Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133B-VG Art144 Abs3VwGG §25a Abs5
Rechtssatz: Eine "Weiterbehandlung" einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof scheidet schon deshalb aus, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 B-VG seit 1. Jänner 2014 zur Entscheidung über Revisionen gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art144 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0207 B 15. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Revision ist wegen Verbrauchs des Revisionsrechtes zurückzuweisen, wenn der Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG fü... mehr lesen...
1 1. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 21. Mai 2015 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Baugewerbetreibender eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten“ durch die revisionswerbende GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) im näher bezeichneten Standort in Wien vorlägen, und gab dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der Frau I G zur Geschäftsführerin bei Ausübung dieses Gewerbes Folge. 2 2. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §26 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/13/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0018 B 11. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Behandlung einer Revision auf der Grundlage der Abtretung einer an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0080 B 30. Juni 2016 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH entscheidet -... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Juni 2020 seinen insgesamt dritten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 11. August 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab. 3 Die dagegen ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0376 B 2. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den Verfassungsgerichtshof ist unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 18.1.2016, Ra 2015/18/0284). ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen hat das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen Bescheide des Fernmeldebüros, mit denen jeweils Anträgen der revisionswerbenden Parteien auf Zustellung fernmeldebehördlicher Bewilligungsbescheide und nachträgliche Einräumung der Parteistellung in fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend näher bezeichnete Funkanlagen (für Mobilfunksendeanlagen) zurückgewiesen wurden (Spruchpunkt I.) und G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0157Ra 2020/03/0158Ra 2020/03/0159Ra 2020/03/0160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/03/0112 B 8. September 2020 RS 1 Stammrechtssatz De... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein irakischer Staatsangehöriger aus der Provinz Diyala und Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 15. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund einer Verwechslung von Soldaten inhaftiert und gefoltert worden zu sein. Er sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung beschuldigt worden, den „Islamischen Staat“ (IS) zu unterstützen. 2 Mit Beschei... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0376 B 2. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den Verfassungsgerichtshof ist unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 18.1.2016, Ra 2015/18/0284). ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge: LVwG) vom 18. Oktober 2019 wurde der Beschwerde u.a. des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. Dezember 2018, mit welchem gemäß § 48 des Raumplanungsgesetzes die Umlegung H. laut Umlegungsplan vom 8. März 2018 in der Fassung vom 24. Juli 2018 sowie vom 1. Oktober 2018 genehmigt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig spra... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2018, Ro 2018/03/0030, sowie vom 20.11.2019, Ro 2019/03/0018, verwiesen. 2 Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof zur Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagdgebietes nach § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004, wonach Dritte dadurch nicht in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt werden dürfen, auf die Gesetzes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem Beschluss über die Ablehnung und Abtretung der an ihn erhobenen Beschwerde ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerde nicht auf das Vorliegen aller Prozessvoraussetzungen geprüft wurde. Eine Unzulässigkeit de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. August 2019 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 5. März 2020,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der unter der Ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4
Rechtssatz: Zur Prüfung der behaupteten Verletzung des "Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Art. 144 Abs. 3 iVm Abs. 2 B-VG" sowie des "Grundrechts auf den gesetzlichen Ri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs4
Rechtssatz: Allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wird kein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Gang gesetzt (vgl. VwGH 25.1.2017, Ra 2017/10/0006). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160034.L06 ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 26. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Mai 2017 (hinsichtlich des Zweit- und Viertrevisionswerbers) und 7. März 2018 (hinsichtlich der Erst- und Drittrevisionswerberin) mit einer hier nicht relevanten Maßgabe als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen diese Erkenntnisse gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zul... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 25. November 2016, E 2433/2016-5, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. August 2016, W156 2126567-1/4E, abgelehnt (Spruchpunkt I.) und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt II.). 2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 1592/2017-17, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Ein Mängelbehebungsauftrag in Bezug auf die gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde ist nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:SO2019080003.X01 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 12. März 2018 wurde im Beschwerdeweg der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der beantragten Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Bereits mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Juli 2015 war dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenth... mehr lesen...
I. Gegenstand 1 A. Mit Schreiben des Kollegiums der Volksanwaltschaft vom 8. Juli 2016 wurde die Revisionswerberin als Kommissionsmitglied gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 (VolksanwG) iVm § 19 Abs. 5 und § 20 der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates (GeO der VA 2012) abberufen. 2 Hierauf erhob die Revisionswerberin Beschwerde bei der Volksanwaltschaft. Diese teilte der Revisionswerberin schriftli... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des (nunmehrigen) Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2017 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. 1.2. Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 2861/2018-5, die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug eine nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b) des Zollkodex in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Einfuhrumsatzsteuer, zu welcher die revisionswerbende GesmbH (Revisionswerberin) als Gesamtschuldner nach § 71a ZollR-DG herangezogen wurde, mit einem Betrag von rund 800.000 EUR fest und wies die Beschwerde gegen den vor ihm bekämpften Bescheid des Zollamtes im Übrigen als unbegründet ab. Das Bund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §26 Abs4
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 26 Abs. 4 VwGG erfordert die Abtretung der Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG und die Zustellung eines Beschlusses nach § 87 Abs. 3 VfGG. Im Revisionsfall fehlt es an einer Abtretung und an einem solchen Besc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln wegen Übertretung der StVO als unbegründet ab. 2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde dem ... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten wies mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2017 die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 1. Juni 2017, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben erteilt worden war, als unbegründet ab. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurden die Revisionswerber nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der A s.r.o. in B, Slowakei, zu verantworten, dass diese Gesellschaft 32 näher bezeichnete kroatische Staatsangehörige zu jeweils konkret angeführten zwischen 20. November 2012 und 29. Juli 2013 liegenden Zeiträumen (als ausländischer Arbeitgeber und Ü... mehr lesen...
