RS Vwgh 2002/11/12 2002/01/0490

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird das durch Art. 117 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zum Gemeinderat durch jede rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das Wählerverzeichnis verletzt. Dieses verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht wird auch verletzt, wenn das zur Nichteintragung führende Verfahren gravierende Mängel aufweist (vgl. dazu etwa die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 19. März 1993, VfSlg 13377/1993, und vom 1. März 1999, VfSlg 15437/1999, betreffend die Verletzung des Wahlrechts zum Gemeinderat und auf Teilnahme an der Bürgermeisterwahl durch Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis nach der Bgld GdWO 1992, sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2001, B 675/00). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zur Entscheidung über Beschwerden gegen derartige behauptete Verletzungen verfassungsgesetzlich gewährleisteter Wahlrechte - unter Verneinung eines "selbständigen Charakters" des Rechtes auf Eintragung in das Wählerverzeichnis - wiederholt für unzuständig erklärt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. Mai 2001, Zl. 2001/01/0004, mwN).