Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5StVO 1960 §100 Abs5b
Leitsatz: Aufhebung des Bescheides betreffend Verhängung einerVerwaltungsstrafe wegen einer mittels Section Control festgestelltenGeschwindigkeitsüberschreitung im Anlassfall; Verletzung imEigentumsrecht wegen fehlender Rechtsgrundlage mangelsordnungsgemäßer Festlegung der Messstrecke durch Vero... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer führt auf eigene Rechnung und Gefahr einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Kalenderjahr 2004 hat er auch persönliche Dienstleistungen mit Maschineneinsatz als Holzakkordant für andere Forstbetriebe erbracht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. August 2006 stellte der Landeshauptmann von Kärnten die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer führt auf eigene Rechnung und Gefahr einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Kalenderjahr 2004 hat er auch persönliche Dienstleistungen mit Maschineneinsatz als Holzakkordant (Schadholzaufarbeitung) für eine Agrargemeinschaft erbracht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Juli 2006 stellte der Landeshauptmann von Kärnten die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Kranken-, Unfall- und Pe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 10. Juli 2006, Z8/06-18, wurde für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit Aufhebung des Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für die beschwerdeführende Gesells... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "3.2 und" in §294 Abs3 BSVG, BGBl 559/1978 idF BGBl I 105/2004 und I 119/2004, mit E v 12.06.07, G3/07. Quasi-Anlassfall: B1743/06 vom selben Tag. Entscheidungstexte B 1523/06 Entscheidungstext VfGH Erk... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Amts- und Schularzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt S. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 erging an den Beschwerdeführer eine Erledigung der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt S, Senat I: "Die Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt S..., Senat I, hat in ihrer Sitzung vom 18.10.2006 nach Einlangen der Disziplinaranzeige des Herrn MD OSR Dr. K... S... vom 16.10.2006 und nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Steuerberater tätig und ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gem. §4 Abs1 EStG 1988. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte er die Zuerkennung der begünstigten Besteuerung gemäß §11a EStG 1988. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien (in der Folge: UFS), vom 30. August 2006, Zl. RV/1706-W/06, wurde diese Begün... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes. Er gehört der Besoldungsgruppe "Allgemeine Verwaltung" an und ist in der Abteilung II/5 - Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres tätig. 2.1. Der Beschwerdeführer brachte am 6. März 2006 beim Dienststellenwahlausschuss für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: Dienststellenwahlausschuss) für die Wahl des Dienststellenausschusses für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien erwarben nach dem Ableben ihres Vaters von Todes wegen verschiedene Vermögenswerte. Der Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck, setzte daraufhin Erbschaftssteuer in unterschiedlicher Höhe fest. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verfassungswidrigkeit u.a. des §1 Abs1... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 1. März 2007 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe, um im Zusammenhang mit mehreren, va. dem Bundesministerium für Inneres zugeordneten Vorfällen (man habe ihm ua. "geistiges Eigentum entwendet" und "Abhör- und Überwachungsmaßnahmen" gesetzt) gem. Artikel 139 B-VG vorgehen zu können. 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat die für den Antragsteller gerichtlich bestellte Sachw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erhielten infolge des Todes des Dipl.Ing. Dr. J M L verschiedene Vermögenswerte. Der UFS, Außenstelle Wien, schrieb den Beschwerdeführern daraufhin jeweils Erbschaftssteuer vor. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verfassungswidrigkeit u.a. des §1 Abs1 Z1 ErbStG behauptet und die kostenpf... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungBundes-Personalvertretungs-WahlO §10 Abs3, Abs6Bundes-PersonalvertretungsG §20 Abs13VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben desDienststellenwahlausschusses für die Bediensteten derSicherheitsverwaltung beim Bundesministerium für Inneres betreffendNichtzulassung ei... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungAVG §63 Abs2BDG 1979 §83Dienstpragmatik §117Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002 §118StGB §207, §212
