Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag78 Sport
Norm: BSpFG;B-VG Art17;KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Mit dem auf der Grundlage des Art 17 B-VG erlassenen BSpFG wollte zwar der Bundesgesetzgeber dem Bund als Träger von Privatrechten eine gesetzliche Bindung (Selbstbindung) vorgeben. Eine solche Regelung führt jed... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass im Zeitraum vom 18. August 1998 bis 29. August 1998 Industriesenf als Saatgut durch Verkauf an verschiedene Landwirte in Verkehr gebracht worden sei, wobei a) dieses Saatgut nicht den Erfordernisse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art17;Landwirtschaftliche Bundesanstalten 1994 §11;SaatG 1997;SaatgutgebührentarifV 1998 Anl1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Tarif der Bundesämter für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Bundesanstalten 1998 ist keine Rechtsnorm, sondern ein im Rahmen der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Inspektionsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie ist seit 1976 Leiterin des Fachbereiches "Verwaltung bundeseigener Gebäude und Liegenschaften in NÖ (BGV I)" in der Abteilung I/AV des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung. Aus dem Akt geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Mietvertrag vom 19. und 24. März 1975 die Wohnung Nr. 12 im bundeseigenen Gebäude Hauptplatz 17 in B, beginnend mi... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;BDG 1979 §47;B-VG Art104 Abs2;B-VG Art17;DPL NÖ 1972 §28a;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall gehört die Verwaltung bundeseigener Gebäude zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten. Die Besorgung dieser (mit den Mitteln des Privatrechts zu besorgenden) Aufgab... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §47;B-VG Art104 Abs2;B-VG Art17;DPL NÖ 1972 §26 Abs1 idF 2200-17;DPL NÖ 1972 §28a;
Rechtssatz: Zur Wahrung der Objektivität der Verwaltungsführung regelt § 7 AVG die Vorgangsweise für den Fall der Befangenheit eines Verwaltungso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Opernsänger und in Österreich ansässig. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob Vergütungen, die der Beschwerdeführer in Ausübung seiner künstlerischen Tätigkeit in Italien in den Jahren 1986 bis 1988 von italienischen Gebietskörperschaften bezogen hat, in Anwendung des Art. 19 des Abkommens vom 29. Juni 1981 zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art17;DBAbk Italien 1985 Art15;DBAbk Italien 1985 Art16;DBAbk Italien 1985 Art17;DBAbk Italien 1985 Art18;DBAbk Italien 1985 Art19 Abs4;OECD-MusterAbk 1977 Art19;VwRallg;
Rechtssatz: Bereits die Überschrift des Art 19 DBAbk Italien 1985 "Öffentliche Funktionen" spricht gegen die Anwendbarkeit dieser Bestim... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 18. Dezember 1996 wies die "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Generaldirektion ... als oberste Fernmeldebehörde" den Antrag der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung der Gesprächsgebühr der Fernmeldegebühren-Rechnung Juli 1994 (Verrechnungszeitraum: 4. März 1994 bis 31. März 1994) für den näher bezeichneten Fernsprechanschluß ab. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. Juni 1997, B 319/97-3, ... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art17;PTSG 1996 §1 Abs1;PTSG 1996 §2 Abs1 Z2;PTSG 1996 §21;PTSG 1996 §22 Abs2;StruktAnpG 1996 Art95;StruktAnpG 1996 Art96 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft wurde die Besorgung hoheitsrec... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die Wiener Landesregierung einen "Antrag der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20.1.1993 auf Rückersatz des gemäß Bescheid vom 20. Jänner 1993 von der Bezirkshauptmannschaft geleisteten Sozialhilfe" abgewiesen. Dabei stützte sich die belangte Behörde unter anderem auf § 44 Abs. 3 WSHG, wonach das Land (sc. Wien) zum Kostenersatz verpflichtet ist, wenn sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindes... mehr lesen...
