Begründung: 1. E H-S wendet sich mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vom 11. Juni 1991 "gegen eine Beteiligung am EWR von Österreich und die für 25. Juni 1991 geplante Paraphierung in Salzburg", doch räumt keine Rechtsvorschrift dem angerufenen Verfassungsgerichtshof die Kompetenz zur Entscheidung über ein derartiges Rechtsmittel ein. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. 2. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mag. F G brachte am 16. April 1991 eine nicht von einem Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Akt der Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PV-AK), und zwar der Abweisung seiner Ablehnung des Kommissionsvorsitzenden als befangen, ein und verband damit einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Darin führte er aus, er habe am 19. Dezember 1990 eine "Klage" (gemeint: einen Antrag) gemäß §41 Bundes-Personalvertretung... mehr lesen...
Begründung: 1. J C C brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigte, als "Verfassungsklage" bezeichnete, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde ein. Darin warf er Richtern und Staatsanwälten, die in einem Strafverfahren (zu den Z19 Vr 1998/89 und 16 Vr 2477/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz) gegen ihn tätig geworden waren, verschiedene, näher bezeichnete Rechtswidrigkeiten vor. Weiters wandte er si... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. EÖ begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er in Langenlois/Niederösterreich durch eine (der Bezirkshauptmannschaft Krems zuzurechnende) Amtshandlung von Gendarmeriebeamten, nämlich seine am 19. Mai 1990, 11 Uhr 30, verfügte Festnahme und anschließende Anhaltung in Haft bis (nach) 18 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. J C C brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigte, als "Verfassungsklage" bezeichnete, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde ein. Darin warf er Richtern und Staatsanwälten, die in einem Strafverfahren (zu den Z19 Vr 1998/89 und 16 Vr 2477/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz) gegen ihn tätig geworden waren, verschiedene, näher bezeichnete Rechtswidrigkeiten vor. Weiters wandte er si... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. EÖ begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er in Langenlois/Niederösterreich durch eine (der Bezirkshauptmannschaft Krems zuzurechnende) Amtshandlung von Gendarmeriebeamten, nämlich seine am 19. Mai 1990, 11 Uhr 30, verfügte Festnahme und anschließende Anhaltung in Haft bis (nach) 18 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. J C C brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigte, als "Verfassungsklage" bezeichnete, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde ein. Darin warf er Richtern und Staatsanwälten, die in einem Strafverfahren (zu den Z19 Vr 1998/89 und 16 Vr 2477/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz) gegen ihn tätig geworden waren, verschiedene, näher bezeichnete Rechtswidrigkeiten vor. Weiters wandte er si... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. EÖ begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er in Langenlois/Niederösterreich durch eine (der Bezirkshauptmannschaft Krems zuzurechnende) Amtshandlung von Gendarmeriebeamten, nämlich seine am 19. Mai 1990, 11 Uhr 30, verfügte Festnahme und anschließende Anhaltung in Haft bis (nach) 18 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. J C C brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigte, als "Verfassungsklage" bezeichnete, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde ein. Darin warf er Richtern und Staatsanwälten, die in einem Strafverfahren (zu den Z19 Vr 1998/89 und 16 Vr 2477/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz) gegen ihn tätig geworden waren, verschiedene, näher bezeichnete Rechtswidrigkeiten vor. Weiters wandte er si... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. EÖ begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er in Langenlois/Niederösterreich durch eine (der Bezirkshauptmannschaft Krems zuzurechnende) Amtshandlung von Gendarmeriebeamten, nämlich seine am 19. Mai 1990, 11 Uhr 30, verfügte Festnahme und anschließende Anhaltung in Haft bis (nach) 18 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §7ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Keine Untersuchung der Bescheidqualität eines Rechtsaktes im
Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den VfGH;
keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die behauptete Mitwirkung eines befangenen Organwalters
an einer Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Verhaftung
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die behauptete Festnahme mangels
eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; kein Zwangscharakter der
Aufforderung zum Mitkommen zum Gendarmerieposten
Rechtssatz: Das Beweisverfahren ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVerordnung über die Erhaltung von Streuewiesen im Rheintal und im Walgau. Vlbg LGBl 40/1990Vlbg LandschaftsschutzG §4 Abs2Vlbg LandschaftsschutzG §5
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen dem Berufungsbegehren im
Ergebnis Rechnung tragenden Bescheid
Betreff: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtI Z38B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen Akte von Richtern und
Staatsanwälten sowie gegen die Behandlung des Beschwerdeführers in
einer Strafvollzugsanstalt wegen Unzuständigkeit des VfGH ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtI Z38B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen Akte von Richtern und
