RS Vwgh 1990/11/23 89/17/0023

Der bloße Umstand, daß eine Gemeinde anläßlich von Bauführungen in ihrem Gemeindebereich einerseits auf Grund entsprechender Abgabenvorschriften Abgaben erhebt und andererseits bestimmten Personen auf privatwirtschaftlichem Weg Baukostenzuschüsse gewährt, rechtfertigt nicht, die rechtliche Eigenständigkeit der Baukostenzuschüsse zu leugnen und sie quasi als negative Abgabenansprüche zu werten. Ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung nimmt auch nicht etwa deswegen hoheitlichen Charakter an, weil er die Auswirkung des ein Leistungsgebot enthaltenden Abgabenbescheides auf die Vermögenssphäre des Abgabepflichtigen ganz oder teilweise neutralisiert.