RS Vwgh 2004/4/5 2004/10/0022

Ein Bescheid des Rektors, mit dem die Genehmigung von Verträgen zwischen einem Universitätsinstitut und einer GesmbH verweigert wird, kann - ungeachtet des Umstandes, dass er an den Vorstand des Universitätsinstituts gerichtet ist - nach seinem intendierten normativen Inhalt den Institutsvorstand, der aus den in Rede stehenden Verträgen in eigener Person nicht berechtigt oder verpflichtet wird, nicht im geltend gemachten Recht ("von aufsichtsbehördlichen Untersagungen nicht betroffen zu sein") verletzen; denn dieses Recht setzt ein Recht auf Genehmigung der abgeschlossenen Verträge bzw. ein Recht, dass die Gültigkeit der abgeschlossenen Verträge durch die Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung nicht beeinträchtigt werde, voraus. Als Träger eines solchen Rechts kommt - gegebenenfalls - nur derjenige in Betracht, der aus dem abgeschlossenen Vertrag berechtigt und verpflichtet wird. Die hier allenfalls gegebene Organstellung ist nicht geeignet, dem Organ ein entsprechendes Recht, das vor dem Verwaltungsgerichtshof im eigenen Namen geltend gemacht werden könnte, zu vermitteln.