Index: L00013 Landesverfassung NiederösterreichL92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe WienL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art105 Abs1;B-VG Art15a;B-VG Art17;F-VG 1948 §2;L-VG NÖ 1979 Art34 Abs2;L-VG NÖ 1979 Art4... mehr lesen...
Mit Antrag vom 9. Oktober 1995 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Wohnbeihilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1996 abgewiesen, da im Hinblick auf das anrechenbare Haushaltseinkommen im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße der Aufwand zum Wohnen zumutbar war. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 24. Juni 1996 suchte die Beschwerdeführerin neuerlich um Wohnbeihilfe an und wies darin ausdrücklich auf d... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art17;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WohnbeihilfenV NÖ 1990;WohnungsförderungsG NÖ 1989;
Rechtssatz: Der in einem Bescheid über die Gewährung der Wohnbeihilfe gemäß dem NÖ WohnungsförderungsG 1989 erteilte, näher begründete Hinweis nach der Rechtsmittelbelehrung... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei schloß im Jahre 1979 mit der Stadtgemeinde L. einen Vertrag über die Ablagerung von Hausmüll auf der Deponie F. ab. Dieser Vertrag endete auf Grund des § 45 Abs. 2 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 28/1991 in der Fassung LGBl. Nr. 13/1993 (O.ö. AWG) mit 28. Februar 1993. Seit dem Auslaufen dieses Vertrages besteht ein Deponievertrag zwischen der mitbeteiligten Partei (mP), deren Mitglied die beschwerdeführende Partei ist, und d... mehr lesen...
Index: L16004 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AWG OÖ 1990 §17;AWG OÖ 1990 §18 Abs11;B-VG Art17;B-VG Art18 Abs2;GdverbändeG OÖ 1988 §23;GdverbändeG OÖ 1988;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 1994 wurde von der Beschwerdeführerin ein Auskunftsersuchen gemäß Nö Auskunftsgesetz an den Bürgermeister und Gemeindevorstand der mitbeteiligten Partei mit folgendem Inhalt gerichtet: "In der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde V vom 11.10.1991 wurde unter Tagesordnungspunkt 7 das Bebauungskonzept um den "X-Teich" der Beschlußfassung unterzogen. In dieser Angelegenheit war der Bauausschuß und der Gemeindevorstand mehrfach befaßt. Laut... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die Auskunftspflicht gemäß Art 20 Abs 4 B-VG iVm dem AuskunftspflichtGG und § 1 NÖ Auskunftsgesetz bezieht sich auf die Hoheitsverwaltung und die Privatwirtschaftsverwaltung (Hinweis E 1.2.1989, 88/01/0199, und E 12.7.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Abfallwirtschaftsverband im Sinne des § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes (StAWG). Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1990, LGBl. Nr. 25/1991, wurde auf Grund der §§ 18, 19 und 26 StAWG ein Abfallwirtschaftsplan für den politischen Bezirk Radkersburg erlassen. Gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung bildet der politische Bezirk Radkersburg mit den dort näher aufgezählten zwei Kleinregionen mit insgesamt 1... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;ROG Stmk 1974 §13 Abs1;ROG Stmk 1974 §13 Abs3;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 Stmk ROG bezieht sich nur auf die ihm Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung von den dort genannten Rechtsträgern angestrebten raumbedeutsamen MASSNAHMEN, berührt jedoch nicht die im § 13 Abs 1 Stmk ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Erledigung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 14. Juli 1995 zufolge wurde der Beschwerdeführerin zu ihrem Antrag vom 13. Juni 1995 auf Zuerkennung einer außerordentlichen Schülerunterstützung gemäß § 20a SchBG "informativ mitgeteilt", daß ihrem Antrag aus näher dargelegten Gründen "nicht nähergetreten werden kann". Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bedaure, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art17;SchBeihG 1983 §20a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß außerordentliche Unterstützungen gem § 20a SchBeihG vom zuständigen Bundesminister "im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung" gewährt werden können, kommt der "informativen Mitteilung" daß d... mehr lesen...