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung derDisziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr betreffend dieEinleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführerwegen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Unmündige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 16. März 2005 wurde die Beschwerdeführerin wegen Verstoßes gegen §52 lita Z10a StVO 1960 bestraft, weil sie am 9. Dezember 2004 als Lenkerin eines näher bezeichneten Pkw in 6300 Wörgl, 86 m östlich des Wohnhauses Ferdinand Raimund-Straße Nr. 11, in Fahrtrichtung Westen, die "durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 17 km/h üb... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Punktes 1) der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadtgemeinde Wörgl vom 17.11.94 mit E v 17.03.07, V75/06. Entscheidungstexte B 3230/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B347/05, B348/05, B349/05, B350/05, B351/05, B352/05, B353/05 und B354/05 Beschwerden eines Elektrizitätserzeugungsunternehmens gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wenden, mit denen der beschwerdeführenden Gesellschaft - unter Berufung ua. auf §13 Abs4 Emissionszertifikategesetz (EZG) und §4 Zuteilungsverordnung, BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B380/05, B381/05 und B382/05 Beschwerden eines Dachziegelerzeugungsunternehmens gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wenden, mit denen der beschwerdeführenden Gesellschaft - unter Berufung ua. auf §13 Abs4 Emissionszertifikategesetz (EZG) und §4 Zuteilungsverordnung, BGBl. II 18/2005 - jeweils für eine namentlich genannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundeskommunikationssenates vom 23. Juni 2005, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, "der RTR bzw. der KommAustria aufzuerlegen, die Einstellung des Verfahrens auf der Homepage der RTR zu veröffentlichen, ... gemäß §6 Abs1 AVG iVm §2 Abs1 Z7 und §11 Abs2 Z1 KOG idF BGBl I Nr. 21/2005" zurückgewiesen wurde. 2. In der gegen diesen Bescheid gem... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung einer Wortfolge in §2 Abs1 Z7 zweiter Satz KommAustria-G mit E v 15.03.07, G138/06. Kostenzuspruch. Die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Wortfolge bewirkt offenkundig nicht, dass dadurch eine für eine positive Erledigung des Antrages der beschwerdeführenden Gesellschaft (b... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 16. August 2006 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß §§24, 20 Abs1 iVm §27 Wehrgesetz 2001 mit Wirkung vom 27. November 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B408/05 eine Beschwerde eines Papierherstellungsunternehmens gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wendet, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft - unter Berufung ua. auf §13 Abs4 Emissionszertifikategesetz (EZG) und §4 Zuteilungsverordnung, BGBl. II 18/2005 - für die Anlage B Niklasdorf für den Zeitraum 2005 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B405/05 und B406/05 Beschwerden zweier Ziegelherstellungsunternehmen gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wenden, mit denen den beschwerdeführenden Gesellschaften - unter Berufung ua. auf §13 Abs4 Emissionszertifikategesetz (EZG) und §4 Zuteilungsverordnung, BGBl. II 18/2005 - jeweils für eine namentlich genannte Anlage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer arbeitet als Dramaturg bei den Vereinigten Bühnen Wien und unterrichtet im Rahmen eines remunerierten Lehrauftrages an der Kunstuniversität Graz. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Wien, vom 8. August 2005 wurde dem Beschwerdeführer für die Jahre 1999 bis 2001 Einkommensteuer vorgeschrieben. Die belangte Behörde qualifizierte die Bezüge als Lehrbeauftragter als Einkünfte aus nichtselbständi... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 31. Mai 2006 festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres "durch die Weiterleitung der [...] personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] an das Personalbüro (Abteilung I/1) des Bundesministeriums für Inneres den Beschwerdeführer im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt hat." Mit Bescheid vom 9. Juni 2006 hat die Datensc... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 31. Mai 2006 festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres "durch die Ermittlung von personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] im Zuge der Einvernahme von M T am 24. November 2003 sowie durch deren nachfolgende Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Wien, das Landesgericht für Strafsachen Wien sowie an die Abteilung I/1 des Bundesministeriums für... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §1 der LehrbeauftragtenV mit E v 14.03.07, V82/06. Entscheidungstexte B 3246/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.2007 B 3246/05 Schlagworte VfGH / Anlaß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88WehrG 2001 §24ZivildienstG §5 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens als gegenstandslos durch Wegfall derBeschwer infolge Unwirksamkeit einer bestehenden Einberufung mitEintritt der Zivildienstpflicht; kein Kostenzuspruch; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum zu Grunde liegenden Sachverhalt wird auf Pkt. I der
Entscheidungsgründe: des dieselbe Einschreiterin betreffenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007 B2022/06 verwiesen. 2. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Einschreiterin mit am 1. Dezember 2006 zur Post gegebenem Schriftsatz zum einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Niederös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich - mit weiteren Personen, darunter die Mitbewerberin B G, - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 12. November 2003 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Neunkirchen, Mühlfeld. Im Verfahren zur Besetzung dieser Leiterstelle wurde die Besc... mehr lesen...
