Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Das Oberlandesgericht Graz stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den zu G26/10 protokollierten Antrag, "- Art15 Z3 des Budgetbegleitgesetzes 2009 (BGBl I 52/2009) als verfassungswidrig aufzuheben, - in eventu in §63 Abs1 ZPO idF BGBl I 52/2009 die Wortfolge ', wenn diese eine natürliche Person ist,' als verfassungswidrig aufzuheben." 2. ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBudgetbegleitG 2009, BGBl I 52/2009 Art15 Z3ZPO §63 Abs1 idF BGBl I 52/2009
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof begehrt in seinem, auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, die Wortfolge "wobei die Haftung der Spielbankleitung der Höhe nach mit der Differenz zwischen dem nach Verlusten das Existenzminimum unterschreitenden Nettoeinkommen des Spielers unter Berücksichtigung seines liquidierbaren Vermögens einerseits und dem Existenzminimum andererseits abschließend beschränkt ist; höchstens beträgt der Ersatz das konkre... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7AEUV Art18GlücksspielG §25 Abs3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der betragsmäßigenBeschränkung der Haftung der Spielbank auf das Existenzminimum imGlücksspielgesetz; keine sachliche Rechtfertigung diesesglücksspielrechtlichen Sonderregimes für ein Monopolunternehmen inHinblick ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art140 Abs7ZPO §73 Abs2, §464 Abs3VfGG §88
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "von 1 000 Euro" in Abs1 und der Wendung "1," in Abs4 des §120 FremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 122/2009 mit E v 09.03.11, G53/10 ua. Ebenso B246/11, E v 15.06.11: Die na... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art140 Abs7VfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §18 Abs1 Z1 KinderbetreuungsgeldG (KBGG), BGBl I 103/2001, in seiner Stammfassung, mit E v 04.03.11, G184/10 ua. Kostenzuspruch: Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht notwendig; unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht. Ebenso: B15/10, B40/10,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B1391/09, B15/10, B40/10, B157/10, B253/10, B302/10, B317/10, B406/10, B445/10, B464/10, B469/10 und B913/10 Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit letztinstanzlichen Bescheiden wurde jeweils dem (geldunterhaltspflichtigen und von der Kindesmutter getrennt lebenden) Vater des Kindes gemäß §18 Abs1 Z1 des Ki... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKinderbetreuungsgeldG §9, §16, §18 Abs1 Z1, §19 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im Kinderbetreuungsgeldgesetz geregeltenRückzahlungsverpflichtung von Zuschüssen bei getrennt lebendenEltern; keine Bedachtnahme auf die zivilrechtlicheUnterhaltssituation zwischen den Elternteilen und die gegenüberanderen Kindern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu B1239/10 protokolliertes Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer des Anlassverfahrens ist Staatsangehöriger der Türkei. Er stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 7. September 2001 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. November 2001 abgewie... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §44 Abs4, Abs5
Leitsatz: Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch eine Regelung desNiederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes über die Einstellung vonVerfahren betreffend Niederlassungsbewilligungen fürDrittstaatsangehörige im Fall des Verlassens des Bundesge... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §44 Abs4, Abs5, §81 Abs15
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes betreffend Erteilung vonNiederlassungsbewilligungen unzulässig; Verwaltungsrechtsweg zumutbar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Rechtslage: 1.1. Relevante Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) lauten auszugsweise (Art90a B-VG, eingefügt mit BGBl. I 2/2008; Art129a Abs1 B-VG, eingefügt mit BGBl. 685/1988): "Drittes Hauptstück Vollziehung des Bundes ... B. Gerichtsbarkeit ... Artikel 90a. Staatsanwälte sind Organe der Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie E... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozess, Strafvollzug25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art90B-VG Art94B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAVG §67aStPO §106 Abs1, §107 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung der Strafprozessordnung betreffend ein(generelles) Einspruchsrecht an das Gericht gegenkriminalpolizeiliche (Zwangs-)Maßnahmen ohne gerichtliche Bewilligungbzw staatsanwaltsc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Antrag und Rechtslage: Die antragstellende Gesellschaft bekämpft mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag in zahlreichen Eventualbegehren jeweils verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO 2004), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 101 vom 26. Mai 2004, in der Fassung der Verordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren und Rechtslage: Zu V16/07 ist beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren über einen auf Art139 B-VG gestützten Antrag der Kelag Netz GmbH anhängig. Mit diesem Antrag bekämpft die genannte Gesellschaft in zahlreichen Eventualbegehren jeweils verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, G... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGas-Systemnutzungstarife-Verordnung 2004 der Energie-Control Kommission (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO 2004) idF der 2. GSNT-VO-Novelle 2006 §3, §8GaswirtschaftsG §23b
