TE Vwgh Beschluss 1995/2/24 95/09/0041

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hoffmann und die Hofräte Dr. Fürnsinn und Dr. Germ als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Simetzberger, über die Beschwerde des M in T, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in B, gegen das Arbeitsmarktservice Vorarlberg, Landesgeschäftsstelle, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in der Angelegenheit einer Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Feldkirch vom 30. Juni 1994, betreffend Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Nach dem Beschwerdevorbringen hat der Beschwerdeführer am 4. Juli 1994 Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Feldkirch vom 30. Juni 1994, AZ 6702 B / 1307057, erhoben.

Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich gegen das Arbeitsmarktservice Vorarlberg, Landesgeschäftsstelle, mit der Behauptung, die belangte Behörde habe es unterlassen, innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist nach § 27 VwGG zu entscheiden.

Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.

§ 73 Abs. 2 AVG bestimmt, daß auf schriftliches Verlangen der Partei, der innerhalb der sechsmonatigen Frist des Abs. 1 der Bescheid nicht zugestellt wurde, die Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht.

Eine Säumnisbeschwerde kann daher im Anwendungsbereich des AVG zulässig erst dann erhoben werden, wenn auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, an die im Wege der Devolution die Zuständigkeit zur Entscheidung übergeht, ihre Entscheidungspflicht verletzt hat.

Gemäß Art. II Abs. 2 D Z. 41 EGVG findet das AVG (von einer im Beschwerdefall nicht relevanten Bestimmung abgesehen) auf das behördliche Verfahren der Arbeitsämter und (gemäß Art. 17 Z. 1 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994) der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice Anwendung.

Nach § 20 Abs. 3 AuslBG idF gemäß Art. 11 Z. 4 des Gesetzes BGBl. Nr. 314/1994 entscheidet über Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsamtes (in Angelegenheiten des AuslBG) die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Eine weitere Berufung ist nicht zulässig.

Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert indes nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionswege gemäß § 73 AVG (vgl. dazu den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1993, Zl. 93/09/0460, und die dort angeführte Vorjudikatur). Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 AVG ist in jedem Falle zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Behörde, die - bei Ausschluß eines ordentlichen Rechtsmittels - durch Ausübung des Weisungs- und Aufsichtsrechtes den Inhalt der unterbliebenen Entscheidung hätte bestimmen können (vgl. auch dazu den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1993 wie oben).

Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG ist in den Angelegenheiten des AuslBG der Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, daß die gegen die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg gerichtete Säumnisbeschwerde ohne Rücksicht auf ihren Inhalt mangels vorheriger Anrufung des Bundesministers für Arbeit und Soziales gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen ist.