Tir 1991 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/09 94/06/0100 1 Stammrechtssatz Auf Grund des § 1 Abs 4 iVm § 5 Abs 1 Tir WFG 1991 iZm den Erläuterungen zum Tir WFG 1991 ist davon auszugehen,... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 28. Juli 1993 haben die Beschwerdeführer einen gemeinsamen Antrag auf Gewährung eines Darlehens für den Erwerb einer Eigentumswohnung in der KG I eingebracht und dazu Beiblätter über die persönlichen Verhältnisse der Förderungswerber und andere Unterlagen vorgelegt. Mit Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 19. Oktober 1993 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, das Ansuchen sei nach eingehender Diskussion in der Sitzung des Wohnbauförderungs-Kuratoriums vom 11. ... mehr lesen...
Index: L83007 Wohnbauförderung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art17;VwGG §34 Abs1;WFG Tir 1991 §1 Abs4;WFG Tir 1991 §15;WFG Tir 1991 §16;WFG Tir 1991 §5 Abs1;WFG Tir 1991 §8;
Rechtssatz: Auf Grund des § 1 Abs 4 iVm § 5 Abs 1 Tir WFG 1991 iZm den Erläuterungen zum Tir WFG 1991 ist davon auszugehen, daß der Tiroler Landesgesetzgeber durch die ausdrückliche Versagung... mehr lesen...
Mit der am 20. Jänner 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Oberösterreichische Landesregierung geltend. In der Beschwerde wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 28. Jänner 1992 einen Antrag auf Gewährung von erhöhtem Pflegegeld gemäß § 31a O.ö. BhG 1991 in der Fassung LGBl. Nr. 13/1992 gestellt. Mit Schreiben vom 3. Juli 1992 habe sie die förmliche bescheidmäßige Erledigung die... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BehindertenG OÖ 1991 §1 Abs2;BehindertenG OÖ 1991 §31a idF 1992/013;B-VG Art132;B-VG Art17;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Rechtsanspruches auf erhöhtes Pflegegeld nach § 31a OÖ... mehr lesen...
Der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführer Eigentümer von am Attersee anrainenden Grundstücken sind. Anläßlich einer im Zuge von Grenzvermessungen am 15. Mai 1991 erfolgten Grenzverhandlung zeigte sich, daß der Grenzverlauf laut der beim Vermessungsamt Vöcklabruck aufliegenden Katastralmappe mit den tatsächlichen Grundgrenzen nicht übereinstimmt. Vielmehr reicht der Uferverlauf nach der Mappe weit in die von den Beschwerdeführern ben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art17;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens eines im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes erlassenen Schreibens des BMLF als des Trägers der Privatwirtschaftsverwaltung gem Art 17 B-VG in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundes als des Grundeigentümers eines Gewässers. ... mehr lesen...
Den durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdeausführungen zufolge hatte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) mit Bescheiden vom 8. März 1991 die Beschwerdeführerin zum Ersatz von für gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Vermeidung von (weiteren) Gewässerverunreinigungen im Bereich ihrer Regenwasserkanalisation angeordnete Maßnahmen erwachsenen Kosten in der Höhe von S 19.270,-- bzw. S 24.404,-- verpflichtet. Diese erstinstanzlichen Bescheide enthielten in der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art17;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/07/0116
Rechtssatz: Im Fall der Anordnung von Maßnahmen gemäß § 31 Abs 3 WRG, mit deren Durchführung in der Regel Privatunternehmen vertraglich betraut werden, werden die vertraglichen Rechte für den Bund als Tr... mehr lesen...
In einem beim Verwaltungsgerichtshof am 11. Dezember 1990 eingelangten, mit 8. Dezember 1990 datierten und als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz machte der Beschwerdeführer im wesentlichen Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit einem Antrag bei der Stadt Wien auf Zuweisung einer Gemeindewohnung geltend. Gemäß Artikel 130 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof dazu berufen, über Beschwerden zu erkennen, mit denen Rechtswidrigkeit von letztinstanzlichen Bescheiden der Verwaltungsbeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130;B-VG Art17;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidungen in Angelegenheiten, in denen öff Stellen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig werden, unterliegen nicht der Kontrolle des VwGH (Hinweis E 4.10.1989, 89/01/0313). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Beschei... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens lediglich die Rechtsfrage strittig, ob der angefochtene Bescheid, mit dem die belangte Behörde als Vorstellungsbehörde die im Instanzenzug durch die Abgabenbehörden der mitbeteiligten Gemeinde vorgenommene Festsetzung einer Wasserleitungs- und Kanalisationsgebühr sowie eines Erschließungsbeitrages (in der Folge kurz: Abgaben) gegenüber der Beschwerdeführerin bestätigt hat, im Hinblick darauf rechtmäßig... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL37297 Wasserabgabe TirolL69307 Wasserversorgung TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;F-VG 1948 §5;KanalgebührenO Ellmau 1987 §2 AbsB Z1 litb;WasserleitungsgebührenO Ellmau 1987 §2 AbsB Z2 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 48;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit dem gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt - im wesentlichen folgendes: Die beschwerdeführende Gemeinde (in der Folge: Beschwerdeführerin) hatte ihre Liegenschaft ... mit dem Baurecht für eine gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft (in der Folge: Bauberechtigte) belastet. Laut "Schuldschein" vom 31. August/27. September 1988 hatte die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;GGG 1984 §10 Z2;WFG 1984 §10 Abs5;
Rechtssatz: Die Förderung des Wohnbaus durch Gemeinden in Gestalt des preisgünstigen Verkaufs von Baugrundstücken oder der Einräumung des Baurechts an Baugrundstücken gegen Entrichtung eines niedrigen Bauzinses oder eines Beitrages z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;BAO §92 Abs1;B-VG Art17;EntschädigungsG CSSR 1975 §40 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Mitteilung der FLD, dem Entschädigungswerber keine Entschädigung anbieten zu können, ist ein Verwaltungshandeln des Bundes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin ist auf Grund des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, BGBl. Nr. 135/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 306/1971, die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der A 13 Brennerautobahn übertragen. Zur Errichtung dieser Autobahn wurden auch die im Eigentum des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) stehenden Grundstücke Nr. 23/3 und 953/4 der EZ. 460 KG Gries am Brenner - dass diese Bestandteile der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2 Abs1 lita;BStG 1971 §7 Abs1;B-VG Art17;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;StVO 1960 §98;
Rechtssatz: Die Herstellung und Instandhaltung von Bundesstraßen und daher auch von Autobahnen gehört in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, wobei der Grundsatz gi... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