Staatsanwälten sowie gegen die Behandlung des Beschwerdeführers in
einer Strafvollzugsanstalt wegen Unzuständigkeit des VfGH ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BeurkundungAVG §62 Abs2
Leitsatz: Zustandekommen eines mündlichen Bescheides nur bei dessen Beurkundung
Rechtssatz: Voraussetzung einer Beschwerdeführung nach Art144 Abs1 B-VG ist das Vorliegen eines Bescheides. Es liegt aber weder ein schriftlicher noch ein - wie der Beschwerdeführer offenbar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / FristenVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet nach Einbringung bei
einer unzuständigen Stelle und verspäteter Weiterleitung
Rechtssatz: Eine mit der Post an eine unzuständige Stelle adressierte Beschwerde, die erst von dieser an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet wu... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungDVG §2 Abs2DVG §2 Abs6DVV 1981 §4 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des
Bundesrechenamtes mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Gegen den Bescheid des Bundesrechenamtes betreffend die Versagung eines Anspruches auf Witwerversorgungsgenuß wär... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben der Ärztekammer für Tirol mangels eines Aufhebungsbegehrens; kein verbesserungsfähiger Formmangel; keine Zuständigkeit des VfGH zur Feststellung der Verpflichtung der Ärztekammer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungStGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Keine auf Einschränkung der Bewegungsfreiheit gerichtete Amtshandlung
durch Festhalten des Bf zur Personsdurchsuchung hinsichtlich einer
Waffe; keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten durch Verhalten des Bf, sich mit gespreizten Beinen an die
Wand zu stellen, so... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungFinStrG §93 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung und
Beschlagnahme im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren infolge
Deckung der bekämpften Verwaltungsakte durch einen bescheidmäßig
verfügten Hausdurchsu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgStGB §46 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung mangels Zuständigkeit des VfGH sowie eines Individualantrags auf Aufhebung des §46 Abs2 StGB mangels Legitimation; Gerichtsverfahren anhängig Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: 1. J C C brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigte, als "Verfassungsklage" bezeichnete, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde ein. Darin warf er Richtern und Staatsanwälten, die in einem Strafverfahren (zu den Z19 Vr 1998/89 und 16 Vr 2477/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz) gegen ihn tätig geworden waren, verschiedene, näher bezeichnete Rechtswidrigkeiten vor. Weiters wandte er si... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. EÖ begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er in Langenlois/Niederösterreich durch eine (der Bezirkshauptmannschaft Krems zuzurechnende) Amtshandlung von Gendarmeriebeamten, nämlich seine am 19. Mai 1990, 11 Uhr 30, verfügte Festnahme und anschließende Anhaltung in Haft bis (nach) 18 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. J C C brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigte, als "Verfassungsklage" bezeichnete, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde ein. Darin warf er Richtern und Staatsanwälten, die in einem Strafverfahren (zu den Z19 Vr 1998/89 und 16 Vr 2477/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz) gegen ihn tätig geworden waren, verschiedene, näher bezeichnete Rechtswidrigkeiten vor. Weiters wandte er si... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. EÖ begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er in Langenlois/Niederösterreich durch eine (der Bezirkshauptmannschaft Krems zuzurechnende) Amtshandlung von Gendarmeriebeamten, nämlich seine am 19. Mai 1990, 11 Uhr 30, verfügte Festnahme und anschließende Anhaltung in Haft bis (nach) 18 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. J C C brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigte, als "Verfassungsklage" bezeichnete, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde ein. Darin warf er Richtern und Staatsanwälten, die in einem Strafverfahren (zu den Z19 Vr 1998/89 und 16 Vr 2477/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz) gegen ihn tätig geworden waren, verschiedene, näher bezeichnete Rechtswidrigkeiten vor. Weiters wandte er si... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. EÖ begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er in Langenlois/Niederösterreich durch eine (der Bezirkshauptmannschaft Krems zuzurechnende) Amtshandlung von Gendarmeriebeamten, nämlich seine am 19. Mai 1990, 11 Uhr 30, verfügte Festnahme und anschließende Anhaltung in Haft bis (nach) 18 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Verhaftung
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die behauptete Festnahme mangels
eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; kein Zwangscharakter der
Aufforderung zum Mitkommen zum Gendarmerieposten
Rechtssatz: Das Beweisverfahren ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtI Z38B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen Akte von Richtern und
Staatsanwälten sowie gegen die Behandlung des Beschwerdeführers in
einer Strafvollzugsanstalt wegen Unzuständigkeit des VfGH ... mehr lesen...
