Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V95/07, E v 05.03.08 (keine Aufhebung des §3a der KanalgebührenO der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems vom 30.06.04 betr die Kanalbereitstellungsgebühr); keine Bedenken gegen die Höhe der (degressiv gestaffelten) Gebühr. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFremdenpolizeiG 2005 §76 Abs7, §82
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Anordnung der Schubhaftdurch eine Bundespolizeidirektion mangels Instanzenzugserschöpfunginfolge Anrufbarkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die Tiroler römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die Tiroler Landesregierung auf Antrag der Gemeinde Going am Wilden Kaiser vom 30. November 2005 dem Beschluss des Gemeinderates dieser Gemeinde vom 5. Juli 2005 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke 1452/1, 1449/2, 1449/3 und 1449/4, alle KG Going, (Umwidmung von Freiland in Wohngebiet gemäß §38 Abs1 TROG 2006) gem... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir RaumOG 2006 §66 Abs4, §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen dieaufsichtsbehördliche Genehmigung der Änderung desFlächenwidmungsplanes mangels Beschwer
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wird - dem Antrag der beschwerdeführenden Gemeinde vollinhaltlich entsprechend - der vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2005 zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft die Errichtung einer Werbeanlage mit einer Fläche von 10,20 x 2,40 m an. Mit Bescheid vom 3. Februar 2005 untersagte der Bürgermeister der Gemeinde Rohr gemäß §25a Abs1 OÖ Bauordnung 1994 die Ausführung des Bauvorhabens wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan, der die Errichtung von zusätzlichen Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Plakattafeln über 4 m²) zum Schutz des ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung eines Satzes im Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Rohr vom 09.03.00 betreffend den Ausschluss der Errichtung von zusätzlichen Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Plakattafeln über 4 m²) mit E v 01.03.08, G186/07, V68/07. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Anträge auf Gewährung einer Beihilfe für private Elementarschäden bei den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und zudem direkt beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht. Da diese Anträge weder einer abschließenden Prüfung unterzogen, noch an die Landeskommission für private Elementarschäden zur Entscheidung vorgelegt wurden, hat die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs3 Hochwasseropferentschädigungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Ansuchen gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Elementarschäden bei den jeweiligen Gemeinden und direkt bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz eingebracht. Da diese Anträge weder einer abschließenden Prüfung unterzogen, noch an die Vorarlberger Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt wurden, hat die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs3 Hochwasseropferentschädigungs- und Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 10. Juni 1998 übertrug der römisch eins. 1. Mit Vertrag vom 10. Juni 1998 übertrug der Erstbeschwerdeführer (u.a. gegen Einräumung eines Wohnrechtes) das Eigentum an seinem gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz in Gries am Sellrain zum einen Teil an den Zweitbeschwerdeführer (seinen Sohn), zum anderen Teil an den Drittbeschwerdeführer (seinen Schwiegersohn); dies in der Weise, dass der Drittbeschwerdeführer die ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Anträge auf Gewährung einer Beihilfe für private Elementarschäden bei den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und zudem direkt beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht. Da diese Anträge weder einer abschließenden Prüfung unterzogen, noch an die Landeskommission für private Elementarschäden zur Entscheidung vorgelegt wurden, hat die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs3 Hochwasseropferentschädigungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Ansuchen gemäß römisch eins. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Ansuchen gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Elementarschäden bei den jeweiligen Gemeinden und direkt bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz eingebracht. Da diese Anträge weder einer abschließenden Prüfung unterzogen, noch an die Vorarlberger Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt wurden, hat die b... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungTir GVG 1996 §2 Abs2, §6 Abs1 lita, litb, §6 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesRechtserwerbs an Christbaumkulturen; keine willkürliche oderdenkunmögliche Annahm... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktF-VG 1948 §13Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-G 2005 (HWG 2005) §3KatastrophenfondsG 1996 §3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakters einesSchreibens der Vorarlberger Hochwasser-Beschwerdekommission;Gewährung von Beihilfen nach dem Hochwasseropferentschädigungs- und... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Eingabe vom 19. November 2007 erhebt der Einschreiter römisch eins. Mit Eingabe vom 19. November 2007 erhebt der Einschreiter Beschwerde gegen ein mit 2. Oktober 2007 datiertes, als Bescheid bezeichnetes Schriftstück des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Z RV/2042-W/07. II. Die Beschwerde ist nicht zulässig. römisch II. Die Beschwerde ist nicht zulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62ZustellG §9 idF BGBl I 10/2004
