RS Vwgh 2006/6/30 2001/04/0134

Die Argumentation, durch die Vernachlässigung von Vorentscheidungen " würde der Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG/StGG) verletzt" vermag sich auf keine gesetzliche Grundlage berufen, die der Behörde eine derartige Gleichbehandlung zur Pflicht machen würde. Im Übrigen wird - abgesehen von der Frage der diesbezüglichen Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes -

ein (gesetzmäßiger) Bescheid nicht gleichheitswidrig, wenn die Behörde ein Gesetz abweichend von ihrer sonstigen Praxis in einem Einzelfall anwendet (Hinweis E vom 30.5.1997, Zl. 96/19/0965).