1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger, stellte am 19. August 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diesen Antrag wies das Bundesasylamt zunächst mit Bescheid vom 30. Oktober 2013 gemäß § 5 AsylG 2005 zurück, weil es davon ausging, Belgien sei zur Führung des Asylverfahrens des Revisionswerbers zuständig. Unter einem erließ die Behörde gegen den Revisionswerber nach dem (damals geltenden) § 10 AsylG 2005 eine A... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 9. Juni 2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fe... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans und der Volksgruppe der Hazara zugehörig, stellte am 26. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Wesentlichen mit der Angst vor den Taliban, weil er mit diesen in den Krieg hätte ziehen sollen sowie der Verfolgung schiitischer Hazara. Zudem brachte der Mitbeteiligte vor, an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer rezidivierenden depressiven Störung sowie einer Somatisierungsstör... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. September 2016 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer namentlich bezeichneten ungarischen Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft in einem näher bezeichneten Zeitraum der Betreiberin eines näher genannten Lokals zehn Glücksspielgeräte gegen Entgelt überlassen habe, damit mit diesen Geräten von der Lokalbetreiberin verbotene Ausspielungen durchgeführt würden. Über... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) vom 11. März 2014 wurde gegenüber dem Revisionswerber als Wasserbenutzungsberechtigtem an einer Wasserkraftanlage ein auf §§ 50 und 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) gestützter wasserpolizeilicher Auftrag erlassen, in dem dem Revisionswerber Folgendes aufgetragen wurde: "Instandsetzung des rechtsufrigen Uferbereiches des (P.- kanales) von ca. km 1,91 entlang des Grst 45/1 (KG Th.) auf einer Länge von ca ... mehr lesen...
1 I. 2 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die Tiroler Landesregierung (in weiterer Folge: UVP-Behörde) der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem UVP-G 2000 sowie weiteren materienrechtlichen Bestimmungen unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. 3 Über die dagegen - unter anderem - von den revisionswerbenden Parteien eingebrachten Beschwerden entschied das Bundesver... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte kann auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 2015, 2012/15/0106, und vom 15. September 2016, Ra 2016/15/0049, verwiesen. 2 Im letztgenannten Verfahren zur Zl. Ra 2016/15/0049 war nur mehr die Anerkennung der Zahlungen an die C KEG als Betriebsausgaben der Revisionswerberin strittig. Der Verwaltungsgerichtshof hat das seinerzeit angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein Tanzcafe und ein "Restaurant Bar Cafe". 2 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 10. März 2016, Ra 2015/15/0041, zu verweisen. Mit jenem Erkenntnis wurde das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. April 2015 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil die von der Revisionswerberin beantragte Verhandlung nicht durchgeführt worden war und - soweit es auf die Relevanz d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 4. August 2016 wurde der Revisionswerber der achtfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 7 VStG für schuldig erkannt und über ihn acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000,-- Euro (sowie acht Ersatzfreiheitsstrafen in Höhe von jeweils 102 Stunden) verhängt, weil von einer näher bezeichneten GmbH verbotene Ausspielungen mit acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten, an denen vom Inland aus teilgenommen werd... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 28. Februar 2018 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei "als Inhaberin" gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt Stiftschlüssel und Chipkarte angeordnet. 2 Mit den Schreiben vom 27. Februar 2018 und vom 5. März 2018 beantragte die revisionswerbende Partei die Zuerkennung der Parteistellung als Eigentümerin der Geräte. 3 Mi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Kameruns, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz in der Sache vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. November 2017 wurde der Revisionswerber der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt und wurden über ihn sieben Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil von einer näher bezeichneten GmbH verbotene Ausspielungen mit sieben näher bezeichneten Eingriffsgegenständen unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen, angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Erhaltung des Wohn- und Geschäftshauses in Wien 1, F-Kai 43, ausgenommen das Innere der Wohnungen, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die... mehr lesen...
1 Mit Straferkennntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber als gewerberechtlicher Geschäftsführer der P B GmbH vorgeworfen, dass beim Betrieb des näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes bestimmte Aufträge des gemäß § 359b GewO 1994 erteilten Genehmigungsbescheides nicht eingehalten und der Gastgewerbebetrieb in einer genehmigungspflichtigen Form nach Änderung ohne die hiefür erforderliche Genehmigung gemäß § 81 GewO 1994 b... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 29. November 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ eines näher genannten Unternehmens wegen neun Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn neun Geldstrafen in der Höhe von jeweils 9.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkei... mehr lesen...
1 Mit Maßnahmenbeschwerde vom 14. Juli 2017 beantragte die revisionswerbende Partei und ein näher bezeichneter Kellner beim Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Kontrolle am 30. Juni 2017 in ihrem Lokal für rechtswidrig zu erklären: "1. Sachbeschädigung durch 1.1. Gewaltsames Aufbrechen einer Eingangstüre 1.2. Gewaltsames Aufbrechen einer Innentüre 2. Abkleben einer Überwachungskamera 3. Unbefug... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Revisionswerber einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 4.000,-- Euro (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 61 Stunden) verhängt, weil er dadurch gegen eine Duldungs- und Mitwirkungspflicht verstoßen habe, dass er in seiner Eigenschaft als Lokalverantwortlicher eines näher be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. August 2016 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) u.a. die Einziehung von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien u.a. die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid unter Präzisierung der Rechtsgrundlage. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft eine näher bezeichnete ukrainische Staatsangehörige vom 4. Juli bis 14. Oktober 2016 in W als Stewardess im Zug beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländerin keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtl... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Mai 2014 entschied das Finanzamt in Abänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO eines Bescheides von 27. April 2009 über die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Streitjahr 2008, die im Bescheid vom 20. Mai 2014 mit 9.579,49 EUR festgesetzt wurde. Die Abänderung stützte sich auf einen Feststellungsbescheid vom 16. Mai 2014 betreffend die X GmbH & Co KG, in dem auch ein Anteil des Revisionswerbers an den Einkünften festgestellt wurde. 2 Der Revisionsw... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 2017, Ra 2017/13/0057-3, wurde die vom Bundesfinanzgericht im August 2017 vorgelegte außerordentliche Revision, deren Rechtzeitigkeit strittig war, in Bezug auf einzelne Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. 2 Nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem die belangte Behörde keine Revisionsbeantwortung erstattete, wurde der Revis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. Februar 2018 wurde dem Revisionswerber als Fahrer eines zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit 3,5 t übersteigendem höchstzulässigen Gesamtgewicht zur Last gelegt, näher genannte Zeiten, in denen er sich nicht im Fahrzeug aufgehalten habe, weder mittels manueller Eingabevorrichtung des digitalen Fahrtenschreibers eingetragen noch diese nachgetragen zu haben. Der Revisionswerber habe da... mehr lesen...