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels eines tauglichenBeschwerdegegenstandes; keine rechtswirksame Zustellung desangefochtenen Schriftstückes durch Zustellung an den Einschreiter,nicht jedoch an den bestellten Zustellungsbevollmächtigten; Sanierungder fälschlic... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land römisch eins. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. Februar 2007 wurde die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß §83 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 2006 wurde die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Anzeige über die Abhaltung einer Versammlung zum Thema "72 Stunden für die freye Liebe" vom 13. Oktober 2006 bis 16. Oktober 2006 mit dem Zweck der Kundgabe von Protest gegen das Fremdenrecht gemäß §2 Abs1 Versammlungsgesetz 1953 - mangels Vorliegens einer Versamml... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Magistrat der Stadt Steyr, mit dem die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die von der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr, Senat I, gemäß §117 Abs2 Oö. Statutargemeinden-BeamtenG 2002 (im Folgenden: Oö. StGBG 2002) verfügte Suspendierung abgewiesen wurde. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Pachtvertrag vom 31. Dezember 2002 erwarb der römisch eins. 1. Mit Pachtvertrag vom 31. Dezember 2002 erwarb der Zweitbeschwerdeführer das Bestandrecht an der im Eigentum des Erstbeschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ 962 GB Ellmau. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. Dezember 2006 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Weiteren: LGVK) diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 2006 wurde die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Anzeige über die Abhaltung einer Versammlung zum Thema "72 Stunden für die freye Liebe" vom 13. Oktober 2006 bis 16. Oktober 2006 mit dem Zweck der Kundgabe von Protest gegen das Fremdenrecht gemäß §2 Abs1 Versammlungsgesetz 1953 - mangels Vorliegens einer Versammlung - zurückgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespoliz... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des zweiten Absatzes der Mitteilung des Magistrates der Stadt Steyr über die Zusammensetzung der Disziplinarkommission auf Grund des Stadtsenatsbeschlusses vom 10.07.03, GZ Präs-501/2003-Grei, mit E v 30.11.07, V75/07. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVersammlungsG §2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Vereins gegen die Zurückweisungeiner Anzeige betreffend die Abhaltung einer Versammlung zum Protestgegen das Fremdenrecht mangels Legitimation; keine Beschwer nachersatzloser Behebung des angefochtenen Bescheides durch dieBerufungsbehörde
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88Tir GVG 1996
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Pachtvertrags als gegenstandslos mangels Beschwer infolge grundverkehrsbehördlicher Genehmigung des in der Folge zwischen den Beschwerdeführern abgeschlossenen Kaufvertrags üb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter brachten eine beim Verfassungsgerichtshof am 3. Oktober 2007 eingelangte, selbst verfasste Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. August 2007, ZII-4151-2007/0001, ein. römisch eins. 1. Die Einschreiter brachten eine beim Verfassungsgerichtshof am 3. Oktober 2007 eingelangte, selbst verfasste Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. August 2007, ZII-4151-2007/0001, ei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten, Beschwerde wurde der - den Devolutionsantrag der beschwerdeführenden Gesellschaften abweisende - Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg beim Verfassungsgerichtshof angefochten. 2. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 30. November 2007 eingelangten Schriftsatz teilten die beschwerdeführenden Gesellschaften durch ihren Rechtsvertreter mit, dass die in diesem Verfahren mitbeteiligte oberste Behö... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen - den Devolutionsantrag derbeschwerdeführenden Gesellschaft abweisenden - Bescheid alsgegenstandslos wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des Bescheidesdurch die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde; keinKostenzuspruch infolge Zurückziehu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Notariatskammer für Steiermark vom 22. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich seines Übertritts in den Ruhestand ein Unterstützungsbetrag gemäß dem "Statut der Unterstützungseinrichtung der in der Österreichischen Notariatskammer vereinten Notariatskammern (Länderkammern)" (im Folgenden: "Statut") in der Höhe von ATS 150.000,-- zuerkannt und gleichzeitig auf Grundlage des §7 dieses "Statuts" ausgesprochen, dass rückständig... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Statuts des Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer, eines Absatzes eines Rundschreibens des Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer sowie von Teilen der Beschlüsse des Delegiertentages der Österreichischen Notariatskammer und der Kollegiumsversammlungen der Notaren- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit Sitz im Inland, hat auf Grund der (mehrfach geänderten) Verordnung (im Folgenden: VO) (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, ABl. 1992 L 181, S 21-39, mehrere Ausfuhrlizenzen gezogen und für diese Sicherheiten geleistet. Die Lizenzen wurden am 10. Mai 2002 (letzter Tag der Gültigkeit [im Folgenden: lTdG] 8.6.2002), am 20. November 2000 (lTdG 31.3.2001), am 1. Dezember 2000... mehr lesen...
