TE Vfgh Beschluss 1995/3/6 B2863/94

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe begehrt der Einschreiter die "Aufhebung des Konkordates mit der Römisch-Katholischen Kirche wegen Nichterfüllung ihrer Aufgabe".

Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Beschwerdeführer gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 11. Jänner 1993, 3 SW 155/92) bekanntgegeben, die Beschwerdeführung bzw. Antragstellung seines Kuranden nicht zu genehmigen.

Die Eingabe war daher mangels Legitimation zur Beschwerdeführung zurückzuweisen (vgl. VfGH 25.2.1985 B603/84).

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.