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung2004 über d... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller bringen vor, gegen näher bezeichnete Bescheide, mit denen ihnen Erbschaftssteuer vorgeschrieben worden sei, jeweils am 13. November 2003 Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben zu haben. Die Berufungsverfahren seien beim Unabhängigen Finanzsenat unter den Geschäftszahlen RV/3678-W/07, RV/3677-W/07 und RV/3676-W/07 protokolliert und derzeit noch anhängig. Mit ihrem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag begehren sie, ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzErbStG 1955 §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Ausspruch der Nichtanwendung der unterFristsetzung aufgehobenen Regelung der Erbschaftssteuer in beim UFSanhängigen Berufungsverfahren; kein Antragsrecht auf die im Ermessendes Verfassungsgerichtshofes gelegene Ausdehnung derAnlassfallwirkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1323/07 ein Verfahren römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1323/07 ein Verfahren gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, (im Folgenden: UVS NÖ) anhängig, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen betreffend eine Verwaltungsübertretung nach §3 Abs1 iVm §28... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art132B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13AVG §73VStG §31 Abs3, §51 Abs7, §52b
Leitsatz: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz innerhalbangemessener Zeit durch eine Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzesüber die Ausnahme der Mehrparteienverfahren vom Geltungsbereich derfünfzehnmonat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck und das Landesgericht römisch eins. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck und das Landesgericht Innsbruck begehren in insgesamt drei, auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen, den siebenten Satz ("Die Haftung ist innerhalb von 6 Monaten nach dem jeweiligen Verlust gerichtlich geltend zu machen.") in §25 Abs3 des Glücksspielgesetzes (im Folgenden: GSpG), BGBl. 620/1989 idF des Ausspielungsbesteuerun... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGlücksspielG §25 Abs3ABGB §1311, §1489ZPO §273 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der sechsmonatigen Frist für die gerichtlicheGeltendmachung der Haftung von Spielbanken im Glücksspielgesetz;keine sachliche Rechtfertigung der Benachteiligung spielsüchtigerPersonen bei der Geltendmachung existenzgefährdender Verlustegegenüber Geschädigten mit ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren und Rechtslage: römisch eins. Anlassverfahren und Rechtslage: Zu V19/05 ist beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren über einen auf Art139 B-VG gestützten Antrag der Kelag Netz GmbH anhängig. Mit diesem Antrag bekämpft die genannte Gesellschaft in zahlreichen Eventualbegehren jeweils verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission vom 1. Oktober 2003, mit der die Tarife für die Systemnutzung bes... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzElWOG §25 Abs6 Z2Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003) §17, §19
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003über die Bildung eines jeweils mehrere Netzbetre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2006, G43/06, G44/06, wies der Verfassungsgerichtshof Anträge des Obersten Gerichtshofs, §5 Abs5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001 aufzuheben, als unbegründet ab. Diese Bestimmung lautet: "(5) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet spätestens mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind. Endet der Anspruch für das weitere Kind vorzeitig, lebt der Anspruch für jenes Kind, für welches davor Kind... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKinderbetreuungsgeldG §5 Abs5, §3a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes hinsichtlichdes Verlustes des Kinderbetreuungsgeldes für Eltern von Mehrlingenmit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind; Zulässigkeit desGesetzesprüfungsantrags in Folge neu zu behandelnder Bedenken imHinbli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3391/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Erbschaftssteuerbescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Feldkirch, vom 4. Oktober 2005 anhängig. Das vom Erblasser hinterlassene Vermögen bestand im Wesentlichen aus Liegenschaften mit einem Verkehrswert (laut Bewertungsgutachten) iHv € 3.528.030,--. Der dreifache Einheitswert der Liegenschaften betrug laut Aktenlage € 6... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzErbStG 1955 §1 Abs1 Z1, §2 Abs2 Z4, §19 Abs2 und Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Grundtatbestandes der Besteuerung desErwerbs von Todes wegen im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz;Einste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich im Einzelnen aus VfSlg. 15.560/1999 und 16.607/2002. Daraus ist im vorliegenden Verfahren Folgendes von Bedeutung: 1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Einzelvertragsverhältnis mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA). In den Jahren 1991 und 1992 bzw. 1994 haben die Beschwerdeführer jewei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §345VfGG §82 Abs2 Z5 idF KundmachungsreformG 2004
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in
angemessener Frist im Anlassverfahren zur Aufhebung einer Bestimmung
des Verfassungsgerichtshofgesetzes betr... mehr lesen...
