RS Vwgh 1995/3/31 95/17/0030

Im Hinblick auf die Bindungswirkung der tragenden Gründe des Erkenntnisses des VfGH vom 14.12.1994, K I-1/94 - 11, im vorliegenden Beschwerdefall hat der VwGH hier davon auszugehen, daß unter dem Begriff der "offenbaren Unzuständigkeit" des VwGH iSd § 34 Abs 1 und des § 34 Abs 3 VwGG bei Beschwerden, deren Behandlung vom VfGH abgelehnt und die dem VwGH abgetreten wurden, nicht die Unzuständigkeit infolge der ausschließlichen Behauptung des Bf, in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden zu sein, fällt.