Entscheidungsgründe: I. 1.1. §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001, lautete wie folgt: "Behandlungsbeitrag - Ambulanz §135a. (1) Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung nach diesem Abschnitt 1. in Krankenanstalten, die über Landsfonds finanziert werden, 2. in bettenführenden Vertragskrankenanstalten, 3. in bettenführenden eigenen Einrichtungen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 35/2001, regelt den Behandlungsbeitrag-Ambulanz. Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2001 ist vom Nationalrat am 2. April 2001 besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1629/01 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 8. Oktober 2001 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die steuerliche Anerkennung der Übertragung der - anläßlich einer Veräußerung von Beteiligungen, Aktien und festverzinslichen Wertpapieren im Jahr 1996 aufgedeckten - stillen Reserven auf die Anschaffungskosten von Bu... mehr lesen...
Index: 18 Kundmachungswesen18/01 Kundmachungswesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art24B-VG Art49B-VG Art49aB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §135aBGBlG 1996 §2a Abs2 idF BudgetbegleitG 2002Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt, BGBl I 114/2002
Leitsatz: Keine verfassungsgesetzliche Gru... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEStG 1988 §12 Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Änderung des EStG 1988 betreffend den rückwirkenden
Ausschluß der Übertragung stiller Reserven auf die Anschaffungskosten
von Finanzanlagen wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz
infolge Verletzung des Vertrauensschutzes
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: Nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979 idgF, ist die Frage, ob dem Ersuchen eines ausländischen Staates um Auslieferung einer Person entsprochen wird, zum Teil vom örtlich zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht), zum Teil jedoch vom Bundesminister für Justiz (künftig: Bundesminister) zu beurteilen: 1. Nach §30 ARHG obliegt es d... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140aEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2ARHG §19 Z1ARHG §33 Abs5ARHG §34 Abs1ARHG §33, §34Auslieferungsvertrag Österreich-USA, BGBl III 216/1999 Art9VfGG §65a
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Bestimmungen des
Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung waren (jedenfalls) seit Inkrafttreten des - 1939 in Österreich eingeführten - deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG), dRGBl. 1939 I, S 297, ausdrücklich von der Einkommensteuer ausgenommen (vgl. dessen §3 Z8); ebenso nach dem - das deutsche Einkommensteuerrecht in Österreich ablösenden - EStG 1953 (BGBl. Nr. 1/1954; §3 Abs1 Z4), nach dem EStG 1967 (BGBl. Nr. 268/1967; §3 Abs1 Z4) sowie nach dem EStG... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §205 Abs2BundesbehindertenG §33, §34EStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc idF ArtI Z1a Euro-SteuerumstellungsG, BGBl I 59/2001 EStG 1988 §29 Z1EStG 1988 §32 Z1 litaEStG 1988 §124bHeeresversorgungsG §1 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit eines Dri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, das an das als Grünland gewidmete Grundstück Nr. 1575/2, EZ 1220, KG Kierling, angrenzt. Der Eigentümer dieser Liegenschaft beantragte am 22. Dezember 1998 bei der Stadtgemeinde Klosterneuburg gemäß §113 Abs2b der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 die Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Entfall der Anordnung des Abbruches eines auf diesem Grundstück konsenslos errichteten Ge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO §20Nö BauO §113 Abs2a, Abs2bNö BauO 1996 §70 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anwendung einer vom
Verfassungsgerichtshof als gleichheitswidrig aufgehobenen Bestimmung
der Nö Bauordnung betreffend die Amnestie für Schwarzbauten auf einen
vor der Aufhebung noch nicht verwirklichten Tatbestand; kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vor der 16. Novelle zum BSVG war bei der Führung desselben land(forst)wirtschaftlichen Betriebes durch Ehegatten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr nur ein Ehegatte pflichtversichert, wobei in erster Linie jener Ehegatte von der Pflichtversicherung ausgenommen war, der bereits anderweitig sozialversichert oder als Beamter tätig gewesen ist; traf dies auf beide Ehegatten oder keinen von ihnen zu, so war nur jener Ehegatte pflichtversichert, der dem V... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBSVG §255 Abs21BSVG §280 Abs2 Z1 idF 24. BSVG-Nov, BGBl I 101/2001 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die rückwirkende Beseitigung
einer Bestimmung im Sozialversicherungsrecht der Bauern betreffend
den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: §29 Z1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400, im folgenden EStG 1988, in der Fassung BGBl. I 106/1999, hat (samt Überschrift) folgenden Wortlaut (der in Prüfung gezogene Satz ist hervorgehoben): "Sonstige Einkünfte (§2 Abs3 Z7) §29. Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sin... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBewG 1955 §16 Abs2, Abs3EStG 1988 §29 Z1EStG 1988 §18
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Bewertung von Renten und der
daraus resultierenden Einkommensteuerpflicht für Rentenbezüge
aufgrund ungenügender Berücksichtigung demographischer Entwicklungen;
