RS Vwgh 1998/9/22 97/05/0224

Kann die beantragte Bewilligung der Änderung bebauter Grundstücke deshalb nicht erteilt werden, weil diese iSd § 45 Abs 2 OÖ BauO 1994 die Durchführung des künftigen Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes erschweren oder verhindern würde, dann kommt eine Anwendung des § 36 OÖ BauO 1994 betreffend geringfügige Abweichungen vom Bebauungsplan nicht in Betracht, weil sich diese Norm auf den bestehenden Bebauungsplan bezieht. § 45 Abs 2 OÖ BauO 1994 erfordert jedoch eine Prüfung der Rechtslage anhand der Festlegungen in der Bausperrenverordnung und - soweit bereits vorhanden - im Entwurf eines Bebauungsplanes als Grundlage der Bausperre (Hinweis E 29.11.1983, 83/05/0048). Die Verfassungsmäßigkeit des § 58 Abs 1 OÖ BauO 1976 und die Gesetzmäßigkeit von Bausperrenverordnungen hat der VfGH bereits bejaht.