TE Vfgh Beschluss 2008/3/12 B335/07

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Veröffentlicht am 12.03.2008
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Index

31 Bundeshaushalt
31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
B-VG Art144 Abs1 / Privatwirtschaftsakt
F-VG 1948 §13
Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-G 2005 (HWG 2005) §3
KatastrophenfondsG 1996 §3
  1. B-VG Art. 144 heute
  2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
  5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
  7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
  8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
  9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. B-VG Art. 144 heute
  2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
  5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
  7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
  8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
  9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakters eines Schreibens der Vorarlberger Hochwasser-Beschwerdekommission; Gewährung von Beihilfen nach dem Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung sondern der Privatwirtschaftsverwaltung; kein subjektiv-öffentliches Recht auf Erhalt eines Zuschusses des Bundes

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

I. 1. Die Ö-I B AG stellte mehrere Anträge gemäß §3 Z3 lita Katastrophenfondsgesetz 1996 auf Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Hochwasserschäden nach den Hochwassern in den Jahren 2005 und 2006 für Streckenabschnitte in Niederösterreich. Mit Schreiben vom 24. Jänner 2007 teilte ihr die Niederösterreichische Landesregierung mit, dass eine Förderung für ein ausgegliedertes Unternehmen des Bundes abgelehnt werden müsse. Ausdrücklich wurde betont, dass sich diese Ablehnung nur auf eine Förderung unter Beteiligung des Landes beziehe. Die von der beschwerdeführenden Gesellschaft geltend gemachten Schäden fallen nach Ansicht des Landes Niederösterreich vielmehr unter §3 Z1 Katastrophenfondsgesetz 1996, der für Schäden im Vermögen von ausgegliederten Unternehmen von Gebietskörperschaften anzuwenden sei.römisch eins. 1. Die Ö-I B AG stellte mehrere Anträge gemäß §3 Z3 lita Katastrophenfondsgesetz 1996 auf Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Hochwasserschäden nach den Hochwassern in den Jahren 2005 und 2006 für Streckenabschnitte in Niederösterreich. Mit Schreiben vom 24. Jänner 2007 teilte ihr die Niederösterreichische Landesregierung mit, dass eine Förderung für ein ausgegliedertes Unternehmen des Bundes abgelehnt werden müsse. Ausdrücklich wurde betont, dass sich diese Ablehnung nur auf eine Förderung unter Beteiligung des Landes beziehe. Die von der beschwerdeführenden Gesellschaft geltend gemachten Schäden fallen nach Ansicht des Landes Niederösterreich vielmehr unter §3 Z1 Katastrophenfondsgesetz 1996, der für Schäden im Vermögen von ausgegliederten Unternehmen von Gebietskörperschaften anzuwenden sei.

2. Dagegen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet wird.

Die belangte Behörde begehrt in ihrer Gegenschrift die Zurück- bzw. Abweisung der Beschwerde.

II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.römisch II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ist unter anderem das Vorliegen eines Bescheides (vgl. etwa VfSlg. 4903/1965, 5731/1968, 6140/1970, 6252/1970, 6603/1971, 6821/1972, 7158/1973, 7436/1974, 8861/1980, 10.892/1986, 11.077/1986, 13.099/1992, 16.433/2002). 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ist unter anderem das Vorliegen eines Bescheides vergleiche etwa VfSlg. 4903/1965, 5731/1968, 6140/1970, 6252/1970, 6603/1971, 6821/1972, 7158/1973, 7436/1974, 8861/1980, 10.892/1986, 11.077/1986, 13.099/1992, 16.433/2002).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine Erledigung, die nicht die Form eines Bescheides aufweist, dann ein Bescheid, wenn sie nach ihrem deutlich erkennbaren, objektiven Gehalt eine Verwaltungsangelegenheit normativ regelt, also für den Einzelfall Rechte oder Rechtsverhältnisse bindend gestaltet oder feststellt (s. etwa VfSlg. 16.433/2002 mwN; s. auch VwSlg. 9458 A/1977; VwGH 14.9.1981, 81/17/0133; 22.2.1991, 90/12/0277).

2. Weder aus den Bestimmungen des KatastrophenfondsG 1996 noch aus jenen des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz 2005 ergibt sich eine Zuständigkeit der Landesregierung zur hoheitlichen Vollziehung, wie der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zutreffend festgestellt hat. Die Gewährung einer Entschädigung nach diesen Gesetzen zählt vielmehr zu den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung (VwGH 30.1.2007, 2006/17/0371 und 2006/17/0381; vgl. auch VfGH 28.2.2008, B160/07). 2. Weder aus den Bestimmungen des KatastrophenfondsG 1996 noch aus jenen des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz 2005 ergibt sich eine Zuständigkeit der Landesregierung zur hoheitlichen Vollziehung, wie der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zutreffend festgestellt hat. Die Gewährung einer Entschädigung nach diesen Gesetzen zählt vielmehr zu den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung (VwGH 30.1.2007, 2006/17/0371 und 2006/17/0381; vergleiche auch VfGH 28.2.2008, B160/07).

3. Die bekämpfte Erledigung stellt sich ihrem Inhalt nach - auch wenn sie ihrer Form nach einen anderen Eindruck zu erwecken vermag - nicht als normativer Abspruch rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Art dar (vgl. etwa VfSlg. 8560/1979, 9125/1984, 11.415/1987). Sie ist somit kein Bescheid. Damit fehlt es aber an einem tauglichen Beschwerdegegenstand. 3. Die bekämpfte Erledigung stellt sich ihrem Inhalt nach - auch wenn sie ihrer Form nach einen anderen Eindruck zu erwecken vermag - nicht als normativer Abspruch rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Art dar vergleiche etwa VfSlg. 8560/1979, 9125/1984, 11.415/1987). Sie ist somit kein Bescheid. Damit fehlt es aber an einem tauglichen Beschwerdegegenstand.

Die Beschwerde war daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG als unzulässig zurückzuweisen.

Schlagworte

Bescheidbegriff, Privatwirtschaftsverwaltung, Katastrophen Beihilfe, Finanzverfassung, Zuschüsse, Rechte subjektive öffentliche

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2008:B335.2007

Dokumentnummer

JFT_09919688_07B00335_00
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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