Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof beschloss aus Anlass der zu B954/07 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid der Energie-Control Kommission am 6. Dezember 2007, gemäß Art140 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des §23b Abs2 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), BGBl. I 121/2000, in der Fassung BGBl. I 148/2002, und gemäß Art139 B-VG die Gesetzmäßigkeit des §3 Z2 litf, ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeGas-Systemnutzungstarife-Verordnung (Gas-Systemnutzungstarife- V - GSNT-VO 2004) idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)GaswirtschaftsG §23b
Leitsatz: Einstellung des Gese... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 25. April 2008 zog die beschwerdeführende Gesellschaft die Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. 2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Energierecht, Gasrecht, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Anlaßverfahren Europe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof beschloss aus Anlass der zu B954/07 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid der Energie-Control Kommission am 6. Dezember 2007, gemäß Art140 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des §23b Abs2 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), BGBl. I 121/2000, in der Fassung BGBl. I 148/2002, und gemäß Art139 B-VG die Gesetzmäßigkeit des §3 Z2 litf, ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeGas-Systemnutzungstarife-Verordnung (Gas-Systemnutzungstarife- V - GSNT-VO 2004) idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)GaswirtschaftsG §23b
Leitsatz: Einstellung des Gese... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeGas-Systemnutzungstarife-Verordnung (Gas-Systemnutzungstarife- V - GSNT-VO 2004) idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)GaswirtschaftsG §23b
Leitsatz: Einstellung des Gese... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer ist seinem Vorbringen zufolge russischer römisch eins. Der Beschwerdeführer ist seinem Vorbringen zufolge russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Als hilfsbedürftiger Asylwerber erhielt er für sich und seine Familie bis April 2007 Grundversorgungsleistungen vom Land Oberösterreich in Höhe von € 660,--. Im Wege der auszahlenden Stelle Caritas Linz wurde ihm die Einschränkung der Grundversorgungsleistungen auf e... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art13Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) Art16AVG §73Oö GrundversorgungsG §4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines tschetschenischen Asylwerbersgegen die Zurückwei... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend) vom 5. Februar 2007 wurde der Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Steiermark und Kärnten, Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an di... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 2. April 2008 erheben die Einschreiter wegen "Nichteinholung der Vorabanfrage beim Europäischen Gerichtshof" Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2008, Zlen. 2004/11/0090 bis 0093-12, und begehren, das angefochtene Erkenntnis "als verfassungswidrig auf[zu]heben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück[zu]verweisen". 2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidungüber die von den Einschreitern beim Verwaltungsgerichtshof angeregte"Vorabanfrage beim Europäischen Gerichtshof"
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist weder als Behörde "einzuordnen" noch kommt einem Erkenntnis des Ver... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationÄrzteG 1998
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Arztes gegen ein demBerufungsbegehren voll Rechnung tragendes Erkenntnis desDisziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer mangels Beschwer;auch keine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch eine Bindung an dieErkenntnisbegründung angesichts der Verpflichtung der ersten Instanzzu... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle St. Pölten wurde römisch eins. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle St. Pölten wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen türkischen Arbeitnehmer gem. §4 Abs6 Z1 AuslBG abgelehnt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem nun angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Vorliegens eines Bescheidesinfolge Fehlens eines im Bescheid individuell bestimmten Adressaten;kein normativer Gehalt eines an eine Geschäftsbezeichnung gerichtetenBescheides
