RS Vwgh 2005/5/24 2003/05/0181

Die Parteistellung des Nachbarn ergibt sich auf Grund der ausdrücklichen Anordnung im § 6 Abs. 1 NÖ BauO, der auf das Bauauftragsverfahren nach § 35 NÖ BauO verweist. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch die Antragslegitimation des Nachbarn bejaht (siehe beispielsweise den hg. Beschluss vom 3. März 2003, Zl. 2002/05/1238). Der gegenteiligen, in der Literatur vertretenen, nicht näher begründeten Auffassung (Kastner, Probleme um das Anzeigeverfahren nach der NÖ BauO, RdU 1999, 53 ff, 5b), wonach diesbezügliche Anträge zurückzuweisen wären, ist die bei Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht6, E 52 f zu § 35 NÖ BauO wiedergegebene hg. Rechtsprechung - von der abzugehen der Verwaltungsgerichtshof schon mangels gegenteiliger Argumente in der Literatur keine Veranlassung sieht - entgegenzuhalten, wonach dem Nachbarn ein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines baubehördlichen Auftrages dann zusteht, wenn durch den vorschriftswidrigen Bau Rechte des Nachbarn verletzt werden, wobei er dieses Recht im Devolutionswege und im Wege einer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof geltend machen kann.