Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz genehmigte mit Bescheid vom 16. Dezember 1976 die Errichtung einer großen, aus den Blöcken A - C bestehenden Wohnhausanlage. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 22. Juli 1987 wurde der mitbeteiligten W, Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H., eine "Bewilligung zur Abweichung vom genehmigten Bauvorhaben und Baubewilligung" erteilt, womit die Änderung der Geschoßanzahl, der Grundrisse sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer leistet als außerehelicher Vater Unterhalt für eine bei ihrer Mutter lebende Tochter und begehrte (mit dem Hinweis auf den Wegfall der Möglichkeit, dies als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen) beim Finanzamt die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte für 1989 und die folgenden Jahre durch Anbringung eines entsprechenden Vermerks. Weil die Familienbeihilfe für das Kind nicht ihm, sondern der Mutter gewährt werde, wurde die Abweisun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §106 EStG mit E v 27.06.91, G82/91, G240,241/91. Entscheidungstexte B 539/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1991 B 539/90 Schlagworte VfGH / Anlaßfall E... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Bebauungsplanes der Landeshauptstadt Linz v 16.02.89 ("Panholzerweg") mit E v 27.06.91, V472/90. Entscheidungstexte B 40/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1991 B 40/90 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 4. September 1986 wurden nach einer Getränkesteuerprüfung sämtliche in den Jahren 1981 bis 1985 von der Beschwerdeführerin in Graz getätigten Getränke- und Speiseeisumsätze (einschließlich der Verpackungskostenanteile) in die Abgabenbemessung einbezogen, die Getränke- und Speiseeissteuer für diesen Zeitraum mit S 36,468.442,-- festgesetzt und unter Berücksichtigung der bereits erklärten und abgeführten Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte, nachdem er sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist war, am 6. November 1989 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Antrag, ihm den Aufenthalt in Österreich zu bewilligen. 1.1.2. In diesem Antrag brachte er ua. wörtlich vor: "Ich möchte in Österreich bleiben. Um die deutsche Sprache zu erlernen, habe ich mich bei einem Sprachkurs angemeldet. Bis zum Erhalt einer Beschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 4. März 1991 stellte der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds folgendes fest: "Gemäß §71 Abs5 Z2 Marktordnungsgesetz (MOG 1985, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr. 330/1988) werden die Begünstigungen, die sich aus der Zustimmung des Milchwirtschaftsfonds zur Aufnahme von Almen in die von der Molkereigenossenschaft Obergrafendorf zu führenden Almliste ergeben, für die Dauer vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1994 für die Jostenalm in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit ihren auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden bekämpfen die Beschwerdeführer den Bescheid des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 27. Juli 1990, dessen erster Spruchpunkt folgendermaßen lautet: "Gemäß §71 Abs5 Z2 Marktordnungsgesetz (MOG 1985, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr. 330/1988) werden die Begünstigungen, die sich aus der Zustimmung des Milchwirtschaftsfonds zur Aufnahme von Almen in die von der Molkereigenossenschaft Gmunden zu... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 22. März 1991, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 26. März 1991 und hier zu GZ. B341/91 protokolliert, bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18. Februar 1991, Zl. IIb2-V-7/62/31-1991. Mit der gegenständlichen - durch einen anderen Rechtsanwalt eingebrachten - zu GZ. B368/91 protokollierten Beschwerde vom 2. April 1991, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer - er ist österreichischer Staatsbürger - schloß im Jahre 1981 mit dem Ehepaar Dr. P und G R - beide sind Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland - einen mündlichen Kaufvertrag über eine Liegenschaft in der KG Erl ab. Der Kaufpreis wurde übergeben und Zug um Zug das Grundstück zur Nutzung überlassen. Die Eigentumsübertragung sollte auf Grund letztwilliger Verfügung erfolgen. Im Jahre 1988 trat das Käuferehepaar sämtliche Ansprüche und Rechte a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation; Bekämpfung eines
(zweitinstanzlichen) an die Kaufvertragspartner des Beschwerdeführers
adressierten grundverkehrsbehördlichen Bescheides; keine
Rechtsverletzungsmöglichkeit des Beschwerdeführers im
