Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, römisch eins. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VGB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91
Leitsatz: Widerspruch der Zuständigkeit eines Organs der Kärntner Jägerschaft zur bescheidmäßigen Feststellung der Gleichwertigkeit von Jagdprüfungen zu den Grundsätzen der Selbstverwaltung; kein Vorliegen einer zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich geeigneten Angelegenheit;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "aus einem ihm am 21.07.1999 im Auftrag der A. für Rechnung seines Mandanten von Herrn R. überwiesenen Betrag von ATS 4.504.472,00 einen Betrag von ATS 1.937.500,0... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VGB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art7RAO §19RL-BA 1977 §16, §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Zurückbehaltung von Geldern eines Mandanten
Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag vom 8. Februar 2001 begehrt der Österreichische Rundfunk (im Folgenden: ORF) "den gesamten Artikel 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 2000/142; in eventu: §§20 Abs3 und 36 Abs2 RFG, beide idF BGBl. I 2000/142, unter Wiederinkrafttreten des §20 Abs3 RFG idF (des RFG) BGBl. I 2000/49 als gesetzwidrig aufzuheben und dem Antragsgegner aufzutragen, uns die Kosten des Verfah... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §31 Abs3RundfunkG §20 Abs3 idF Art1 BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags des ORF auf Aufhebung des Entfalls
der Abgeltungsregelung bei Gebührenbefreiung aufgrund rechtlicher
Betroffenheit wegen Beseitigung des Rechtsans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art137 B-VG gestützten, gegen das Land Wien gerichteten Klage vom 7. Juni 1988 bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß er mit Straferkenntnis vom 9. Oktober 1986 wegen eines Verstoßes gegen §23 Abs2 StVO zu einer Geldstrafe von S 400,-- verurteilt worden sei. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung sei mit Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 9. September 1987 keine Folge gegeben worden. Der Kläger habe daher die Geld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art137 B-VG gestützten, gegen das Land Wien gerichteten Klage vom 1. März 1988 bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß er mit Straferkenntnis vom 5. Mai 1986 wegen eines Verstoßes gegen §38 Abs1 lita StVO zu einer Geldstrafe von S 800,-- verurteilt worden sei. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung sei mit Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 11. März 1987 keine Folge gegeben worden. Er habe daher die Geldstrafe zuzü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage gegen ein Land auf Rückzahlung einer zu Unrecht bezahlten Geldstrafe; keine ausreichende Fristsetzung für behördeninterne Veranlassung der Rückzahlung - kein Zahlungsverzug; Abweisung des auf Zinsen und Kosten eingeschränkten Klagebegehrens Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage gegen ein Land wegen Rückzahlung einer zu Unrecht bezahlten Geldstrafe; Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung mit Wegfall des Rechtstitels; keine ausreichende Fristsetzung für behördeninterne Veranlassung der Rückzahlung; Leistung der Zahlung innerhalb angemessener Frist - kein Verz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art137 B-VG gestützten Klage wird vorgebracht, daß dem Kläger mit Strafverfügung vom 16. April 1986, Z Cst 3205/FD/86, zur Last gelegt worden sei, er habe am 2. April 1986 um 7.40 Uhr in Wien ... das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W ... verwendet, ohne daß eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen sei. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach §36 lite KFG 1967 begangen, weshalb gemäß §134 KF... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137AVG 1950 §18 Abs4 letzter SatzVStG 1950 §47 Abs2 erster Satz
Leitsatz: Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer mit
"Computerstrafverfügung" verhängten und bereits bezahlten
Geldstrafe mangels Vorliegens eines ordnungsgemäßen Bescheides;
"Computerstrafverfügungen" sind auch dann rechtswirksam, wenn
weder die Ausfertigung noch die U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG am 1. Dezember 1986 erhobenen, gegen das Land Wien gerichteten Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß die Bundespolizeidirektion Wien gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt habe, weil er am 9. Oktober 1983 als Fußgeher eine Fahrbahn überquert habe, obwohl die Fußgeherampel Rotlicht zeigte. Den im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid (des Landeshauptmannes von Wien) habe der VwGH mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137
Leitsatz: Klage gegen das Land Wien auf Rückersatz einer
verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe nach aufhebendem Erk.
