RS Vfgh 1990/12/15 B551/90

Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund der Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §4 Abs2 NotstandshilfeV mit E v 29.06.90, G81/90 ua, V179/90 ua.

Anlaßfallwirkung gegeben aufgrund der Anhängigkeit des das vorliegende Verfahren einleitenden Verfahrenshilfeantrags im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Normenprüfungsverfahren.