RS Vfgh 1988/9/26 A13/88

Art137 B-VG; Klage gegen ein Land wegen Rückzahlung einer zu Unrecht bezahlten Geldstrafe; Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung mit Wegfall des Rechtstitels; keine ausreichende Fristsetzung für behördeninterne Veranlassung der Rückzahlung; Leistung der Zahlung innerhalb angemessener Frist - kein Verzug; verfrühte Klagsführung - kein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung