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Art. 17 B-VG

B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.12.2024

Durch die Bestimmungen der Art. 10 bis 15 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt.

In Kraft seit 01.01.2004 bis 31.12.9999
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369 Entscheidungen zu Art. 17 B-VG

Entscheidungen zu § artikel17 B-VG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
25
Entscheidungen des VwGH (02/1948)
127
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
204
Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)
1
Entscheidungen des LVwg Wien (01/2014)
2

Entscheidungen zu § artikel17 Abs. 1 B-VG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)
6

Entscheidungen zu § artikel17 Abs. 2 B-VG

Entscheidungen des VfGH (01/1980)
4
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