RS Vwgh 2004/9/7 2003/05/0218

Die Grenzen des Rechtsstreites werden bei Amtsbeschwerden durch die Anfechtungserklärung des Beschwerdeführers gezogen. Dem in § 28 Abs. 2 VwGG enthaltenen Gebot der Erklärung über den Umfang der Anfechtung ist durch die Angabe, der beschwerdeführende Bundesminister erhebe Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit, entsprochen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. September 1998, Zl. 98/20/0220, VwSlg. 14982 A/1998). Die Amtsbeschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z. 2 B-VG ist zulässig, "soweit die Parteien den Bescheid im Instanzenzug nicht mehr anfechten können", unabhängig davon, ob der Instanzenzug erschöpft ist.