Berufungsverfahren mangels Erhebung einer Berufung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung der gegen denselben Bescheid erhobenen (zweiten)
Beschwerde mangels Legitimation; Konsumierung des Beschwerderechts
mit (erster) Beschwerdeeinbringung
Rechtssatz: Derselbe Verwaltungsakt kann vom selben Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mi... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß-und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 11.02.90, Zahl 73.540/49-III/12/90, und des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 22.07.88, Zahl 82.060/38-II/14/88, mit E v 15.06.91, V603,604/90, V22-41/91. (weitere Anlaßfälle: B484/90, B485/90, B486/90, B4... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung auch bei Anhängigkeit der Beschwerde zum Zeitpunkt
des Beginns der nichtöffentlichen Beratung
Rechtssatz: Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zum E v 20.06.91, G332-341/90 ua. führte, begann am 20.06.... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides betreffs die Vorschreibung von Getränke-
und Speiseeissteuer wegen Anwendung einer vom VfGH aufgehobenen
Vorschrift; Verletzung des Eigentumsrechtes; kein teilbarer Bescheid
infolge seiner sprachlichen Fassung Rechts... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §71 Abs5 MOG idF der Z73 des ArtII der MarktordnungsG-Nov 1988 mit E v 20.06.91, G332/90 ua. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lages des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion wurde die beschwerdeführende Bank nach §14 Abs1 lita und b Bundesabgabenordnung (BAO) als Haftungspflichtige für aushaftende Abgabenschuldigkeiten eines Kreditnehmers - Umsatzsteuer, auch für die Unternehmensveräußerung selbst, samt Säumniszuschlag, und Lohnsteuer - in Anspruch genommen, der ihr zwecks Anwendung eines drohenden Insolvenzverfahrens mehrere (in der Folge an eine Tochtergesellsch... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §14 BAO mit E v 20.06.91, G3/91 ua. Entscheidungstexte B 726/89 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 20.06.1991 B 726/89 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Europ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß-und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §12 Abs1 PaßG 1969 mit E v 13.06.91, G163,164/91. (weiterer Anlaßfall E v 18.06.91, B36/91) Entscheidungstexte B 1222/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.06.1991 B 1222/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines im Jahre 1988 unehelich geborenen Sohnes. Seinen Angaben zufolge lebt er mit der Kindesmutter und seinem Sohn in dauernder häuslicher Gemeinschaft; die Obsorge für das Kind komme aufgrund eines Gerichtsbeschlusses beiden Elternteilen gemeinsam zu. Er beantragte, seinen Sohn in seinen österreichischen Reisepaß miteinzutragen. Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen zwei - am 7. August 1990 und am 8. August 1990 vorgenommene - Hausdurchsuchungen und macht die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unverletzlichkeit des Hausrechtes, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Unverletzlichkeit des Eigentums, auf Freiheit der Erwerbstätigkeit, auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf ein gerich... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller steht als Beamter der Verwendungsgruppe A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er bewarb sich - neben drei anderen Personen - um den öffentlich ausgeschriebenen Dienstposten des Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (im folgenden: UVSNÖ). Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung richtete an ihn ein mit 19. Dezember 1990 datiertes, mit "NÖ Landesregierung Im Au... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer hat anläßlich einer im Jahr 1990 vom Gemeinderat der Gemeinde Oberlienz beschlossenen Änderung des Teilbebauungsplanes für Oberlienz, von der auch die Grundstücke des Beschwerdeführers Gpn. 317/1 und 320/2 je KG. Oberlienz betroffen sind, mehrere Aufsichtsbeschwerden an die Bezirkshauptmannschaft Lienz erhoben. Die Tiroler Landesregierung richtete an den Beschwerdeführer unter dem Datum 25. Jänner 1991, Z Ve-546-225/46-2, folgendes Schre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes 345/6 KG Elsbethen, das Teil eines in dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Elsbethen am 12. Dezember 1978 beschlossenen Flächenwidmungsplan als "Kerngebiet" iS des §12 Abs1 Z3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 - ROG 1977, LGBl. 26, idF LGBl. 57/1987, ausgewiesenen und gemäß §12 Abs5 ROG 1977 als "Aufschließungsgebiet" gekennzeichneten Gebietes ist. Mit dem gemäß §73 AVG 1950 erlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
