RS Vfgh 1995/3/6 B2798/94

Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde (gegen die Stattgabe einer Vorstellung gegen die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Bordellbewilligung) mangels Vorliegen eines innerhalb der Beschwerdefrist gefaßten Beschlusses des zuständigen Gemeinderates bzw mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beschwerdeerhebung in Form einer dringenden Verfügung des Bürgermeisters