Rechtssatz: Notwendiges Inhaltserfordernis eines jeden Bescheides... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies der Umweltsenat - bei römisch eins. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies der Umweltsenat - bei Abänderung einiger der vorgeschriebenen Auflagen - die Berufung u.a. der beschwerdeführenden "Bürgerinitiative" gegen die erstinstanzliche "Genehmigung für das Vorhaben 380 kV-Steiermarkleitung für die im Bundesland Steiermark gelegenen Abschnitte" nach dem UVP-G 2000 ab. 2. Der Verfassungsgerichtshof ersuchte die be... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). römisch eins. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zus... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aufgrund der Behauptungen der Beschwerdeführer und der von römisch eins. 1. Aufgrund der Behauptungen der Beschwerdeführer und der von ihnen vorgelegten Unterlagen stellt sich der vom Verfassungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt wie folgt dar: Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, sind Erben von Aktionären der CEPI (Compagnie Europeenne de Participations Industrielles). Di... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationUVP-G 2000 §9 Abs4, §19 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer "Bürgerinitiative" gegen dieGenehmigung des Vorhabens "380 kV-Steiermarkleitung" mangelsLegitimation; Beschwerdeführerin keine Bürgerinitiative iSd UVP-G2000 mangels ausreichender Zahl von Unterschriften bezogen auf einezum Zeitpunkt der Abgabe der jeweiligen Unters... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEntschädigungsfondsG §1, §7
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Zahlungen ausdem Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus mangelsBescheidqualität der angefochtenen Entscheidung des Antragskomitees;Erbringung von Leistungen des Fonds im Wege derPrivatwirtschaftsverwaltung ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V73/07 ua, E v 13.03.08 (keine Gesetzwidrigkeit des §1 Z2 B) der Verordnung der BH Spittal an der Drau vom 23.07.02 betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der Drautal Straße B 100 im Bereich Gröfelhof). En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer war vom 1. Februar 1992 bis 31. März 2004 Bürgermeister der Gemeinde T in Salzburg. Er hat seit 1. April 2000 einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach den einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt wurde ihm zudem ein monatlicher Ruhegenuss ab 1. April 2004 zugesprochen. römisch eins. 1.1. Der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG stellte mehrere Anträge gemäß §3 Z3 lita Katastrophenfondsgesetz 1996 auf Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Hochwasserschäden nach den Hochwassern in den Jahren 2005 und 2006 für Streckenabschnitte in Niederösterreich. Mit Schreiben vom 24. Jänner 2007 teilte ihr die Niederösterreichische Landesregierung mit, dass eine Förderung für ein ausgegliedertes Unternehmen des Bundes abgelehnt werden müsse. Ausdrücklich wurde betont, dass sich di... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG stellte mehrere Anträge gemäß §3 Z3 lita Katastrophenfondsgesetz 1996 auf Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden nach dem Hochwasser vom August 2005 in Tirol. Mit Schreiben vom 6. März 2007 teilte ihr die Tiroler Landeskommission für private Elementarschäden mit, dass der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für die gemeldeten Schäden in Höhe von € 31.367.500,-- abgelehnt wurde. römisch eins. 1. Die Ö-I B AG stellte me... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG idF BGBl I 64/1997 mit E v 12.03.08, G254/07. Entscheidungstexte B 1044/06 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.2008 B 1044/06 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe verhängt, weil er als Verfügungsberechtigter eines Lokals, in dem die Ausübung der Prostitution gemäß §4 Abs2 Z2 Wiener Prostitutionsgesetz verboten ist, nicht für die Einstellung der Prostitutionsausübung gesorgt habe. Der Beschwerdeführer ist, wie dem von der belangten Behörde übermittelten A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal römisch eins. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 13. Oktober 2006 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 240,- verhängt, weil er auf der Tauernautobahn A 10) "zwischen Paternion und Spittal/Ost, von Baukm. 158,866 bis Baukm. 147,687, im Gemeindegebiet von ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. November 2007 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §76 Fremdenpolizeigesetz 2005 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Rechtsfolgen des Bescheides treten nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Gerichtshaft ein. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleistet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach dem Tod desBeschwerdeführers
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid (hier: Verwaltungsstrafe wegen unterlassener Vorsorge für die Einstellung verbotener Prostitution in einem Lokal) hat insofern ausschließlich höchstpersönliche Re... mehr lesen...