Erfordernis de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B623/98 und zu B1259,1260/01 Verfahren über auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: 1.1. Zu B623/98 (G322/01): 1.1.1.1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Wohnhausanlage ("Öko-Siedlung, Gärtnerhof"). Mit Bescheid vom 16. Oktober 1986 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf die baubehör... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO 1996 §62 Abs2Richtlinie des Rates 91/271/EWG
Leitsatz: Unsachlichkeit der Regelungen über den ausnahmslosen Anschlußzwang an
den öffentlichen Kanal in der Nö BauO 1996; Unverhältnismäßigkeit des
Ausschlusses von Ausnahmen im Einzelfall; kein Entscheidungsspielraum
für die Behörden; kein Vorliegen eines Härtefalles; Regelu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B2214/98 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg (künftig: VKS) vom 1. Oktober 1998, Z6/-602/VKS/123-1998, anhängig. a) Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Landesnervenklinik Salzburg hat die Lieferung von zwei Ganzkörper-MR-Kernspintomographieanlagen ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde an eine Bietergemeinschaft erteilt, die aus zwei Unte... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art19B-VG Art44 Abs1B-VG Art44 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 dritter SatzBundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §126aSbg LandesvergabeG §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Aufhebung einer die umfassende Suspendierung der Bundesverfassung für
landesgesetzliche Vorschriften über die Organisation und
Zuständigkeit von Vergabekontrolleinrichtungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B544-549/01, B550-582/01, B585/01 und B586/01 Beschwerden einer ausländischen und zweier inländischer Fluggesellschaften anhängig, die sich gegen insgesamt 41 im Instanzenzug ergangene Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Land Niederösterreich richten, mit denen die Fluggesellschaften gemäß §103 Abs3 Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I 75, zur Zahlung von (pauschalierten) Kostenersätzen verpflichtet werden, weil sie... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFremdenG 1997 §53 Abs3FremdenG 1997 §103 Abs3HGB §347 Abs1Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Schengener Durchführungsübereinkommen, BGBl III 90/1997 Art26
Leitsatz: Keine ausreichende Bestimmthe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist teilpensioniert und weiterhin für die zweitbeschwerdeführende Dienstgeberin als Dienstnehmer tätig. Im Instanzenzug sprach die (damalige) Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Instanzenzug aus, daß der nunmehrige Erstbeschwerdeführer gem. §4 Abs1 Z1 und Abs2 ASVG sowie gem. §1 Abs1 lita AlVG aufgrund seiner Tätigkeit als angestellter Geschäftsführer der Voll- und der Arbeitslosenversicherung unterliege. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAlVG §1 Abs1 litaAlVG §22 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Keine Aufhebung des die Arbeitslosenversicherungspflicht des
Erstbeschwerdeführers feststellenden Bescheides im Anlaßverfahren zu
einem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren; keine
Anwendung einer verfassungswidrigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim UVS Salzburg sind Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts von Übertretungen nach §39 Abs1 lita Z2 iVm. §17 Abs1 zweiter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. 1990/325 (im folgenden: AWG 1990) idF BGBl. I 1998/151 anhängig. In erster Instanz waren aufgrund dieser Bestimmungen über die Beschuldigten Geldstrafen in der Höhe von S 25.000,- (G130/00, G131/00, G134/00 - G137/00) bzw. S 50.000,- (G132/00 und 133/00) verhängt worden, weil sie gefähr... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAbfallwirtschaftsG §39 Abs1 lita
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfolge "von 50 000" in §39 Abs1 lita AbfallwirtschaftsG 1990, BGBl 1990/325 idF BGBl I 1998/151, unter Verweis auf E v 16.03.00, G312/97 ua. Ausdehnung der Anlaßfallwirkung auf weitere beim UVS Salzburg anhängige Verfahren im Hinblick au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen. Die A GmbH (APG), eine Tochtergesellschaft der Verbundgesellschaft, ist Netzbetreiber im Sinne des §7 Abs1 Z16 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1988. Als Betreiber dieser Netze stellt die APG den Antragstellern unter Berufung auf §§6 Abs1 und 2, 25 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B304/00 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 20. August 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Aldrans der G reg.Gen.m.b.H. die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf Grundstück Nr. 709/1 KG Aldrans unter Vorschreibung der im Bescheid näher angeführten Auflagen. Die Einwendungen der nu... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzSystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzTir BauO 1998 §25 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer den Nachbarbegriff regelnden Bestimmung der Tir BauO
1998 infolge Aufhebung der damit in Zusammenhang stehenden Bestimmung
über die Einschränkung des Mitspracherechtes des Nachbarn auf die
Geltendmachung der Abstandsvorschriften durch den VfGH;
Anlassfallwirkung der vorhergehenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Wien ein Restaurant. Sie hat am 10. Februar 1999 für das Jahr 1998 eine Getränkesteuererklärung mit S 0,-- abgegeben, einen Antrag auf Bescheiderlassung gemäß §149 Abs2 WAO gestellt und die Rückzahlung eines Guthabens gemäß §185 WAO beantragt, da sie Getränkesteuer in Höhe von S 13.234,-- für dieses Kalenderjahr im Wege der Selbstbemessung gezahlt habe. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien ... mehr lesen...