des VwGH; in der Folge jedoch neuerliche Abweisung der Berufung
des Klägers - rechtskräftige Strafverfügung; Abweisung der Klage
als unbegründet
Rechtssatz: Es steht fest, daß de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bundesminister für Bauten und Technik übertrug mit V vom 19. Oktober 1967, BGBl. 344/1967, gemäß Art104 Abs2 B-VG den Landeshauptleuten und den ihnen unterstellten Behörden in den Ländern die Verwaltung der im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften sowie die Planung, den Bau und die Erhaltung ("staatlicher Hochbau") der im Eigentum des Bundes stehenden oder neu zu errichtenden Gebäude, sowie anderer Gebäude, zu deren Errichtung oder Erh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art104 Abs2B-VG Art137FAG 1967 §1 Abs3
Leitsatz: Klage des Landes Oberösterreich gegen den Bund
Rechtssatz: Klage des Landes Oberösterreich gegen den Bund auf Erstattung von Kosten, die dem Land durch Heranziehung nicht landeseigener Kräfte zur Leistung von Projektierungs-, Bauleitungs- und Bauführungsarbei... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Wahlen Allgemeine Vertretungskörper Landtag Salzburg Verfassungsgerichtshof Art. 141 B-VG Wahlanfechtung Sachentscheidung Einzelfälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1979:WI_2.1979 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art95, B-VG Art95 Abs2B-VGLWO §40 Abs2Wr GdWO §43 Abs2Wr Stadtverfassung Art8 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Der Wahlanfechtung (Wahl zum Salzburger Landtag vom 25. März 1979) wird nicht stattgegeben (keine Bedenken gegen § 40 Abs. 2 Landtagswahlordnung, keine Beeinträchtigung des freien Wahlrechts) . K... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Salzburg Gesellschaften Gleichheitsrecht Liegenschaftserwerbsfreiheit Menschenrechtskonvention European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1973:B176.1973 Zuletzt aktualisiert am 13.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6Bundes-Verfassungsgesetz Art15, B-VG Art15Europäische Menschenrechtskonvention Art6, EMRK Art6 Abs1Sbg GVG §11 litbSbg GVG §20 Abs1Staatsgrundgesetz Art6, StGG Art6 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Der VfGH sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. z. B. Sl... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Beamtenrecht Kindergärtnerinnen Lehrerdienstrecht Verfassungsfragen Kompetenzverteilung Verfassungsgerichtshof Art. 138 Abs. 2 B-VG Rechtssätze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1970:KII_2.1970 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10Bundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6Bundes-Verfassungsgesetz Art12, B-VG Art12Bundes-Verfassungsgesetz Art12, B-VG Art12 Abs1 Z8Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs1Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs3 litdBundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs4 litbBundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs4 litdBundes-... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Oberösterreich Grundverkehr Grundverkehrsrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1970:B19.1970 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Gleichheitsrecht Oberösterreich Grundverkehr Eigentum Recht auf Unverletzlichkeit Gesetzesvorbehalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1970:B112.1970 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art18, B-VG Art18OÖ AuslGrEG §3 Abs1 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Die im § 3 Abs. 1 Oberösterreichisches Ausländergrunderwerbsgesetz verwendeten Begriffe des öffentlichen Interesses und der besonders genannten Ausprägungen dieses Interesses sind unter dem Gesichtspunkt des Gesetzeszweckes auslegba... mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Europäische Menschenrechtskonvention (Zusatzprotokoll) Art1, 1.ZP EMRK Art1 Abs1Abk Freundsch NL-Iran BGBl 45/1966 AußStrGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6B-VGB-VGNov 1964Staatsgrundgesetz Art5, StGG Art5 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Art. 5 StGG und auch Art. 1 (1.) ZPMRK (der gemäß Art. II, Z 7 des Bundesver... mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VG Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes wurden durch Art. X des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, nur "soweit sie sich nicht auf das landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Schulwesen beziehen" außer Kraft gesetzt; sie stehen demnach in diesem... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Beamtenrecht Lehrer Gesetzlicher Richter Recht auf Nichtentzug Gleichheitsrecht Gesetz Beamte Schulen Schulaufsicht Schulbehörden Wissenschaft Freiheit der Forschung und der Lehre European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1962:B349.1962 Zuletzt aktualisiert am 10.04.2018 mehr lesen...
